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News

Oktober 2013

Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart informiert: Künftig werden Verkehrssünder in EU-Mitgliedsstaaten grenzübergreifend verfolgt!

Sind Sie im Urlaub geblitzt worden? Bisher war das noch kein Anlass zu großer Sorge – der Strafzettel wurde nicht nach Deutschland nachgeschickt. Das wird sich nun ändern!

Im September 2011 hatte die „Kommission zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften“ einen Vorschlag erarbeitet, dem der Europarat zustimmte (EiÜ 25/11; 32/11). Nun, nach einer zweijährigen Übergangsfrist, sollen sich alle EU-Mitgliedsstaaten an die neuen Vorgaben halten. Ab sofort können die Polizeibehörden der EU-Mitgliedsstaaten auf ein zentrales Datenregister zugreifen, in dem alle Fahrzeug- und Führerscheinhalter eingetragen sind. So können Verkehrssünder leicht identifiziert und Bußgeldbescheide länderübergreifend verschickt werden. Diese betreffen vor allem folgende Delikte: Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit, Fahren nach Alkohol- oder Drogenkonsum, Handynutzung während der Fahrt, Missachten einer roten Ampel, Fahren ohne Helm und unerlaubte Nutzung des Standstreifens.

Wichtig zu wissen: Das Strafmaß richtet sich nach dem Recht desjenigen Landes, in dem das Delikt begangen wurde. Und hier gibt es erhebliche Unterschiede! Laut ADAC kostet z.B. das Telefonieren während der Fahrt bei uns „nur“ 40 Euro Strafe, in Spanien dagegen das Fünffache. Für Autofahrer ist deshalb künftig im Urlaub höchste Vorsicht geboten!

Oktober 2013

Herzlichen Glückwunsch!

Wir gratulieren unserem Kollegen, Rechtsanwalt Helge-Kristian Münkel, zur Verleihung des Fachanwaltstitels im Strafrecht!

Der Titel wird von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart an Rechtsanwälte verliehen, die in ihrem Fachbereich über vertiefte Kenntnisse und erhebliche praktische Erfahrung verfügen.

September 2013

Ihre Kanzlei Königstraße zur Flutkatastrophe und den rechtlichen Folgen

Flutkatastrophen und andere verheerende Naturereignisse wie Hagel führen in diesen Notsituationen oft zu existenziellen Fragen. Aus rechtlicher Sicht stellen sich Fragen, welche Rechte und Pflichten den jeweils beteiligten Personen zustehen.

Aus mietrechtlicher Sicht: Wer muss die Instandsetzung der gemieteten Wohnung bei Schadensereignissen wie Hochwasserschäden übernehmen? Nach § 535 BGB hat grundsätzlich der Vermieter die Pflicht zur Instandsetzung und muss daher auch die Kosten tragen. Das Eigentum des Mieters ist hingegen von der Instandsetzungsverpflichtung nicht mitumfasst, so dass die Kosten selbst getragen oder auf eine entsprechende Versicherung zurückgegriffen werden muss.

Weitere Fragen bei Naturkatastrophen aus mietrechtlicher Sicht sind, ob der Mieter die Miete mindern, der Mietvertrag fristlos gekündigt werden darf bzw. Minderungs- oder Schadensersatzrechte bestehen.

Wohnungseigentümer möchten beraten werden, ob die Gemeinschaft an Kosten beteiligt werden darf und wie die notwendigen Instandsetzungsarbeiten wohnungseigentumsrechtlich gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft durchsetzbar sind.

Versicherungsrechtlich helfen wir Ihnen gerne weiter, wenn im Schadensfall die Versicherung auch ohne Elementarschutz nicht zahlt und wie sie bei unzureichender Beratung möglicherweise dennoch Versicherungsschutz erfahren können. Für Vergleichsverhandlungen und besonders hartnäckige Verhandlungen empfiehlt sich die Expertise von Spezialisten.

Wir sind als Anwälte erfahren, um rechtliche Streitigkeiten unserer Mandantschaft möglichst schnell und erfolgreich ausschließlich in Ihrem Interesse einer Lösung zuzuführen. Durch die kanzleiinterne Zusammenarbeit unseres neunköpfigen Teams können wir Sie in Ihrem Fall auch bei Überschneidung von mehreren Rechtsgebieten optimal beraten.

