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News

Juni 2013

Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Ehepaare – Ihre Kanzlei in Stuttgart informiert über ein aktuelles Urteil

Mit Entscheidung vom 06.06.2013 hat das Bundesverfassungsgericht (AZ 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07) festgestellt, dass der Ausschluss von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vom einkommensteuerlichen Ehegattensplitting gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt und damit verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat die Lebenspartnerschaft von Anfang an in einer der Ehe vergleichbaren Weise als umfassende institutionalisierte Verantwortungsgemeinschaft zwischen den Lebenspartnern verbindlich geregelt.

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes konnte daher bei seiner Entscheidung keine gewichtigen Gründe feststellen, die eine Ungleichbehandlung mit einer Ehe und damit einen Ausschluss von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern vom Ehegattensplitting rechtfertigen würden. Das Einkommensteuergesetz ermöglicht Ehegatten, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zu wählen, was zur Anwendung des Splittingtarifs führt.

In der Regel sind mit der Anwendung des Splittingverfahrens Steuervorteile verbunden, die umso größer ausfallen, je größer der Unterschied in der Einkommensverteilung der Ehegatten ist. Hintergrund ist die Berechnung eines durchschnittlichen Einkommens jedes der Ehegatten mit einer entsprechend geringen Steuerbelastung im Vergleich zu einer getrennten steuerlichen Berechnung jedes einzelnen Ehegatten.

Diesen Steuervorteil gesteht das Bundesverfassungsgericht nunmehr auch eingetragenen Lebenspartnern zu – und zwar ggf. rückwirkend ab dem Jahr 2001.

Ob Ihnen ebenfalls ein solcher Steuervorteil zusteht und für alle weiteren Fragen zur Geltendmachung von Steuervorteilen durch das Ehegattensplitting stehen wir Ihnen in der Kanzlei Königstraße gerne jederzeit zur Verfügung.

Juni 2013

Aktuelles Urteil zum Thema Filesharing: Hauptmieter in einer Wohngemeinschaft haftet nicht für seine Untermieter!

In einem aktuellen Urteil entschied das Landgericht Köln (Urteil vom 14.3.2013, AZ 14 O 320/12), dass ein Hauptmieter nicht für die illegalen Filesharing-Aktivitäten seiner Mitbewohner haftet, obwohl der Internetanschluss auf seinen Namen angemeldet ist. Er ist außerdem nicht dazu verpflichtet, seine Untermieter zu kontrollieren oder zu belehren, wenn kein konkreter Anlass dafür gegeben ist.

Kläger im vorliegenden Fall war ein führendes Unternehmen der Musikindustrie. Ein Mitglied einer Wohngemeinschaft hatte über fünfhundert Songs illegal getauscht. Der Hauptmieter wurde verklagt, konnte aber beweisen, dass er zur angegebenen Tatzeit gar nicht zu Hause war. Das Gericht wies die Klage auch deshalb ab, weil es sich in der Wohngemeinschaft nicht etwa um eine Familie mit minderjährigen Kindern, sondern um gleichaltrige Studenten gehandelt hatte und hier nicht einzusehen sei, warum der Hauptmieter zur Kontrolle und zur Belehrung seiner Mitbewohner verpflichtet sein sollte. Dadurch würde die Privatsphäre der Untermieter erheblich verletzt. Diese unterliegen durch ihren Untermietvertrag einer Reihe von Pflichten, die auch die rechtmäßige Nutzung des vorhandenen Internet-Anschlusses mit einschließen.

Herr Rechtsanwalt Gerald Kneissle in der Kanzlei Königstraße in Stuttgart berät Sie gerne in allen Fragen zum Urheberrecht, zur Urheberrechtsverletzung oder Abmahnung. Vereinbaren Sie einen Termin!

Mai 2013

Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart informiert zum Erbrecht: Was muss ich beachten, wenn ich eine Erbschaft ausschlagen will?

Grundsätzlich gilt, dass eine Erbschaft erst ausgeschlagen werden kann, wenn der Erbfall eingetreten ist. Ab dann ist es wichtig, die gesetzliche Frist einzuhalten!
Die Erbschaft muss innerhalb von 6 Wochen ausgeschlagen werden. Danach gilt die Erbschaft als angenommen. Die Ausschlagungserklärung hat in öffentlich beglaubigter Form zu erfolgen. Ist die Erbfolge nicht bereits mit dem Erbfall bekannt, beginnt die 6-Wochen-Frist mit Kenntnis von Anfall und Grund der Berufung. Ausnahme: Der Erblasser oder der Erbe befindet sich zur Zeit des Erbfalles im Ausland. Dann gilt eine verlängerte Frist von 6 Monaten.
Der Erbe muss innerhalb der vorgegebenen Frist den Nachlass und seinen Erbteil überprüfen, d.h. er muss in Erfahrung bringen, wie viel Vermögen vorhanden ist oder ob er möglicherweise Schulden erbt.
Achtung: Sobald er als Erbe handelt, wenn er also z.B. Gegenstände aus dem Nachlass verkauft, kann dies als Annahme der Erbschaft gewertet werden. Dann wäre eine Ausschlagung nicht mehr möglich!
Wurde die Erbschaft (notariell!) ausgeschlagen, leitet das Notariat die Erklärung an das Nachlassgericht des letzten Wohnsitzes des Erblassers weiter.

