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News

Oktober 2012

Schutz bei Internet-Käufen auch über nationale Grenzen hinweg! Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart über ein wichtiges Urteil im internationalen Vertragsrecht

Wenn Verkäufer und Käufer in unterschiedlichen Ländern leben und im Fernabsatz einen Kaufvertrag abgeschlossen haben (z.B. bei Internetkäufen), kann der Käufer den Verkäufer im eigenen Land verklagen.

Der Europäische Gerichtshof entschied im Fall eines Autokaufs einer Österreicherin bei einem in Hamburg ansässigen Fahrzeughändler (Urteil vom 6.9.2012, C-190/11).

Die Österreicherin fand im Internet einen Gebrauchtwagen. Sie trat mit dem Händler per e-mail in Kontakt und fuhr dann persönlich nach Hamburg. Dort unterschrieb sie einen Kaufvertrag über 11.000 Euro und nahm das Auto direkt mit nach Österreich.

Daheim musste sie feststellen, dass das Fahrzeug versteckte Mängel aufwies. Die Aufforderung an den Verkäufer, die Schäden zu beheben, blieb erfolglos.

Die Käuferin klagte vor einem österreichischen Gericht auf Rückzahlung des Kaufpreises und Schadenersatz. Zunächst wurde diese Klage abgewiesen mit der Begründung, das Gericht sei für diesen Fall nicht zuständig.

Die Klage gelangte schließlich vor den Europäischen Gerichtshof. Die Frage war: Setzt die Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel‑I‑Verordnung (über die gerichtliche Zuständigkeit) voraus, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde?

Der Europäische Gerichtshof entschied folgendermaßen: Die Anwendung dieses Artikels setzt nicht voraus, dass der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde, denn obwohl der Vertrag letztendlich beim persönlichen Treffen in Hamburg zustande kam, handelt es sich hier um einen Fernabsatzvertrag. Dafür gibt es genügend Indizien, z.B. die Buchung der Leistung und die Kommunikation der Vertragspartner über Fernkommunikationsmittel. Die Käuferin bekam Recht.

In der Kanzlei Königstraße in Stuttgart ist Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel Ihre Ansprechpartnerin für Fragen zum internationalen Vertragsrecht. Vereinbaren Sie einen Termin!

 

September 2012

Neues Urteil zur Widerrufsfrist bei Internet-Käufen, vorgestellt von Ihrer Kanzlei in Stuttgart

In den meisten Fällen ist es von Vorteil, wenn der Paketbote – falls er den Empfänger eines Paketes nicht zu Hause antrifft – die Sendung bei einem Nachbarn abgibt. Das erspart ihm eine zweite Anfahrt oder dem Empfänger den lästigen Gang zur Postagentur. Trotzdem ist ein solches Verhalten rechtlich nicht unproblematisch.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 312d) beginnt bei einem Fernabsatzvertrag, wie es beispielsweise Internet-Käufe sind, das vierzehntägige Widerrufsrecht „ab Eingang beim Empfänger“. Ist nun der Nachbar auch als Empfänger zu rechnen und beginnt dann schon die Frist? Möglicherweise ist der tatsächliche Empfänger ja im Urlaub und die Frist von zwei Wochen ist schon verstrichen, während das Paket noch gar nicht geöffnet wurde?

In einem aktuellen Urteil (Amtsgericht Winsen an der Luhe, 28. Juni 2012, Az. C 1812/11) wurde nun entschieden: Die Widerrufsfrist beginnt erst dann, wenn der Besteller die Ware persönlich in Empfang genommen hat – außer, wenn der Besteller eine dritte Person schriftlich zur Entgegennahme der Ware bevollmächtigt hatte.
Der Verkäufer trägt somit das Risiko, dass die Ware auf Grund der Abwesenheit des Käufers einer verlängerten Widerrufsfrist unterliegt.

Für Fragen zu Internetkäufen und Verbraucherschutz ist in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Gerald Kneissle Ihr kompetenter Ansprechpartner. Vereinbaren Sie einen Termin!

August 2012

Aktuelle Phishing-Angriffe via Spam-Mail

Der Begriff des „Phishings“ ist ein englisches Kunstwort, das sich an „fishing“ oder auch „password fishing“, also dem Angeln nach Passwörtern anlehnt. Mittel des sog. Phishings wird versucht, über eigens erstellte Domain-Adressen im Internet, E-Mails oder SMS an Daten eines Internetnutzers zu gelangen, um die Identität des jeweiligen Nutzers annehmen zu können und anschließend mit den erhaltenen Daten Geldkonten anzugehen und diese im Bestand zu leeren.

Das sog. Phishing ist sowohl in strafrechtlicher als auch in zivilrechtlicher Hinsicht von juristischer Bedeutung. Der eigentliche Phishing-Vorgang ist dem sog. Cybercrime zuzuordnen und stellt gegenüber dem Internetnutzer oder (nach Erhalt der Daten) gegenüber dem kontoführenden Kreditinstitut eine rechtswidrige Handlung dar, die nach einhelliger Auffassung als Betrug im Sinne von § 263 StGB zu werten ist. In zivilrechtlicher Hinsicht stellt sich meist die Frage, wer für den eingetretenen Schaden aufkommen muss, da die gephishten Gelder meist in Folgetransaktionen weitergeleitet werden und so das Auffinden nicht mehr möglich ist. Eine Rückführung der Gelder scheitert meist bereits an diesem Umstand.

