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News

März 2020

In Planung: Schutz vor Mietkündigungen während der COVID-19-Pandemie

Eine aktuelle Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft sieht vor, dass Menschen, die infolge der Corona-Krise ihre Miete nicht mehr bezahlen können, nicht deswegen aus ihrer Wohnung oder ihrem Haus gekündigt werden dürfen.
Diese Sonderregelung im Mietrecht soll für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September 2020 gelten.

Da bisher noch keine Aussagen darüber getroffen werden können, wann der Höhepunkt der Corona-Infektionen in Deutschland erreicht sein wird und wie lange die Wirtschaft brauchen wird, um sich wieder zu stabilisieren, wird dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz die Möglichkeit eingeräumt, diese Sonderregelung längstens bis zum 31. Juli 2021 zu verlängern.

Grundsätzlich ist festzuhalten: Die Mietschulden bleiben bestehen.

Diese Gesetzesvorlage soll von Bundeskabinett und Bundestag zeitnah beschlossen werden.

Bei allen Fragen zum Mietrecht ist Rechtsanwalt Samir Talic, Fachanwalt im Miet- und Wohnungseigentumsrecht auch in den kommenden Wochen und Monaten für Sie erreichbar.
Vereinbaren Sie einen telefonischen Beratungstermin!

März 2020

Geburtsschaden durch ärztlichen Behandlungsfehler

Wenn während der Vorbereitung zu einer Geburt oder unter der Geburt Komplikationen auftreten, weil der behandelnde Arzt oder die Hebamme einen Behandlungsfehler gemacht hat, kann es zu irreparablen Schädigungen des Neugeborenen kommen.

Ein Beispiel aus dem Geburtsschadensrecht: In einer Frauenarztpraxis wurden bei einer Hochschwangeren, deren Schwangerschaft unauffällig verlaufen war, Wehen aufgezeichnet.
Der Gynäkologe sah sich die Aufzeichnungen erst ca. 50 Minuten später an. Sie zeigten eine eindeutige Sauerstoffunterversorgung des ungeborenen Jungen. Der Arzt überprüfte die Werte zunächst in einer zusätzlichen Ultraschalluntersuchung und schickte die Mutter dann in ihrem eigenen Auto nach Hause, wobei er sie nicht darauf hinwies, dass Eile geboten ist. Sie solle ihre Tasche holen und dann in die Klinik fahren. Die Sauerstoffunterversorgung des Kindes war mittlerweile so schwerwiegend, dass der Junge mit irreparablen körperlichen und geistigen Behinderungen zur Welt kam.

Im Prozess wurde der Gynäkologe zur Zahlung einer Schmerzensgeldsumme von 400.000 Euro verurteilt. Das Gericht: Der Arzt hatte seine Patientin grob fehlerhaft behandelt. Er hätte die Aufzeichnungen aus dem Wehenschreiber nach spätestens einer Viertelstunde anschauen und die Mutter sofort mit dem Rettungswagen in die Klinik schicken müssen (OLG Hamm, AZ 3 U 63/15, Urteil vom 19. März 2018).

Der Sachverhalt jedes Einzelfalls, in dem es zu einer solch tragischen Entwicklung kam, muss lückenlos überprüft werden. Gab es ausreichend ärztliche Beratung? Wurden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet? Dieser Prozess ist für die betroffenen Eltern emotional sehr belastend.

Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem auf Medizinrecht und Geburtsschadensrecht spezialisierten Anwalt ist ratsam. Dieser wird die Umstände genau prüfen und eventuell bestehende Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Familie durchsetzen. Vereinbaren Sie gerne einen unverbindlichen Termin zur Ersteinschätzung!

März 2020

Wann eine Befristung im Arbeitsvertrag unwirksam ist

Für ein befristetes Arbeitsverhältnis müssen ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in einem aktuellen Urteil damit, welche das sind (7 AZR 572/17, Urteil vom 21.08.2019).
Fazit: Eine Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG ist nur dann zulässig, wenn es sich bei den im Rahmen des Projekts zu bewältigenden Aufgaben um eine auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgabe handelt, für die das Stammpersonal nicht genügend Kapazitäten hat.