Es empfiehlt sich, bei Fragen der Erbausschlagung juristischen Rat einzuholen. In unserer Kanzlei ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Steffen Köster spezialisiert auf nationales und internationales Erbrecht und ist als Testamentsvollstrecker tätig. Herr Köster steht Ihnen in allen Erbschaftsangelegenheiten gerne zur Seite!

März 2013

Rechtsanwaltskammer Stuttgart verleiht Rechtsanwalt Steffen Köster aus der Kanzlei Königstraße den Titel „Fachanwalt für Erbrecht“

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Königstraße in Stuttgart gratulieren ihrem Kollegen, Rechtsanwalt Steffen Köster, zur Verleihung des Titels „Fachanwalt für Erbrecht“.
Die Kammer zeichnet hiermit Rechtsanwälte aus, die besondere theoretische Kenntnisse und mehrjährige praktische Tätigkeiten auf dem Gebiet des Erbrechts nachweisen können.
Rechtsanwalt Steffen Köster widmet sich seit vielen Jahren mit Leidenschaft dem Erbrecht, erstellt individuelle Nachfolgeplanungen für Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen und hält regelmäßig Vorträge über gesetzliche Änderungen in diesen Bereichen. Den Kernbereich der Tätigkeiten bilden die Erstellung von Testamenten (einseitige Testamente, Ehegattentestamente, „Berliner Testament“), Erbverträgen und Unternehmensnachfolgen, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen sowie die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft und Pflichtteilsklagen. Rechtsanwalt Steffen Köster ist darüber hinaus als Testamentsvollstrecker tätig.

 

Februar 2013

Steuerrecht Stuttgart: Steuerfreie Vermögensübertragung bleibt möglich

Durch das Scheitern des Jahressteuergesetzes 2013 im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag bleiben steuerfreie Vermögensübertragungen nach wie vor möglich und gesetzlich erlaubt.

Hintergrund der Möglichkeit der steuerfreien Übertragung sind Vorschriften im Erbschaftsteuergesetz, wonach Firmenvermögen ohne Erbschaftsteuern oder Schenkungsteuern von einer auf die nächste Generation übertragen werden können. Diese Vorschriften ermöglichen es, durch Gründung einer sog. „Cash-GmbH“  (die Einbringung von Vermögen in ein Unternehmen, welches nur aus dem eingebrachten Vermögen besteht und sonst keiner weiteren Tätigkeit nachgehen muss) eine echte Steuerersparnis ohne Nachteile zu erreichen. Die entsprechenden Anteile der GmbH, also das Eigentum am eigentlichen Vermögen, können ohne Erbschaftsteuern oder Schenkungsteuern z.B. auf Kinder übertragen werden – ohne dass das Finanzamt zuschlägt.

Das eigentliche Steuerschlupfloch sollte durch das Jahressteuergesetz 2013 geschlossen werden, was nun aufgrund der politischen Machtkämpfe vor der anstehenden Bundestagswahl zum Vorteil wohlhabender Bundesbürger und zu Lasten des Fiskus nach Aussagen des Bundesfinanzministeriums nicht mehr erfolgen wird.

Bei Fragen zum Steuerrecht steht Ihnen in unserer Kanzlei gerne zur Verfügung. Vereinbaren Sie einen Termin!

Januar 2013

Mietrecht: Rechtsanwalt Talic von der Kanzlei Königstraße informiert Sie über die wichtigsten Änderungen im Jahr 2013

Der Bundestag hat am 13.12.2012 Reformen im Mietrecht beschlossen, die deutschlandweit ca. 24 Millionen Mietwohnungen betreffen. Die Neuregelungen werden voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Kraft treten.

Neuregelungen zum Thema energetische Gebäudesanierung (Heizung, Fenster, Dämmung):
Ein neuer Anreiz für Vermieter, Investitionen in diesem Bereich zu tätigen, ist der Wegfall des Mietminderungsrechts während der Sanierungsphase für die Dauer von drei Monaten. Dies bedeutet für Mieter, dass sie künftig berechtigte Forderungen nach Mietminderung (z.B. bei baulichen Mängeln) von Forderungen unterscheiden müssen, die sich allein auf die energetische Modernisierung des Mietobjekts beziehen. Vermieter sollten geplante Sanierungen rechtzeitig ankündigen und  geplante Umlagen der Sanierungskosten in der richtigen Art und Weise als Mieterhöhung auf den Mieter umlegen. Durch diese Mietrechtsänderung wurde übrigens ein neuer Mieterhöhungsgrund gesetzlich eingeführt.

Weitere Neuerungen der Mietrechtsänderung für 2013 in Stichworten:
Geringere Mietpreiserhöhungen in Ballungsräumen, fristlose Kündigungen zukünftig auch bei hohem Kautionsrückstand, gesetzliche Verankerung der Berliner Räumung in § 885a ZPO, effektiveres Vorgehen gegen Mietnomaden, Contracting, keine Trickserei mehr bei der Wohnungsumwandlung nach dem „Münchner Modell“.

Lassen Sie sich bereits jetzt von Ihrem Rechtsanwalt beraten, denn die Folgen und Risiken dieser Änderungen werden für Mietparteien erhebliche Auswirkungen haben.

Rechtsanwalt Samir Talic ist in unserer Kanzlei in Stuttgart spezialisiert auf das Miet – und Wohnungseigentumsrecht. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin in der Kanzlei Königstraße in Stuttgart!

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