Archiv: Dezember 2012

Hier sehen Sie alle Einträge die im Dezember 2012 veröffentlich wurden.

Aktuelles

Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart informiert zum Schutz des Ehepartners bei illoyaler Vermögensminderung vor der Trennung

Die Reform des Güterrechts brachte es mit sich, dass die Ehegatten bei Beendigung des gesetzlichen Güterstands, z.B. bei beantragter Scheidung, im Rahmen der Ermittlung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich wechselseitig auch Auskunft über das Vermögen des anderen Ehegatten zum Zeitpunkt der Trennung verlangen können. Der Gesetzgeber bezweckte damit, illoyale Vermögens­minderungen nach erfolgter Trennung der Eheleute zu […]

Ist die Regelung des „Deals“ im Strafprozessrecht verfassungswidrig? Über den aktuellen Stand der Diskussion berichtet die Kanzlei Königstraße in Stuttgart

Am 7.11.2012 hat sich das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung mit § 257c StPO befasst, welcher durch das „Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren“ eingeführt wurde. Anlass waren drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen jeweils „Deals“ zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagten vorausgegangen waren. Den Angeklagten wurden für den Fall eines Geständnisses Strafobergrenzen in Aussicht […]

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