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News

März 2013

Rechtsanwaltskammer Stuttgart verleiht Rechtsanwalt Steffen Köster aus der Kanzlei Königstraße den Titel „Fachanwalt für Erbrecht“

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Königstraße in Stuttgart gratulieren ihrem Kollegen, Rechtsanwalt Steffen Köster, zur Verleihung des Titels „Fachanwalt für Erbrecht“.
Die Kammer zeichnet hiermit Rechtsanwälte aus, die besondere theoretische Kenntnisse und mehrjährige praktische Tätigkeiten auf dem Gebiet des Erbrechts nachweisen können.
Rechtsanwalt Steffen Köster widmet sich seit vielen Jahren mit Leidenschaft dem Erbrecht, erstellt individuelle Nachfolgeplanungen für Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen und hält regelmäßig Vorträge über gesetzliche Änderungen in diesen Bereichen. Den Kernbereich der Tätigkeiten bilden die Erstellung von Testamenten (einseitige Testamente, Ehegattentestamente, „Berliner Testament“), Erbverträgen und Unternehmensnachfolgen, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen sowie die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft und Pflichtteilsklagen. Rechtsanwalt Steffen Köster ist darüber hinaus als Testamentsvollstrecker tätig.

 

Februar 2013

Steuerrecht Stuttgart: Steuerfreie Vermögensübertragung bleibt möglich

Durch das Scheitern des Jahressteuergesetzes 2013 im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag bleiben steuerfreie Vermögensübertragungen nach wie vor möglich und gesetzlich erlaubt.

Hintergrund der Möglichkeit der steuerfreien Übertragung sind Vorschriften im Erbschaftsteuergesetz, wonach Firmenvermögen ohne Erbschaftsteuern oder Schenkungsteuern von einer auf die nächste Generation übertragen werden können. Diese Vorschriften ermöglichen es, durch Gründung einer sog. „Cash-GmbH“  (die Einbringung von Vermögen in ein Unternehmen, welches nur aus dem eingebrachten Vermögen besteht und sonst keiner weiteren Tätigkeit nachgehen muss) eine echte Steuerersparnis ohne Nachteile zu erreichen. Die entsprechenden Anteile der GmbH, also das Eigentum am eigentlichen Vermögen, können ohne Erbschaftsteuern oder Schenkungsteuern z.B. auf Kinder übertragen werden – ohne dass das Finanzamt zuschlägt.

Das eigentliche Steuerschlupfloch sollte durch das Jahressteuergesetz 2013 geschlossen werden, was nun aufgrund der politischen Machtkämpfe vor der anstehenden Bundestagswahl zum Vorteil wohlhabender Bundesbürger und zu Lasten des Fiskus nach Aussagen des Bundesfinanzministeriums nicht mehr erfolgen wird.

Bei Fragen zum Steuerrecht steht Ihnen in unserer Kanzlei gerne zur Verfügung. Vereinbaren Sie einen Termin!

Januar 2013

Mietrecht: Rechtsanwalt Talic von der Kanzlei Königstraße informiert Sie über die wichtigsten Änderungen im Jahr 2013

Der Bundestag hat am 13.12.2012 Reformen im Mietrecht beschlossen, die deutschlandweit ca. 24 Millionen Mietwohnungen betreffen. Die Neuregelungen werden voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Kraft treten.

Neuregelungen zum Thema energetische Gebäudesanierung (Heizung, Fenster, Dämmung):
Ein neuer Anreiz für Vermieter, Investitionen in diesem Bereich zu tätigen, ist der Wegfall des Mietminderungsrechts während der Sanierungsphase für die Dauer von drei Monaten. Dies bedeutet für Mieter, dass sie künftig berechtigte Forderungen nach Mietminderung (z.B. bei baulichen Mängeln) von Forderungen unterscheiden müssen, die sich allein auf die energetische Modernisierung des Mietobjekts beziehen. Vermieter sollten geplante Sanierungen rechtzeitig ankündigen und  geplante Umlagen der Sanierungskosten in der richtigen Art und Weise als Mieterhöhung auf den Mieter umlegen. Durch diese Mietrechtsänderung wurde übrigens ein neuer Mieterhöhungsgrund gesetzlich eingeführt.

