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News

August 2013

Sind Schuldzinsen bei gemeinsamer Ehegattenfinanzierung als Werbungskosten absetzbar?

In einem Urteil zur gemeinsamen Ehegattenfinanzierung einer Immobilie (IX R 29/11 vom 20.6.2012) hat der Bundesfinanzhof festgelegt, dass die Zinsen für die Tilgung für ein von beiden Ehegatten aufgenommenes Darlehen  in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar sind. Im vorliegenden Fall gehört die Immobilie nur einem der Ehepartner, die Finanzierung wird aber von beiden gleichermaßen getragen. Für den Gesetzgeber spielt es keine Rolle, aus welcher Tasche die Tilgungszahlung stammt. Wenn aber der Ehepartner, der nicht Eigentümer der Immobilie ist, allein einen Kredit abbezahlt, kann sein Partner, der Eigentümer, die Zinsen nicht als Werbungskosten geltend machen.

Nach der geltenden Rechtslage können Werbungskosten also nur dann in vollem Umfang abgezogen werden, wenn das Ehepaar die Immobilie gemeinsam finanziert und sich im Darlehensvertrag gemeinsam als Schuldner eintragen lässt.

August 2013

Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel aus der Kanzlei Königstraße erhält den Titel „Fachanwältin für Familienrecht“

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart verlieh Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel den Titel „Fachanwältin für Familienrecht“. Diesen Titel erhalten Rechtsanwälte, wenn sie besondere theoretische Kenntnisse und mehrjährige praktische Tätigkeiten auf dem Gebiet des Familienrechts nachweisen können. Außerdem verpflichtet der Titel zu regelmäßigen Fortbildungen auf diesem Rechtsgebiet.

Frau Rechtsanwältin Giray-Scheel hat in den letzten Jahren viele Mandanten im Familienrecht, Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht, Umgangsrecht  oder bei der elterlichen Sorge beraten und vor Gericht erfolgreich vertreten.

Die Rechtanwälte und Steuerberater der Kanzlei Königstraße gratulieren ihrer Kollegin Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel ganz herzlich!

Juli 2013

Ihre Kanzlei Königstraße über ein aktuelles Urteil aus dem Reiserecht: Geld wird zurückerstattet, wenn das Programm einer Kreuzfahrt deutlich verändert wurde

Der Bundesgerichtshof hat am 14.5.2013 (AZ. X ZR 15/11) entschieden, dass Teilnehmer einer Kreuzfahrt den Großteil ihrer Reisekosten rückerstattet bekommen, wenn die Route verändert wird und versprochene Landausflüge ausfallen. Eventuell haben die Passagiere auch Anspruch auf Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.

Geklagt hatte ein Reiseunternehmen gegen einen Reiseveranstalter. Die 14-tägige Kreuzfahrt „Sommer in Grönland“ wurde mit erheblich verändertem Programm durchgeführt, so fielen Landgänge auf die Färöer und die Orkney-Inseln aus und der Aufenthalt in Reykjavik wurde stark verkürzt. Die Begründung des Reiseveranstalters war die mangelhafte Leistung es Schiffes, das mit verschmutztem Öl betrieben wurde. Zunächst erstattete der Reiseveranstalter nur 40% des Reisepreises. Dank des BGH-Urteils bekommen die Reisenden nun mehr zurückerstattet – sie fordern 80%, was vom Landgericht und Oberlandesgericht neu geprüft werden muss. Die Karlsruher Richter begründeten ihr Urteil damit, dass bei Kreuzfahrten auch der Weg das Ziel sei.

In der Kanzlei Königstraße in Stuttgart berät Sie Rechtsanwalt Talic gerne auch zu allen Fragen des Reiserechts. Vereinbaren Sie einen Termin!

Juni 2013

Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Ehepaare – Ihre Kanzlei in Stuttgart informiert über ein aktuelles Urteil

Mit Entscheidung vom 06.06.2013 hat das Bundesverfassungsgericht (AZ 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07) festgestellt, dass der Ausschluss von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vom einkommensteuerlichen Ehegattensplitting gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt und damit verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat die Lebenspartnerschaft von Anfang an in einer der Ehe vergleichbaren Weise als umfassende institutionalisierte Verantwortungsgemeinschaft zwischen den Lebenspartnern verbindlich geregelt.

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes konnte daher bei seiner Entscheidung keine gewichtigen Gründe feststellen, die eine Ungleichbehandlung mit einer Ehe und damit einen Ausschluss von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern vom Ehegattensplitting rechtfertigen würden. Das Einkommensteuergesetz ermöglicht Ehegatten, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zu wählen, was zur Anwendung des Splittingtarifs führt.

