Sozialrecht in Stuttgart

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Michael Henne

Wer aus dem Arbeitsleben ausscheidet, z.B. weil sein Arbeitsplatz „abgebaut“ wird, hat neben dem Verlust seiner Arbeit oft noch weitere, gemeinhin unbekannte und damit um so überraschendere Nachteile in Kauf zu nehmen. Zu denken ist etwa an das Ruhen des Arbeitslosengeldes oder die Sperrzeit, die eintritt, wenn man an der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses in irgendeiner Form mitgewirkt hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Eine solche Mitwirkung kann schon in einem ungeschickt formulierten Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag gesehen werden. Um diese negativen sozialversicherungsrechtlichen Folgen zu vermeiden, ist eine frühzeitige Beratung angezeigt. Wir helfen Ihnen gerne, rechtzeitig die richtigen Schritte einzuleiten und dadurch negative Folgeprobleme zu vermeiden.

Aber auch in Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II), der Kranken- und Pflegeversicherung, der Unfallversicherung oder der Sozialhilfe sind wir beratend und – falls nötig – auch vor Gericht an Ihrer Seite.

Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag:

Der Aufhebungsvertrag (auch Auflösungsvertrag genannt) ist eine einvernehmliche vertragliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Er bedarf der Schriftform, die elektronische Form ist wie bei der Kündigung ausgeschlossen.

Im Gegensatz zum Aufhebungsvertrag geht beim Abwicklungsvertrag den eigentlichen Vertragsverhandlungen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses voraus. Der Abwicklungsvertrag wurde hauptsächlich angewandt, um einer Sperrfrist beim Bezug des Arbeitslosengeldes zu entgehen. Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist dies nicht mehr möglich. Beim Abwicklungs- wie auch beim Aufhebungsvertrag setzt man sich somit der Gefahr aus, Arbeitslosengeld nicht mehr sofort und auch nicht mehr über die volle Bezugsdauer zu erhalten. Damit sind diese beiden Beendigungsmöglichkeiten eines Arbeitsverhältnisses stark eingeschränkt worden.

Ruhen des Arbeitslosengeldes:

Nach § 143a SGB III (Arbeitsförderung) ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitslose vor Ende der Kündigungsfrist aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und der Arbeitslose eine Entlassungsentschädugung erhalten hat. Dann wird vermutet, dass die Entlassungsentschädigung als Lohnersatz dient. Der Beginn der Zahlung des Arbeitslosengeldes wird in die Zukunft verschoben, die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld bleibt aber im Gegensatz zur Sperrfrist unangetastet.

Sperrzeit:

Hat ein Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit (§ 144 SGB III – Arbeitsförderung). Ein solches versicherungswidriges verhalten kann z.B. darin gesehen werden, dass der Arbeitslose sein Beschäftigungsverhältnis gelöst hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Ein solches „Lösen“ des Beschäftigungsverhältnisses kann auch darin gesehen werden, dass der Arbeitslose einen Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag unterschrieben hat.
Weitere versicherungswidrige Tatbestände sind u.a., wenn Arbeitslose sich nicht aktiv an der Arbeitssuche beteiligen oder eine ihnen von der Arbeitsagentur angebotene Arbeitsstelle nicht annehmen. Die Sperrzeit kann sich bis auf die Dauer von drei Monaten erstrecken. Hinzu kommt, dass nach § 128 SGB III sich die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um die Tage der Sperrzeit mindert.

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