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News

Januar 2013

Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart informiert: Räum- und Streupflicht bei Schnee, Glatteis und Blitzeis

Gerade in der Winterzeit häufen sich Anfragen wegen Unfällen von Fußgängern auf Gehwegen. Die Ursachen basieren zumeist auf Schnee und insbesondere Glatteis. Gerade auf Gehwegen, die nicht gestreut bzw. geräumt wurden, ist es für Fußgänger besonders gefährlich.
Eine der entscheidenden Fragen lautet: Wer trägt das Risiko für glatte Gehwege?

Wer trägt die Räum- und Streupflicht?

Auf privaten Grundstücken obliegt die Räum- und Streupflicht dem Eigentümer. Eigentümer von öffentlichen Gehwegen sind in der Regel die Gemeinden. Allerdings haben die Gemeinden diese Pflicht gem. § 41 Abs. 2 Straßengesetz BW zumeist in einer Satzung auf die privaten Anlieger der Straße übertragen. Dies ist auch zulässig.
In Stuttgart sind Anlieger nicht nur die Eigentümer, sondern gegebenenfalls auch die Mieter, soweit in einem bestehenden Mietvertrag die Räum- und Streupflicht auf den Mieter übertragen wurde.
Effektiv trägt somit der Anlieger die Räum- und Streupflicht für den Gehweg vor seinem Grundstück.

Umfang der Räum- und Streupflicht

Wann und wie gestreut, bzw. geräumt werden muss hängt von der Satzung der jeweiligen Gemeinde ab.
In Stuttgart ist die Satzung über das „Reinigen, Räumen und Bestreuen der Gehwege in Stuttgart“ vom 22.09.2011 maßgeblich.
Demnach ist der Räum- und Streupflicht an Werktagen (Montag bis Freitag) von 7.00 Uhr bis 21 Uhr, an Samstagen von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 9.00 Uhr bis 21.00 Uhr nachzukommen.
Auf Geh- und auch auf Radwegen muss im Winter ein 1,5 m breiter Streifen bei Schnee frei gehalten, bzw. bei Glatteis gestreut werden.
Als Streumittel ist nicht gesalzenes Streugut zu bevorzugen. Salz darf nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden.

Wer haftet nach einem Unfall, Umfang des Schadensersatzes

Sofern ein Fußgänger wegen Schnee, Laub oder Glatteis auf einem Gehweg, der nicht ausreichend geräumt, bzw. gestreut wurde, ausrutscht und sich dabei verletzt, kann er von demjenigen, dem die Räum- und Streupflicht obliegt, Schadensersatz verlangen.
Der Schadensersatz umfasst neben Erstattung materieller Schadensersatzpositionen auch die Leistung des immateriellen Schadensersatzes, das sog. Schmerzensgeld. Dieses Schmerzensgeld muss anhand der Verletzungen und jeglicher Umstände des Einzelfalles angemessen bewertet werden. Auch können etwaige Arzt- und Behandlungskosten, sei es vom Geschädigten oder dessen Krankenkasse, beim Haftenden geltend gemacht werden. Bei Selbständigen kommen weitergehende Schadensersatzansprüche in Betracht, ebenfalls bei Arbeitgebern, die den Verlust der Arbeitskraft eines verunfallten Arbeitnehmers ausgleichen müssen.
Grundsätzlich haften alle Angrenzer gemeinsam. Dies bedeutet, dass sowohl der Eigentümer als auch der Mieter gegebenenfalls in Anspruch genommen werden können.
Gegebenenfalls können die Angrenzer Regress bei einer Gebäudehaftpflichtversicherung  oder privaten Haftpflichtversicherung nehmen.

Wer muss was beweisen?

Nach einem aktuellem Urteil des OLG Karlsruhe (Urteil vom 28.03.2012, 7 U 104/11) spricht bei Glatteisunfällen ein Anschein dafür, dass die Unfallverletzung bei Beachtung der Streupflicht vermieden worden wäre, wenn der Unfall innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht stattgefunden hat.
Dies bedeutet, dass der Angrenzer bei einem derartigen Unfall darlegen und gegebenenfalls beweisen muss, dass er der Streupflicht nachgekommen ist, bzw. ihm dies wegen besonderer Umstände nicht zumutbar war.
An die besonderen Umstände sind sehr hohe Anforderungen zu setzen. Ob hier ein anhaltender starker Schneefall oder auch Blitzeis ausreichen, hängt vom Einzelfall ab.
Bei Blitzeis vermag es auch eine Rolle spielen, ob der Gehweg auch in den Tagen zuvor mit Schnee oder Eis befallen wurde, bzw. hier der Angrenzer schon hätte streuen müssen.