Anlass für dieses Urteil war der Fall einer Arbeitnehmerin, die vom Land Thüringen innerhalb von drei Jahren insgesamt fünf Mal befristet angestellt worden war. Sie erledigte dort reine Verwaltungsaufgaben. Ihre Arbeit war es, Anträge auf Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes zu bewilligen und die Förderung abzuwickeln.
Die Arbeitnehmerin klagte gegen die Befristung des Arbeitsverhältnisses, denn obwohl die Förderung solcher Projekte mittlerweile von einer Bank übernommen worden war, gäbe es mit dem Förderprojekt verbundene Verwaltungsarbeiten, die sie nach wie vor für das Land Thüringen erledige. Das Arbeitsgericht gab ihr Recht. Das Landesarbeitsgericht hingegen urteilte gegen die Entfristung des Arbeitsverhältnisses.

Zu Unrecht – so die Richter am Bundesarbeitsgericht.
Sie argumentierten: Der Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses war im vorliegenden Fall ein nur vorübergehender Bedarf an Personal. Dies hätte für die Arbeitnehmerin von Anfang an deutlich werden müssen. Es muss ferner unterschieden werden zwischen „Daueraufgaben“ einer Arbeitsstelle und „Zusatzaufgaben“, die von den Daueraufgaben abgegrenzt werden können. Dies habe der Arbeitgeber, hier: die Behörde, nur in Bezug auf das Referat, in dem die Klägerin gearbeitet hatte, getan – nicht aber auf die gesamte Behörde angewendet.
Viel entscheidender sei aber: Wenn die Klägerin in jedem neuen befristeten Arbeitsverhältnis inhaltlich immer dasselbe arbeitet, dann ist ihre Beschäftigung planbar – und dann muss sie entfristet werden, weil es sich um eine Daueraufgabe handelt.

Rechtsanwältin Anna Schuhmacher in der Kanzlei Königstraße rät: Ob eine Befristung Ihres Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist oder ob Ihnen vielleicht ein unbefristeter Vertrag zusteht – weil Sie nämlich gar keine Projektarbeit machen, sondern Daueraufgaben im Betrieb wahrnehmen – sollte im Einzelfall arbeitsrechtlich geprüft werden. Gerne berate ich Sie dazu!

Februar 2020

Kanzlei Königstraße erhält renommierte internationale Empfehlung!

Global Law Experts ist eine Datenbank, in der weltweit herausragende Kanzleien und Wirtschaftsberater verzeichnet sind.
Die Kanzlei Königstraße wurde hier für besondere Leistungen im Bereich Internationales Erbrecht und Vermögensnachfolge ausgezeichnet und ist im Handbuch 2020 empfohlen.
Das jährlich erscheinende Verzeichnis nennt ausgewählte Ansprechpartner aus 35 verschiedenen Rechtsgebieten in hundert Ländern der ganzen Welt.

Februar 2020

Das Haus der Eltern erben und selbst einziehen – wann fällt Erbschaftssteuer an?

Der Gesetzgeber sieht vor, dass eine Immobilie, die von Eltern bewohnt war und die nach deren Tod an die Kinder vererbt wurde, innerhalb von sechs Monaten von den Erben selbst bewohnt werden muss, möchte man eine Erbschaftssteuer vermeiden. Ausnahmen von dieser Regel müssen begründet werden (Bundesfinanzhof, Az. II R 37/16, Urteil vom 28.05.2019).

Um diese Frist von sechs Monaten ging es in einem aktuellen Fall:

