Hier sehen Sie alle Einträge die im Januar 2014 veröffentlich wurden.
Archiv: Januar 2014
Aktuelles
Die Kanzlei Königstraße informiert: Reform der Tötungsdelikte § 211 StGB
Der Deutsche Anwaltverein hat dem neuen Bundesminister der Justiz einen Entwurf zur Reform der Tötungsdelikte Mord und Totschlag (§§ 211, 212 StGB) anlässlich des Neujahrsempfangs des Deutschen Anwaltvereins am 14. Januar 2014 überreicht. Hiernach wird der Gesetzgeber aufgefordert, klare und eindeutige Regeln zum Schutz des Rechtsgutes auf Leben zu normieren. Nach § 211 StGB wird […]
Ihre Kanzlei in Stuttgart informiert über ein aktuelles Urteil des BGH: Weiterempfehlungswerbung (Tell-a-Friend) auf Webseiten ist unzulässig!
In einem aktuellen Urteil (I ZR 208/12 vom 12.9.2013) entschied der BGH, dass Empfehlungs-Mails als Werbung zu sehen sind und nicht ohne Einverständnis des Empfängers verschickt werden dürfen. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte ohne seine Einwilligung mehrere Werbe-E-Mails von einem Unternehmen erhalten. Das Unternehmen hatte auf seiner Webseite eine „Tell-a-Friend“-Funktion installiert, mit der ein Benutzer, […]