In der Regel sind mit der Anwendung des Splittingverfahrens Steuervorteile verbunden, die umso größer ausfallen, je größer der Unterschied in der Einkommensverteilung der Ehegatten ist. Hintergrund ist die Berechnung eines durchschnittlichen Einkommens jedes der Ehegatten mit einer entsprechend geringen Steuerbelastung im Vergleich zu einer getrennten steuerlichen Berechnung jedes einzelnen Ehegatten.

Diesen Steuervorteil gesteht das Bundesverfassungsgericht nunmehr auch eingetragenen Lebenspartnern zu – und zwar ggf. rückwirkend ab dem Jahr 2001.

Ob Ihnen ebenfalls ein solcher Steuervorteil zusteht und für alle weiteren Fragen zur Geltendmachung von Steuervorteilen durch das Ehegattensplitting stehen wir Ihnen in der Kanzlei Königstraße gerne jederzeit zur Verfügung.

Juni 2013

Aktuelles Urteil zum Thema Filesharing: Hauptmieter in einer Wohngemeinschaft haftet nicht für seine Untermieter!

In einem aktuellen Urteil entschied das Landgericht Köln (Urteil vom 14.3.2013, AZ 14 O 320/12), dass ein Hauptmieter nicht für die illegalen Filesharing-Aktivitäten seiner Mitbewohner haftet, obwohl der Internetanschluss auf seinen Namen angemeldet ist. Er ist außerdem nicht dazu verpflichtet, seine Untermieter zu kontrollieren oder zu belehren, wenn kein konkreter Anlass dafür gegeben ist.

Kläger im vorliegenden Fall war ein führendes Unternehmen der Musikindustrie. Ein Mitglied einer Wohngemeinschaft hatte über fünfhundert Songs illegal getauscht. Der Hauptmieter wurde verklagt, konnte aber beweisen, dass er zur angegebenen Tatzeit gar nicht zu Hause war. Das Gericht wies die Klage auch deshalb ab, weil es sich in der Wohngemeinschaft nicht etwa um eine Familie mit minderjährigen Kindern, sondern um gleichaltrige Studenten gehandelt hatte und hier nicht einzusehen sei, warum der Hauptmieter zur Kontrolle und zur Belehrung seiner Mitbewohner verpflichtet sein sollte. Dadurch würde die Privatsphäre der Untermieter erheblich verletzt. Diese unterliegen durch ihren Untermietvertrag einer Reihe von Pflichten, die auch die rechtmäßige Nutzung des vorhandenen Internet-Anschlusses mit einschließen.

Herr Rechtsanwalt Gerald Kneissle in der Kanzlei Königstraße in Stuttgart berät Sie gerne in allen Fragen zum Urheberrecht, zur Urheberrechtsverletzung oder Abmahnung. Vereinbaren Sie einen Termin!

Mai 2013

Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart informiert zum Erbrecht: Was muss ich beachten, wenn ich eine Erbschaft ausschlagen will?

Grundsätzlich gilt, dass eine Erbschaft erst ausgeschlagen werden kann, wenn der Erbfall eingetreten ist. Ab dann ist es wichtig, die gesetzliche Frist einzuhalten!
Die Erbschaft muss innerhalb von 6 Wochen ausgeschlagen werden. Danach gilt die Erbschaft als angenommen. Die Ausschlagungserklärung hat in öffentlich beglaubigter Form zu erfolgen. Ist die Erbfolge nicht bereits mit dem Erbfall bekannt, beginnt die 6-Wochen-Frist mit Kenntnis von Anfall und Grund der Berufung. Ausnahme: Der Erblasser oder der Erbe befindet sich zur Zeit des Erbfalles im Ausland. Dann gilt eine verlängerte Frist von 6 Monaten.
Der Erbe muss innerhalb der vorgegebenen Frist den Nachlass und seinen Erbteil überprüfen, d.h. er muss in Erfahrung bringen, wie viel Vermögen vorhanden ist oder ob er möglicherweise Schulden erbt.
Achtung: Sobald er als Erbe handelt, wenn er also z.B. Gegenstände aus dem Nachlass verkauft, kann dies als Annahme der Erbschaft gewertet werden. Dann wäre eine Ausschlagung nicht mehr möglich!
Wurde die Erbschaft (notariell!) ausgeschlagen, leitet das Notariat die Erklärung an das Nachlassgericht des letzten Wohnsitzes des Erblassers weiter.

Es empfiehlt sich, bei Fragen der Erbausschlagung juristischen Rat einzuholen. In unserer Kanzlei ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Steffen Köster spezialisiert auf nationales und internationales Erbrecht und ist als Testamentsvollstrecker tätig. Herr Köster steht Ihnen in allen Erbschaftsangelegenheiten gerne zur Seite!

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