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News

Juli 2012

Die Kanzlei Königstraße hat einen Grund zu feiern!

Wir gratulieren unserem Kollegen, Rechtsanwalt Tim Seidel, zur Verleihung des Fachanwaltstitels im Bau- und Architektenrecht!

Der Titel wird von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart an Rechtsanwälte verliehen, die in ihrem Fachbereich über vertiefte Kenntnisse und erhebliche praktische Erfahrung verfügen.

Juli 2012

Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart informiert über ein aktuelles Urteil im Arbeitsrecht: Videoüberwachung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

In einem aktuellen Urteil (21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11) – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Material aus einer verdeckten Videoüberwachung nicht einfach als Beweismaterial vor Gericht verwendet werden darf. Gegenstand des Prozesses war die fristlose Kündigung einer stellvertretenden Filialleiterin in einem Einzelhandelsunternehmen, die mehrfach Zigaretten aus dem Warenlager gestohlen hatte.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Videoüberwachung nur dann statthaft ist, wenn bereits ein konkreter Tatverdacht vorliegt und andere Maßnahmen zur Aufklärung nicht bestanden haben. Außerdem darf sich die Überwachung nicht als „unverhältnismäßig“ darstellen.

Nur wenn diese drei Voraussetzungen gegeben sind, hält eine Videoüberwachung datenschutzrechtlichen Vorschriften stand und nur dann dürfen Beweise, die durch die Überwachung erbracht wurden, im Prozess verwertet werden. Im konkreten Fall hatte das Landesarbeitsgericht die Klage der Filialleiterin gegen ihre Kündigung noch abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun den Fall an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, da geprüft werden müsse, ob in diesem Fall die Voraussetzungen für eine Videoaufzeichnung und deren Verwendung vor Gericht gegeben waren.

Für alle Fragen des Arbeitsrechtes vereinbaren Sie gerne einen Termin mit Rechtsanwalt Michael Henne, Tel. 0711-24 83 83 0.

Juli 2012

Wichtige Änderungen beim Scheidungsrecht für gemischt-staatliche Ehen: Die Kanzlei Königstraße informiert über die neue „Rom III –Verordnung“

Seit dem 21.06.2012 bestimmt die neue EU-Verordnung „Rom III“, welches Recht auf die Scheidung und Trennung von Ehen anwendbar ist, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen.
Das Ziel der neuen Verordnung ist, den Bürgern Rechtssicherheit und aufgrund verstärkter Mobilität mehr Flexibilität zu geben und einen Wettlauf der Scheidungswilligen um die für sie günstigere Rechtsordnung zu verhindern.
Die neue Verordnung gilt jedoch nur für solche Scheidungsverfahren, die nach dem 21.06.2012 eingeleitet wurden. Für frühere Verfahren gelten nach wie vor die bisherigen Regelungen (Art. 14, 17 EGBGB).
Gemäß Art. 5 der Verordnung können die Ehegatten einvernehmlich eine Rechtswahl treffen. Wurde keine Rechtswahl getroffen, bestimmt Art. 8 der Verordnung vorrangig das Recht des aktuellen oder letzten gewöhnlichen Aufenthalts der Eheleute (wenn einer der Ehegatten dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat) und nachrangig die Staatsangehörigkeit der Eheleute als anzuwendendes Recht. Sollte auch hier kein Anknüpfungspunkt vorliegen, unterliegen Scheidung bzw. Trennung dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts.
Problematisch kann die neue Verordnung für Eheleute sein, wenn sie längere Zeit im Ausland verbracht haben, der Scheidungswillige jedoch seit einiger Zeit wieder im Inland lebt und jetzt einen Scheidungsantrag stellen möchte.

Zu diesem Thema berät Sie unsere Familienrechtlerin, Frau Marlene Giray-Scheel, sehr gerne.
Vereinbaren Sie einen Termin!

Juni 2012

Ihre Stuttgarter Anwaltskanzlei informiert zum Arbeitsrecht: Wie wird Mehrarbeit vergütet?

Das Thema Überstundenvergütung ist häufig für den Arbeitnehmer nicht transparent. Er rechnet vielleicht damit, dass er Überstunden bezahlt bekommt, während sein Arbeitgeber selbstverständlich von einer nicht vergüteten Zusatzleistung ausgeht. Das Gesetz (§ 612 I BGB) schreibt vor, dass der Arbeitnehmer die Überstunden vergütet bekommt, wenn die Mehrarbeit den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist. Grundsätzlich gilt, dass von einem Spitzenverdiener eher erwartet werden kann, dass er für seine normale Vergütung ab und zu mehr arbeitet, als von einem Angestellten mit geringem Gehalt.

