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News

Dezember 2020

 

Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei,

wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest,
Gesundheit und Vertrauen auf ein gutes neues Jahr!

Das Team der Kanzlei Königstraße

 

+++ Bitte beachten Sie: Die Kanzlei bleibt am 24.12. und am 31.12.2020 geschlossen.+++

Dezember 2020

Europäischer Gerichtshof:  Wehrpflichtige syrische Flüchtlinge erhalten Flüchtlingsstatus

Wehrpflichtige syrische Flüchtlinge bekamen bisher vor den deutschen Gerichten unterschiedlichen Schutzstatus zugesprochen: Manche erhielten den vollen Flüchtlingsschutz, andere nur subsidiären Schutz. Der Europäische Gerichtshof (EUGh) hat nun Klarheit geschaffen: Wer aus Syrien flieht, weil er dort den Wehrdienst ableisten müsste, erhält den Flüchtlingsstatus. Nur in Ausnahmefällen kann dieser von den Gerichten verweigert werden (AZ C-238/19, Urteil vom 19.11.2020).
Hintergrund für dieses Urteil ist die Einschätzung der Richter, dass der Bürgerkrieg in Syrien durch Kriegsverbrechen und durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit geprägt sei und dass jemand, der dort den Wehrdienst verweigern wolle, mit Verfolgung und schweren Strafen seitens des syrischen Staates rechnen müsse.

Welche Konsequenz hat dieses Urteil?

Wer in der Vergangenheit vor den deutschen Gerichten keinen Flüchtlingsstatus zugesprochen bekommen hatte, erhält ihn nun nicht automatisch. Er muss selbst einen Folgeantrag stellen, damit das Verfahren neu aufgenommen werden kann.

Wie stellt man einen Folgeantrag?

Ein erneuter Asylantrag nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages wird nach der Begriffsbestimmung des § 71 Abs. 1 AsylVfG als Folgeantrag bezeichnet. Der Folgeantrag ist grundsätzlich persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, in der der Folgeantragsteller während des früheren Asylverfahrens zu wohnen verpflichtet war.

Ein weiteres Asylverfahren ist nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) vorliegen. Dies ist der Fall, wenn sich entweder die Sach- oder Rechtslage zugunsten des Asylbewerbers geändert hat, neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO (Zivilprozessordnung) vorliegen (Gründe für eine Restitutionsklage). Der Asylbewerber muss ohne grobes Verschulden außerstande gewesen sein, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen. Der Folgeantrag muss innerhalb von drei Monaten, nachdem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat, gestellt werden.

Der Folgeantragsteller muss von sich aus Tatsachen und Beweismittel angeben, aus denen sich die genannten Voraussetzungen ergeben.

In unserer Kanzlei in Stuttgart ist der Fachanwalt für Migrationsrecht Samir Talic Ihr erfahrener Ansprechpartner und unterstützt Sie beim Erstellen eines Folgeantrages und bei Aufenthaltsrechten. Vereinbaren Sie einen Termin!

November 2020

Identitätsklärung anerkannter Flüchtlinge bei Einbürgerung

Ein Flüchtling wird dann als Flüchtling anerkannt, wenn seine Verfolgung Gründe hat, die in der Genfer Flüchtlingskonvention definiert worden sind: Wenn er in seinem Heimatland wegen seiner „Rasse“, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird.
Wenn ein anerkannter Flüchtling in Deutschland einen Antrag auf Einbürgerung stellt, muss notwendigerweise im Vorfeld seine Identität unzweifelhaft festgestellt werden.
Zur Identitätsklärung legte das OVG Sachsen-Anhalt einen Beschluss vor (3 O 243/17, Beschluss vom 11.09.2017).
Demnach genügt zur Identitätsklärung grundsätzlich der Flüchtlingsausweis. Wenn jedoch im Ausweis vermerkt ist, dass bei dessen Ausstellung Zweifel an der Identität des Flüchtlings bestanden hatten – wenn also beispielsweise vermerkt ist: „Identität nicht nachgewiesen“ und die ausstellende Behörde die Identität nicht geprüft hatte, dann ist es nicht ausreichend, wenn bei der Antragstellung zur Einbürgerung nur der Flüchtlingsausweis vorgelegt wird.
Falls der Flüchtlingsausweis keinen Beweis für die Identität des Geflüchteten darstellt, müssen vor der Einbürgerung weitere Nachforschungen angestellt werden. Der Antragsteller ist zur Mithilfe bei den Recherchen gesetzlich verpflichtet und muss beispielsweise einen Auszug aus seiner Geburtsurkunde beschaffen. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die Identität des Antragstellers damit hinreichend nachgewiesen wurde.