In der jüngsten Zeit häufen sich Phishing-Angriffe via Spam-Mail auf Kreditkartendaten von Amazon-Kunden – „Verified by Visa“-Passwort und „Mastercode SecureCode“ und insbesondere auf Kontokundendaten des Sparkassen-Verbunds oder Kontodaten für eine angebliche Steuerrückerstattung durch das Bundesministerium für Finanzen. Der Internetnutzer wird mittels einer sog. Spam-Mail unter Vorspiegelung eines nicht realen Szenarios animiert, vertrauliche Daten nach Betätigung eines beigefügten Links auf einer weiteren Internetseite zu bestätigen. Folgt man diesem Szenario werden die Daten jedoch direkt an die Täter des Phishing-Angriffs weitergeleitet.

August 2012

Ihre Kanzlei in Stuttgart informiert zu einem neuen Gesetz: Die Button-Lösung! Schutz vor Kostenfallen bei Internet-Käufen

Seit dem 1. August 2012 ist ein neues Gesetz in Kraft, das der Deutsche Bundestag im März verabschiedet hatte: Künftig sollen die Verbraucher mit einem speziellen „Kauf“-Button gegen Abzocke im Internet geschützt werden. Wie funktioniert das?

Auf dem Bestellformular darf nicht mehr einfach „Bestellen“ stehen, sondern der Gesetzgeber schreibt vor, dass es hier z.B. „Kostenpflichtig bestellen“ oder „Zahlungspflichtig bestellen“ heißen soll. Auf der Schaltfläche muss für den Käufer zweifelsfrei zu erkennen sein, dass durch seinen Klick auf diesen Button Kosten für ihn entstehen. Hat ein Verkäufer diesen Hinweis nicht so formuliert, dass er für den Käufer eindeutig ist, kommt rein rechtlich kein Kaufvertrag zustande.

Weitere Vorgaben für Internet-Verkäufer sind, dass der Preis eindeutig genannt, die Ware detailliert beschrieben, die Versandkosten klar aufgeführt sein und, z.B. bei einem Abonnement, die minimale Laufzeit angegeben sein muss. Diese für den Kunden relevanten Daten müssen so auf der Seite platziert sein, dass sie für den Käufer leicht zu finden sind, damit er sie vor dem Bestellen auch ganz sicher liest.

Betroffen von der Neuregelung sind professionelle Internethändler in Deutschland wie Händler im Ausland, die ihr Angebot in Deutschland anbieten. Es betrifft alle Verkaufsvorgänge, die online abgewickelt werden, also auch Dienstleistungen, Reisebuchungen etc. Für private Anbieter gilt das neue Gesetz nicht.

August 2012

Die Kanzlei Königstraße informiert über ein aktuelles Gesetz im Jugendstrafrecht: Warnschussarrest und Höchststrafe

Am 14.06.2012 hat die Bundesregierung den so genannten „Warnschussarrest“ von bis zu 4 Wochen für jugendliche Straftäter beschlossen und damit den Gesetzesentwurf der CDU/CSU und FDP angenommen. Nach dem Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten ist es nun möglich, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe einen Warnschussarrest zu verhängen. Auch eröffnet das Gesetz eine Jugendstrafe von bis zu 15 Jahren wegen Mordes – allerdings nur, wenn die besondere Schwere der Schuld angenommen wird.

Der im Jugendrecht ausgeprägte Erziehungsgedanke erhält durch den Warnschussarrest ein neues Instrument zur Förderung der Einsichtfähigkeit bei Jugendlichen, das Unrecht der Tat zu begreifen. Die jugendlichen Delinquenten werden nicht nur verwahrt, sondern auch sozialpädagogisch betreut. Der Warnschussarrest muss 3 Monate nach der Rechtskraft des Urteils vollstreckt werden.

Die Wirkung des Warnschussarrestes ist umstritten. Für ihn spricht, dass der jugendliche Delinquent sofort eine erzieherische Maßnahme spürt. Gegen ihn sprechen jedoch eine Vielzahl, im Einzelfall besser geeigneter erzieherischer Maßnahmen. Gerade das Jugendrecht bietet die Möglichkeit, kreative und interessengerechte Lösungen zu erarbeiten und die Probleme nicht einfach wegzusperren.

Es bleibt abzuwarten, ob der Warnschussarrest eine Reflexion bei jugendlichen Delinquenten herbeiführen kann, wie er in der Praxis angewendet wird und ob diese Neuregelung als rechtmäßig erachtet werden kann, da eine Kombination von Bewährungsstrafe und Arrest nach dem geltenden Recht nicht möglich sind. Nach Ansicht von Helge-Kristian Münkel sollte der Warnschussarrest restriktiv angewendet werden. Zur Wahrung des Erziehungsgedanken erscheinen präventive Maßnahmen geeigneter.

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