Der Kläger lebte in einer Doppelhaushälfte. In der anderen Haushälfte hatte sein Vater alleine gelebt. Nach dem Tod des Vaters war der Kläger Alleinerbe. Er plante die Zusammenlegung der beiden Haushälften und wollte das gesamte Doppelhaus künftig mit seiner Familie alleine bewohnen. Die Entrümpelung, die Trocknungsarbeiten, der Durchbruch der Wände und weitere Renovierungsarbeiten, von denen er viele in Eigenleistung erbrachte, zogen sich über ganze drei Jahre hin. Der Kläger beantragte Steuerbefreiung (§ 13 Abs. 1 Ziff. 4c ErbStG).
Das zuständige Finanzamt verweigerte diese, unter anderem, weil die Adresse des Klägers immer noch dieselbe war wie drei Jahre zuvor. Hieraus sei ersichtlich, dass kein unverzüglicher Umzug des Erben stattgefunden habe.
Das Finanzgericht Münster gab dem Finanzamt Recht, ließ aber die Revision zu. Die Richter befanden, dass die Umbaumaßnahmen wesentlich schneller hätten von statten gehen können, wenn der Kläger eine andere Trocknungsmaßnahme gewählt hätte als den Verbrauch des eigenen, übrigen Heizöls. Außerdem habe er erst nach einem halben Jahr damit angefangen, das Haus zu entrümpeln. Die Dauer von drei Jahren ist wesentlich zu lang, um von einem unverzüglichen Einzug sprechen zu können (Finanzgericht Münster, Az. 3 K 3184/17 Erb, Urteil vom 24.10.2019).

Steffen Köster, Fachanwalt für Erbrecht sowie Steuerberater Michael Klein, spezialisiert auf die Erbschaftssteuererklärung in unserer Kanzlei in Stuttgart, raten:
Falls Sie eine Immobilie geerbt haben und Steuerbefreiung geltend machen wollen, weil Sie die Immobilie selbst nutzen werden, beachten Sie unbedingt die Sechsmonats-Frist! Danach müssten Sie vor Gericht konkret erklären können, warum die Entrümpelungs-, Renovierungs- und Umzugsarbeiten so lange gedauert haben. Beginnen Sie ggf. so schnell wie möglich mit der Entrümpelung und dokumentieren Sie unbedingt, welche Renovierungsarbeiten Sie wann und mit Hilfe welches Handwerksbetriebes durchgeführt haben. Falls die ererbte Immobilie eine andere Postadresse haben sollte, verlegen Sie Ihren Wohnsitz innerhalb der Sechsmonatsfrist dorthin.

Gerne beantwortet Rechtsanwalt Köster Ihre Fragen zum Erbrecht und steht Ihnen bei einem Rechtsstreit zur Seite. Gemeinsam mit Steuerberater Michael Klein werden auch sämtliche Steuerfragen in die Beratung und Empfehlungen mit einbezogen. Vereinbaren Sie einen Termin!

Januar 2020

Was ändert sich 2020 beim Kindergeld und Kindesunterhalt?

Zum Jahresbeginn ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten – eine Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts, die seit 1962 vom Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlicht und regelmäßig angepasst wird.

Wir informieren Sie über die Neuerungen seit Januar:

Beim Kindesunterhalt erhöht sich der Selbstbehalt, der Unterhaltspflichtigen zusteht. Nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige dürfen 960 Euro behalten (80 Euro mehr als in den Vorjahren), Erwerbstätige 1.160 Euro (ebenfalls 80 Euro mehr). Was die Unterhaltsansprüche von Eltern angeht: Hier steigt der Selbstbehalt 2020 um 200 Euro auf 2.000 Euro.

Für den Mindestunterhalt von Kindern gilt 2020 – in der niedrigsten Einkommensgruppe – folgende Staffelung:

  • Kinder bis 5 Jahre: monatlich 369 Euro (Erhöhung um 15 Euro)
  • Kinder 6-11 Jahre:  monatlich 424 Euro (Erhöhung um 18 Euro)
  • Kinder 12-18 Jahre: monatlich 497 Euro (Erhöhung um 21 Euro)
  • volljährige Kinder: monatlich 530 Euro (Erhöhung um 3 Euro)
  • Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen: monatlich 860 Euro (Erhöhung um 125 Euro)

Dies kann auch Auswirkungen auf die weiteren Beträge in der jeweiligen Altersstufe und Einkommensgruppe haben, sodass Sie etwaige Unterhaltsansprüche prüfen lassen sollten.

Der Kinderfreibetrag in der Steuererklärung wird 2020 weiter angehoben. Er steigt im Vergleich zum Vorjahr um 192 Euro je Kind. Außerdem kann ein Freibetrag für Betreuungs- und Ausbildungskosten geltend gemacht werden. Dieser wird mit 2.640 Euro veranschlagt.

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