Fazit

Eigentümer und Mieter sollten überprüfen, ob die Wahrung der Räum- und Streupflicht ausreichend gesichert ist. Bestenfalls ist zu dokumentieren, wer wann dieser Pflicht nachgekommen ist.
Nach einem Unfall sollten sowohl die Opfer als auch die Angrenzer rechtsanwaltlichen Rat einholen.

 

Dezember 2012

Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart informiert zum Schutz des Ehepartners bei illoyaler Vermögensminderung vor der Trennung

Die Reform des Güterrechts brachte es mit sich, dass die Ehegatten bei Beendigung des gesetzlichen Güterstands, z.B. bei beantragter Scheidung, im Rahmen der Ermittlung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich wechselseitig auch Auskunft über das Vermögen des anderen Ehegatten zum Zeitpunkt der Trennung verlangen können. Der Gesetzgeber bezweckte damit, illoyale Vermögens­minderungen nach erfolgter Trennung der Eheleute zu erfassen und damit verbundene finanzielle Nachteile des anderen Ehegatten zu beseitigen, indem diese Vermögensverminderungen dem Endvermögen hinzugerechnet werden und damit ebenfalls auszugleichen sind.

Nun hat der Bundesgerichtshof zu Vermögensverfügungen aus der Zeit vor der Trennung entschieden. Wird Aufklärung über eine Vermögensverfügung aus der Zeit vor der Trennung begehrt, muss der Auskunftsberechtigte für diese Zeit konkrete Anhaltspunkte darlegen, die für eine illoyale Vermögensminderung sprechen. Es trifft ihn hier die Darlegungs- und Beweislast. Der Bundesgerichtshof stellt jedoch klar, dass mit entsprechend konkretem Vortrag die Klärung dieser Vorgänge auch für Zeiten vor der Trennung verlangt werden können. (BGH, Beschluss vom 15.08.2012 – XII ZR 80/11 = BeckRS 2012, 20359).

Im Übrigen gilt weiterhin das Stichtagsprinzip. Ergeben sich aus den Stichtagsauskünften keine Vermögensverringerungen zwischen Trennungs- und Endvermögen, wird ein ergänzender Auskunftsantrag auch weiterhin sorgfältig zu begründen sein.

Im entschiedenen Fall hatte die Ehefrau Aufklärung hinsichtlich des Verbleibs einer hohen Abfindung des Mannes 3 ½ Jahre vor der Trennung begehrt, jedoch konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht illoyalen Handelns nicht darlegen können.

In der Kanzlei Königstraße in Stuttgart ist Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel Ihre Ansprechpartnerin für alle Fragen zum Scheidungsrecht.

Dezember 2012

Frohe Weihnachten!

Liebe Mandanten, liebe Geschäftspartner,

die Anwaltssozietät Kanzlei Königstraße in Stuttgart
wünscht Ihnen und Ihrer Familie frohe Festtage und ein gutes und glückliches neues Jahr!

Bitte beachten Sie, dass die Kanzlei am 24.12. und 31.12. nachmittags geschlossen bleibt.

Dezember 2012

Ist die Regelung des „Deals“ im Strafprozessrecht verfassungswidrig? Über den aktuellen Stand der Diskussion berichtet die Kanzlei Königstraße in Stuttgart

Am 7.11.2012 hat sich das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung mit § 257c StPO befasst, welcher durch das „Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren“ eingeführt wurde.

Anlass waren drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen jeweils „Deals“ zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagten vorausgegangen waren. Den Angeklagten wurden für den Fall eines Geständnisses Strafobergrenzen in Aussicht gestellt.

In allen drei Fällen wurde von den Angeklagten Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt – mit der Begründung, die angefochtenen Urteile seien unter Verstoß gegen § 257c StPO ergangen. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen.