In unserer Kanzlei in Stuttgart ist der Fachanwalt für Migrationsrecht Samir Talic Ihr erfahrener Ansprechpartner für Fragen und Anliegen rund um Aufenthaltserlaubnis und Einbürgerung. Vereinbaren Sie einen Termin!

November 2020

Was muss bei der Erbausschlagung beachtet werden?

Erben ist nicht immer erfreulich: Manchmal sind die Verbindlichkeiten und Schulden des Erblassers so groß, dass es besser ist, das Erbe auszuschlagen. Wie funktioniert das?

Sobald ein Erbfall eingetreten wird, muss die Erbmasse genau definiert werden. Alle Vermögenswerte, z.B. Immobilien und Bargeld, werden offengelegt und in einem Nachlassverzeichnis aufgelistet. Von dieser Summe müssen dann zunächst alle noch offenen Rechnungen und andere Verbindlichkeiten beglichen werden. Übrig bleibt der Netto-Nachlasswert. Wenn dieser negativ ist, wenn also mehr Schulden als Vermögen übrigbleiben, sollte der Erbe nach § 1942 BGB darüber nachdenken, das Erbe auszuschlagen. Wichtig: Wer ausschlägt, verzichtet auf alles. Es dürfen dann auch keine Erinnerungsstücke, Haushaltsgegenstände oder ähnliches aus der Erbmasse entnommen werden! Eine Teilausschlagung ist nicht möglich.

Ein Erbe hat vielerlei Gründe, sein Erbe auszuschlagen. Es kann z.B. sein, dass er ein sanierungsbedürftiges Gebäude erben würde, als Erbe aber verpflichtet wäre, dieses zu sanieren. Wenn er dafür keine Mittel aufbringen kann oder will, schlägt er das Erbe besser aus. Dies erfolgt schriftlich beim zuständigen Amtsgericht. Manchmal verzichtet ein Erbe auch auf seinen Erbteil, wenn er möchte, dass der nach ihm berufene Erbe direkt in den Genuss des Erbes kommen soll.

Wie ist die gesetzliche Ersatzerbenregelung? Derjenige, der das Erbe ausschlägt, wird laut § 153 Abs. 2 BGB einem Verstorbenen gleichgestellt. Ersatzerben sind dann seine eigenen Erben, in der Regel also seine Kinder. Wenn diese das Erbe auch ausschlagen, erhält der Staat das Erbe. Der Staat als verbleibender Erbe muss keine Schulden des Erblassers mehr begleichen.

Bei der Erbausschlagung gibt es strenge Fristen zu beachten: Sie muss innerhalb von sechs Wochen erfolgen! Ausnahmen gelten nur bei Auslandsbezug. Die Frist von sechs Wochen beginnt dann, wenn der Erbe vom Tod des Erblassers und von seiner bevorstehenden Erbschaft erfährt, also spätestens, wenn er vom Nachlassgericht schriftlich darüber informiert wird.

Alternativ zur Erbausschlagung gibt es noch andere Möglichkeiten, z.B. die Nachlassinsolvenz oder die Nachlassverwaltung. Dies muss allerdings beantragt werden.

In jedem Fall sollte eine Erbausschlagung sorgfältig abgewogen werden. Auch die steuerlichen Konsequenzen der Erbschaft müssen mit bedacht werden. Ratsam ist die Hinzuziehung eines im Erbrecht erfahrenen Anwalts, der alle Möglichkeiten im aktuellen Erbfall überprüfen und für seinen Mandanten die beste Lösung erarbeiten wird.

In unseren beiden Kanzlei-Standorten in Stuttgart und Esslingen sind wir auf das Erbrecht spezialisiert. In Stuttgart sind Ihre Ansprechpartner der Fachanwalt für Erbrecht Steffen Köster, Rechtsanwältin Kerstin Herr, Rechtsanwalt Tobias Bastian und Rechtsanwältin Karina Neb. In Esslingen beraten Sie Rechtsanwalt Sven Kobbelt und Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia.
Vereinbaren Sie gerne telefonisch einen ersten Termin!