In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 22.02.2012/5 AZR 765/10) hat das Bundesarbeitsgericht einem Arbeitnehmer Recht gegeben, in dessen Arbeitsvertrag eine Überstundenvergütung explizit ausgeschlossen war. Begründung für die Richter war, dass dies für den Arbeitnehmer – dem Mitarbeiter einer Spedition, der mit 1800 Euro monatlich ein vergleichsweise geringes Bruttoeinkommen hatte – nicht transparent war. Er könne nicht beurteilen, wie viele Stunden er „einfach so“ zusätzlich noch leisten sollte. Das Transparentgebot verlangt jedoch, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich wissen muss, welche konkrete Arbeitsleistung er gegen welche konkrete Bezahlung zu erbringen hat. Unklarheiten bei den vertraglichen Regelungen gehen dabei stets zu Lasten des Arbeitgebers, so dass eine unwirksame Abgeltungsklausel in den Arbeitsverträgen für den Arbeitgeber ein Kostenrisiko darstellt, das umso größer ist, je mehr Arbeitnehmer er beschäftigt.

Zu allen Fragen des Arbeitsrechtes sollten Sie sich juristisch kompetent beraten lassen. In unserer Kanzlei in Stuttgart ist Rechtsanwalt Michael Henne spezialisiert auf Arbeitsrecht. Vereinbaren Sie einfach einen Termin!

Mai 2012

Ihre Kanzlei in Stuttgart informiert zum Erbrecht: Neue EU-Erbrechtsverordnung

Das Europäische Parlament hat am 13. März 2012 den Vorschlag der Kommission für eine Erbrechtsverordnung (KOM/2009/154) in geänderter Fassung angenommen. Diese soll voraussichtlich 2015 in Kraft treten und für alle Mitgliedsstaaten der EU gelten (außer Dänemark, Irland und Großbritannien).
Wichtige Änderung im Vergleich zum deutschen Erbrecht wird sein, dass sich das international anwendbare Erbrecht nicht mehr nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers richtet, sondern hierfür der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes entscheidend ist.
Dies kann problematisch werden, wenn z.B. ein deutsches Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament erstellt und nach dem Tod eines der Ehepartner der länger lebende Ehepartner in ein EU- Ausland verzieht, welches bindende Testamente nicht anerkennt (z.B. Spanien, Italien u.a.). Mit Versterben des länger lebenden Ehepartners im Ausland würde das dortige Erbrecht Anwendung finden. Danach könnte das gemeinschaftliche Testament als nichtig angesehen werden.

Bei einer Testamentsgestaltung sollte daher bereits jetzt darauf geachtet werden, dass bei bindenden Testamenten das Recht der Staatsangehörigkeit ausdrücklich gewählt wird. Dies ist nach der neuen Verordnung grundsätzlich möglich.

Wie diese Rechtswahl zu erfolgen hat, erklärt Ihnen unser Spezialist für Erbrecht, Rechtsanwalt Steffen Köster, gerne in einem persönlichen Beratungstermin.

Mai 2012

Viele ehrenamtliche Tätigkeiten künftig umsatzsteuerpflichtig!

Ihre Kanzlei in Stuttgart informiert Sie über Änderungen im Steuerrecht

Mit Wirkung zum 01.04.2012 wurde durch das Bundesfinanzministerium eine Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses vorgenommen, die weitreichende Konsequenzen für tausende ehrenamtlich tätige Bundesbürger haben wird.

So hat das Bundesfinanzministerium festgelegt, dass zukünftig Entgelte für ehrenamtliche Tätigkeiten umsatzsteuerpflichtig sind, sofern sie nicht als angemessen gelten. Als angemessen gilt eine Entschädigung von bis zu 50 € je Tätigkeitsstunde, wobei ein Maximalbetrag von 17.500 € im Jahr nicht überschritten werden darf. Viele Bundesbürger würde dies allein noch nicht betreffen, da nur in wenigen Ausnahmefällen solch hohe Entschädigungen gezahlt werden.

Sobald allerdings eine monatliche oder jährliche pauschale Vergütung gezahlt wird, entfällt die Steuerbefreiung komplett, so dass in solchen Fällen unabhängig von der Höhe der erhaltenen Entschädigungen eine Umsatzsteuerpflicht besteht und dem Finanzamt eine entsprechende Meldung gemacht werden muss. Darüber hinaus muss aus dem geleisteten Betrag die Umsatzsteuer abgeführt werden. Für viele ehrenamtlich Tätigen besteht hier die Gefahr einer Steuerhinterziehung, ohne dass dies denjenigen bewusst sein muss.

Darüber hinaus hat das Bundesfinanzministerium festgelegt, dass die erhaltenen Entschädigungen und der für die ehrenamtliche Tätigkeit erbrachte Zeitaufwand nachvollziehbar zu dokumentieren ist. Diese Anforderung trifft jeden ehrenamtlich Tätigen in der gesamten Bundesrepublik. Leider führt dies nicht zu einem dringend notwendigen Bürokratie-Abbau.

Für Fragen zur Steuerpflicht von ehrenamtlich Tätigen sowie bei Problemen mit den Finanzbehörden stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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