Das Bundesverfassungsgericht befasste sich nun unter anderem mit den Vorwürfen, ob in § 257c StPO die Belehrungspflichten eingehalten wurden, ob möglicherweise ein Verstoß gegen die Grundrechte vorliegt, ob ein derartiger „Handel mit der Gerechtigkeit“ zu Lasten der Wahrheitsfindung geht und ob ein solches Vorgehen überhaupt mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist.
Ob § 257c StPO in der geltenden Fassung weiterhin Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Urteilsabsprachen sind eine in Strafverfahren seit langer Zeit verbreitete Erscheinung, die in jedem Verfahrensabschnitt und in jeder Verfahrensart vorkommen. Strafprozessuale Absprachen dienen der Vereinfachung und Beschleunigung von Strafverfahren und tragen sowohl dem Bedürfnis des Beschuldigten als auch dem Opfer einer Straftat Rechnung. Es bestehen daher Vorteile für sämtliche Verfahrensbeteiligten.

Bei allen Vorteilen darf jedoch der Rechtsstaat und insbesondere die gesetzliche Verpflichtung der Gerichte, die zur Last gelegte Tat aufzuklären, nicht aus den Augen verloren werden.

November 2012

Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart informiert über ein aktuelles Urteil aus dem Arbeitsrecht: Arbeitgeber darf Krankmeldung ab dem 1. Krankheitstag verlangen!

Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht eine seit längerem oft diskutierte Frage entschieden: Ab dem wievielten Krankheitstag darf ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer ein ärztliches Attest verlangen?
Die Antwort: Bereits ab dem ersten Tag! (BAG 5 AZR 886/11).
Der Arbeitgeber ist dabei weder verpflichtet, alle Arbeitnehmer gleich zu behandeln, noch muss er seine Entscheidung begründen. Er darf also – quasi kraft „hoheitlicher Willkür“ – sogar nur von bestimmten Arbeitnehmern ein ärztliches Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen, während er anderen Arbeitnehmern einen oder auch zwei Tage Krankheit ohne ärztliche Bestätigung durchgehen lässt.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die bisher weit verbreitete Praxis, ärztliche Atteste erst ab dem dritten Krankheitstag zu verlangen, angesichts dieser Rechtsprechung ändern wird. Wenn jedoch im Arbeitsvertrag nichts zu dieser Frage vereinbart ist, ist der Arbeitgeber grundsätzlich frei in seiner Entscheidung.

Für Fragen zum Arbeitsrecht ist in der Kanzlei Königstrasse in Stuttgart Rechtsanwalt Michael Henne Ihr kompetenter Ansprechpartner.

November 2012

Ihre Kanzlei in Stuttgart informiert zum Familienrecht: Wie werden Zahlungen für Reit- und Klavierunterricht auf den Elementarkindesunterhalt angerechnet?

Der familienrechtliche Kindesunterhalt nach der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle deckt keinen zum Mindestunterhalt wesensverschiedenen Aufwand. Er zielt auf eine Bedarfsdeckung auf höherem Niveau. So entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 11.07.2012 – 12 UF 319/11 im Anschluss an BGH, NJW 2009, 1816 – XII ZR 65/07.
Im konkret entschiedenen Fall erbrachte der Unterhaltspflichtige monatliche freiwillige Zusatzleistungen für Reit- und Klavierunterricht in Höhe von insgesamt 305 Euro. Davon wurden ihm nur 60 Euro auf den regulären Tabellenunterhalt angerechnet, denn nur diese decken den Elementarbedarf. Das OLG hat diese Leistungen dem Bereich „Freizeit, Unterhaltung, Kultur“ zugeordnet, der überwiegend den Mehrbedarf des Kindes deckt.
Die Bedarfspositionen, so das Gericht, sind beim Mindestunterhalt und bei Unterhaltsbeträgen aus höheren Einkommensgruppen dieselben. Ausgehend von der familienrechtlichen Vorschrift des § 1612 a BGB zum Mindestunterhalt bestimmen sich die Bedarfspositionen nach den Vorschriften des Sozialrechts sowie des Regelbedarfsermittlungsgesetzes.
Zusatzleistungen, die einer Bedarfsposition somit nicht zugeordnet werden können, werden auf den Tabellenunterhalt nicht angerechnet.
In der Kanzlei Königstraße in Stuttgart ist Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel spezialisiert auf das Familienrecht und Ihre Ansprechpartnerin für alle Fragen zum Unterhaltsrecht.

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