Weitere Neuerungen der Mietrechtsänderung für 2013 in Stichworten:
Geringere Mietpreiserhöhungen in Ballungsräumen, fristlose Kündigungen zukünftig auch bei hohem Kautionsrückstand, gesetzliche Verankerung der Berliner Räumung in § 885a ZPO, effektiveres Vorgehen gegen Mietnomaden, Contracting, keine Trickserei mehr bei der Wohnungsumwandlung nach dem „Münchner Modell“.

Lassen Sie sich bereits jetzt von Ihrem Rechtsanwalt beraten, denn die Folgen und Risiken dieser Änderungen werden für Mietparteien erhebliche Auswirkungen haben.

Rechtsanwalt Samir Talic ist in unserer Kanzlei in Stuttgart spezialisiert auf das Miet – und Wohnungseigentumsrecht. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin in der Kanzlei Königstraße in Stuttgart!

Januar 2013

Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart informiert: Räum- und Streupflicht bei Schnee, Glatteis und Blitzeis

Gerade in der Winterzeit häufen sich Anfragen wegen Unfällen von Fußgängern auf Gehwegen. Die Ursachen basieren zumeist auf Schnee und insbesondere Glatteis. Gerade auf Gehwegen, die nicht gestreut bzw. geräumt wurden, ist es für Fußgänger besonders gefährlich.
Eine der entscheidenden Fragen lautet: Wer trägt das Risiko für glatte Gehwege?

Wer trägt die Räum- und Streupflicht?

Auf privaten Grundstücken obliegt die Räum- und Streupflicht dem Eigentümer. Eigentümer von öffentlichen Gehwegen sind in der Regel die Gemeinden. Allerdings haben die Gemeinden diese Pflicht gem. § 41 Abs. 2 Straßengesetz BW zumeist in einer Satzung auf die privaten Anlieger der Straße übertragen. Dies ist auch zulässig.
In Stuttgart sind Anlieger nicht nur die Eigentümer, sondern gegebenenfalls auch die Mieter, soweit in einem bestehenden Mietvertrag die Räum- und Streupflicht auf den Mieter übertragen wurde.
Effektiv trägt somit der Anlieger die Räum- und Streupflicht für den Gehweg vor seinem Grundstück.

Umfang der Räum- und Streupflicht

Wann und wie gestreut, bzw. geräumt werden muss hängt von der Satzung der jeweiligen Gemeinde ab.
In Stuttgart ist die Satzung über das „Reinigen, Räumen und Bestreuen der Gehwege in Stuttgart“ vom 22.09.2011 maßgeblich.
Demnach ist der Räum- und Streupflicht an Werktagen (Montag bis Freitag) von 7.00 Uhr bis 21 Uhr, an Samstagen von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 9.00 Uhr bis 21.00 Uhr nachzukommen.
Auf Geh- und auch auf Radwegen muss im Winter ein 1,5 m breiter Streifen bei Schnee frei gehalten, bzw. bei Glatteis gestreut werden.
Als Streumittel ist nicht gesalzenes Streugut zu bevorzugen. Salz darf nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden.

Wer haftet nach einem Unfall, Umfang des Schadensersatzes

Sofern ein Fußgänger wegen Schnee, Laub oder Glatteis auf einem Gehweg, der nicht ausreichend geräumt, bzw. gestreut wurde, ausrutscht und sich dabei verletzt, kann er von demjenigen, dem die Räum- und Streupflicht obliegt, Schadensersatz verlangen.
Der Schadensersatz umfasst neben Erstattung materieller Schadensersatzpositionen auch die Leistung des immateriellen Schadensersatzes, das sog. Schmerzensgeld. Dieses Schmerzensgeld muss anhand der Verletzungen und jeglicher Umstände des Einzelfalles angemessen bewertet werden. Auch können etwaige Arzt- und Behandlungskosten, sei es vom Geschädigten oder dessen Krankenkasse, beim Haftenden geltend gemacht werden. Bei Selbständigen kommen weitergehende Schadensersatzansprüche in Betracht, ebenfalls bei Arbeitgebern, die den Verlust der Arbeitskraft eines verunfallten Arbeitnehmers ausgleichen müssen.
Grundsätzlich haften alle Angrenzer gemeinsam. Dies bedeutet, dass sowohl der Eigentümer als auch der Mieter gegebenenfalls in Anspruch genommen werden können.
Gegebenenfalls können die Angrenzer Regress bei einer Gebäudehaftpflichtversicherung  oder privaten Haftpflichtversicherung nehmen.