September 2020

Eigenbedarfskündigung: Bei begründetem Härtefall muss ein Gutachten vorgelegt werden

Wenn die Kündigung eines Mietvertrages aus gesundheitlichen Gründen für die Mieter unzumutbar ist, dann greift die so genannte „Härtefallregelung“ nach § 574 Abs 1 Satz 1 BGB, nach der die Eigenbedarfskündigung nicht durchgesetzt werden darf. Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit diesem Thema.

Im verhandelten Fall drohte einem älteren Ehepaar die Eigenbedarfskündigung, da der Sohn des Vermieters in der 5-Zimmer-Wohnung einen eigenen Hausstand gründen wollte. Das Mieter-Ehepaar war gesundheitlich massiv beeinträchtigt – der Ehemann hatte einen Grad der Behinderung (GdB) von 70%, die Ehefrau von 40%. Außerdem litt der Ehemann (Jg. 1944) an Demenz. Das Paar widersprach der Kündigung und machte die Härtefallregelung geltend. Ein Gutachten von einem Facharzt für Innere Medizin sowie ein neurologisches Gutachten bestätigten, dass explizit dem Ehemann kein Umzug und keine neue Wohnumgebung zuzumuten seien.
Ohne Erfolg. Die ärztlichen Gutachten verhinderten die Kündigung und Räumungsklage nicht.

Die Richter am Bundesgerichtshof beurteilten die Situation anders.
Sie stellten klar, dass das betroffene Ehepaar auf jeden Fall rechtliches Gehör finden müsse. Beide Vorinstanzen hätten auf ein Sachverständigengutachten verzichtet. Dies sei aber im Fall einer begründeten Härtefallregelung für die Beurteilung der Sachlage unerlässlich gewesen.
Der BGH wies den Fall an die zuständige Kammer zurück, damit auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens nun Recht gesprochen werden könne (BGH, Beschluss vom 26.05.2020, AZ VIII ZR 64/19).
Für Fragen und Anliegen zum Mietrecht wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte an Rechtsanwalt Samir Talic. Er ist Fachanwalt für Wohn- und Mieteigentumsrecht und unterstützt Sie gerne!

August 2020

Baulärm rechtfertigt keine Mietminderung

Besteht ein Recht auf Mietminderung, wenn die Ruhe durch massiven Baustellenlärm gestört wird? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof aktuell und fällte folgendes Urteil: Nein, die Miete kann wegen Baulärms nicht gemindert werden (AZ VIII ZR 31/18, Urteil vom 29.04.2020).
Wenn jedoch der Vermieter die Möglichkeit hätte, sich aktiv gegen den Lärm zu wehren, z.B. einen Rechtsstreit zu führen und Schadensersatz zu erhalten, dann sähe die Situation anders aus.

Wie war der konkrete Sachverhalt? Ein Mieter in Berlin-Mitte hatte seine Miete um 10% gemindert, weil er von einer etwa 40 Meter entfernten Baustelle erheblich gestört wurde. Neben der Lärmproblematik gab es auch ein massives Dreck- und Staubproblem. Die Vermieterin akzeptierte die Mietminderung nicht. In erster Instanz bekam der Mieter Recht.
Die Richter am Bundesgerichtshof urteilten anders. Sie argumentierten, dass im Mietvertrag nicht explizit vereinbart worden sei, dass die Wohnung frei von Lärm sein müsse. Typische Baustellengeräusche müsse man als gegeben ansehen. Ganz grundsätzlich merkten die Richter an, dass, wenn es um solche Konflikte gehe, beide Parteien eine Beweislast hätten. Die Mieter müssten detailliert darlegen, welche Beeinträchtigung sie durch Lärm und Staub in Kauf nähmen – also, wie lange und in welchen Frequenzen die Störung aufträte. Der Vermieter seinerseits müsse belegen, dass ihm keine Rechtsmittel zur Verfügung gestanden hatten, um den Lärm zu verhindern bzw. um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Kurz: Wenn der Vermieter selbst keinen Schadensersatz bekommt, kann der Mieter diesen von ihm auch nicht in Form von Mietminderung verlangen.

Für alle Fragen zum Mietrecht wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte bitte an Rechtsanwalt Samir Talic. Er ist Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht und berät Sie gerne.

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