Hier sehen Sie alle Einträge die im April 2016 veröffentlich wurden.
Archiv: April 2016
Aktuelles
Elternunterhalt – bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Barunterhalt nach § 1615 l BGB
Der 1941 geborene Vater des Antragsgegners ist pflegebedürftig und bezieht Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger hat die Ansprüche des Vaters gegenüber seinem Sohn auf Elternunterhalt auf sich übergeleitet und verlangt vom Sohn ab Januar 2012 Elternunterhalt. Der Sohn ist nicht verheiratet. Er lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine im Dezember 2008 geborene Tochter hervorgegangen ist. […]
Häusliches Arbeitszimmer – kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen
Entgegen einiger Auflockerungsentscheidungen zum Aufteilungsverbot in verschiedenen Bereichen, auch bei der Arbeitszimmernutzung, hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs nunmehr den Rückwärtsgang eingelegt. Er stellt klar, dass bei einem sowohl für die Einkünfteerzielung als auch privat genutzten Raum keine sinnvolle Nutzungs- und in Folge Kostenaufteilung möglich ist. Seine Entscheidung begründet er zum einen mit dem allgemeinen Wortverständnis […]
Strafrecht/Führerscheinrecht: Bei auffallend aggressivem Täterverhalten kann auch der Führerschein entzogen werden
Ein 26-jähriger Mann zielte von seinem Fenster aus mit dem Luftgewehr auf eine ca. 40 m entfernte Schülergruppe und kommentierte dies seinem Cousin gegenüber mit den Worten: „Das wäre ein guter Kopftreffer“. Dann schoss er einem 13-jährigen Schüler in den Rücken, wodurch dieser einen Bluterguss erlitt. Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Besitz einer […]