In der Kanzlei Königstraße in Stuttgart führt das Referat im Versicherungsrecht bei uns Rechtsanwalt Kneissle,  für das Miet- und Wohnungseigentumsrecht berät Sie Rechtsanwalt Talic.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf!

August 2013

Sind Schuldzinsen bei gemeinsamer Ehegattenfinanzierung als Werbungskosten absetzbar?

In einem Urteil zur gemeinsamen Ehegattenfinanzierung einer Immobilie (IX R 29/11 vom 20.6.2012) hat der Bundesfinanzhof festgelegt, dass die Zinsen für die Tilgung für ein von beiden Ehegatten aufgenommenes Darlehen  in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar sind. Im vorliegenden Fall gehört die Immobilie nur einem der Ehepartner, die Finanzierung wird aber von beiden gleichermaßen getragen. Für den Gesetzgeber spielt es keine Rolle, aus welcher Tasche die Tilgungszahlung stammt. Wenn aber der Ehepartner, der nicht Eigentümer der Immobilie ist, allein einen Kredit abbezahlt, kann sein Partner, der Eigentümer, die Zinsen nicht als Werbungskosten geltend machen.

Nach der geltenden Rechtslage können Werbungskosten also nur dann in vollem Umfang abgezogen werden, wenn das Ehepaar die Immobilie gemeinsam finanziert und sich im Darlehensvertrag gemeinsam als Schuldner eintragen lässt.

August 2013

Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel aus der Kanzlei Königstraße erhält den Titel „Fachanwältin für Familienrecht“

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart verlieh Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel den Titel „Fachanwältin für Familienrecht“. Diesen Titel erhalten Rechtsanwälte, wenn sie besondere theoretische Kenntnisse und mehrjährige praktische Tätigkeiten auf dem Gebiet des Familienrechts nachweisen können. Außerdem verpflichtet der Titel zu regelmäßigen Fortbildungen auf diesem Rechtsgebiet.

Frau Rechtsanwältin Giray-Scheel hat in den letzten Jahren viele Mandanten im Familienrecht, Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht, Umgangsrecht  oder bei der elterlichen Sorge beraten und vor Gericht erfolgreich vertreten.

Die Rechtanwälte und Steuerberater der Kanzlei Königstraße gratulieren ihrer Kollegin Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel ganz herzlich!

Juli 2013

Ihre Kanzlei Königstraße über ein aktuelles Urteil aus dem Reiserecht: Geld wird zurückerstattet, wenn das Programm einer Kreuzfahrt deutlich verändert wurde

Der Bundesgerichtshof hat am 14.5.2013 (AZ. X ZR 15/11) entschieden, dass Teilnehmer einer Kreuzfahrt den Großteil ihrer Reisekosten rückerstattet bekommen, wenn die Route verändert wird und versprochene Landausflüge ausfallen. Eventuell haben die Passagiere auch Anspruch auf Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.

Geklagt hatte ein Reiseunternehmen gegen einen Reiseveranstalter. Die 14-tägige Kreuzfahrt „Sommer in Grönland“ wurde mit erheblich verändertem Programm durchgeführt, so fielen Landgänge auf die Färöer und die Orkney-Inseln aus und der Aufenthalt in Reykjavik wurde stark verkürzt. Die Begründung des Reiseveranstalters war die mangelhafte Leistung es Schiffes, das mit verschmutztem Öl betrieben wurde. Zunächst erstattete der Reiseveranstalter nur 40% des Reisepreises. Dank des BGH-Urteils bekommen die Reisenden nun mehr zurückerstattet – sie fordern 80%, was vom Landgericht und Oberlandesgericht neu geprüft werden muss. Die Karlsruher Richter begründeten ihr Urteil damit, dass bei Kreuzfahrten auch der Weg das Ziel sei.

In der Kanzlei Königstraße in Stuttgart berät Sie Rechtsanwalt Talic gerne auch zu allen Fragen des Reiserechts. Vereinbaren Sie einen Termin!

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