Wer muss was beweisen?

Nach einem aktuellem Urteil des OLG Karlsruhe (Urteil vom 28.03.2012, 7 U 104/11) spricht bei Glatteisunfällen ein Anschein dafür, dass die Unfallverletzung bei Beachtung der Streupflicht vermieden worden wäre, wenn der Unfall innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht stattgefunden hat.
Dies bedeutet, dass der Angrenzer bei einem derartigen Unfall darlegen und gegebenenfalls beweisen muss, dass er der Streupflicht nachgekommen ist, bzw. ihm dies wegen besonderer Umstände nicht zumutbar war.
An die besonderen Umstände sind sehr hohe Anforderungen zu setzen. Ob hier ein anhaltender starker Schneefall oder auch Blitzeis ausreichen, hängt vom Einzelfall ab.
Bei Blitzeis vermag es auch eine Rolle spielen, ob der Gehweg auch in den Tagen zuvor mit Schnee oder Eis befallen wurde, bzw. hier der Angrenzer schon hätte streuen müssen.

Fazit

Eigentümer und Mieter sollten überprüfen, ob die Wahrung der Räum- und Streupflicht ausreichend gesichert ist. Bestenfalls ist zu dokumentieren, wer wann dieser Pflicht nachgekommen ist.
Nach einem Unfall sollten sowohl die Opfer als auch die Angrenzer rechtsanwaltlichen Rat einholen.

 

Dezember 2012

Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart informiert zum Schutz des Ehepartners bei illoyaler Vermögensminderung vor der Trennung

Die Reform des Güterrechts brachte es mit sich, dass die Ehegatten bei Beendigung des gesetzlichen Güterstands, z.B. bei beantragter Scheidung, im Rahmen der Ermittlung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich wechselseitig auch Auskunft über das Vermögen des anderen Ehegatten zum Zeitpunkt der Trennung verlangen können. Der Gesetzgeber bezweckte damit, illoyale Vermögens­minderungen nach erfolgter Trennung der Eheleute zu erfassen und damit verbundene finanzielle Nachteile des anderen Ehegatten zu beseitigen, indem diese Vermögensverminderungen dem Endvermögen hinzugerechnet werden und damit ebenfalls auszugleichen sind.

Nun hat der Bundesgerichtshof zu Vermögensverfügungen aus der Zeit vor der Trennung entschieden. Wird Aufklärung über eine Vermögensverfügung aus der Zeit vor der Trennung begehrt, muss der Auskunftsberechtigte für diese Zeit konkrete Anhaltspunkte darlegen, die für eine illoyale Vermögensminderung sprechen. Es trifft ihn hier die Darlegungs- und Beweislast. Der Bundesgerichtshof stellt jedoch klar, dass mit entsprechend konkretem Vortrag die Klärung dieser Vorgänge auch für Zeiten vor der Trennung verlangt werden können. (BGH, Beschluss vom 15.08.2012 – XII ZR 80/11 = BeckRS 2012, 20359).

Im Übrigen gilt weiterhin das Stichtagsprinzip. Ergeben sich aus den Stichtagsauskünften keine Vermögensverringerungen zwischen Trennungs- und Endvermögen, wird ein ergänzender Auskunftsantrag auch weiterhin sorgfältig zu begründen sein.

Im entschiedenen Fall hatte die Ehefrau Aufklärung hinsichtlich des Verbleibs einer hohen Abfindung des Mannes 3 ½ Jahre vor der Trennung begehrt, jedoch konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht illoyalen Handelns nicht darlegen können.

In der Kanzlei Königstraße in Stuttgart ist Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel Ihre Ansprechpartnerin für alle Fragen zum Scheidungsrecht.

Dezember 2012

Frohe Weihnachten!

Liebe Mandanten, liebe Geschäftspartner,

die Anwaltssozietät Kanzlei Königstraße in Stuttgart
wünscht Ihnen und Ihrer Familie frohe Festtage und ein gutes und glückliches neues Jahr!

Bitte beachten Sie, dass die Kanzlei am 24.12. und 31.12. nachmittags geschlossen bleibt.

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