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News

Januar 2014

Die Kanzlei Königstraße informiert: Reform der Tötungsdelikte § 211 StGB

Der Deutsche Anwaltverein hat dem neuen Bundesminister der Justiz einen Entwurf zur Reform der Tötungsdelikte Mord und Totschlag (§§ 211, 212 StGB) anlässlich des Neujahrsempfangs des Deutschen Anwaltvereins am 14. Januar 2014 überreicht. Hiernach wird der Gesetzgeber aufgefordert, klare und eindeutige Regeln zum Schutz des Rechtsgutes auf Leben zu normieren.

Nach § 211 StGB wird der Mörder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln – oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.
Die Begriffe Mordlust, Habgier, niedrige Beweggründe, Heimtücke und Grausamkeit sind nicht geeignet, den jeweiligen Lebenssachverhalt eindeutig zu kennzeichnen. Die Mordmerkmale des § 211 Abs.2 StGB sind durch das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen und deren Moral geprägt. Nach dem Deutschen Anwaltverein soll der Mordparagraf vollständig entfallen und stattdessen § 212 StGB – „Totschlag“ neu geregelt werden. Die bisher geltenden Mordmerkmale sollen statt auf tatbestandlicher Ebene in der Strafzumessung Anklang finden. Im Wege der Strafzumessung soll schließlich eine entsprechende Berücksichtigung vorgenommen werden.

Januar 2014

Ihre Kanzlei in Stuttgart informiert über ein aktuelles Urteil des BGH: Weiterempfehlungswerbung (Tell-a-Friend) auf Webseiten ist unzulässig!

In einem aktuellen Urteil (I ZR 208/12 vom 12.9.2013) entschied der BGH, dass Empfehlungs-Mails als Werbung zu sehen sind und nicht ohne Einverständnis des Empfängers verschickt werden dürfen. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte ohne seine Einwilligung mehrere Werbe-E-Mails von einem Unternehmen erhalten. Das Unternehmen hatte auf seiner Webseite eine „Tell-a-Friend“-Funktion installiert, mit der ein Benutzer, wenn er seine eigene E-Mail-Adresse und eine weitere E-Mail-Adresse eingibt, veranlasst, dass diesem Dritten eine Werbe-E-Mail zugeschickt wird. In dieser E-Mail wird auf die Internetseite des Unternehmens hingewiesen. Das Gericht urteilte, dass es sich hierbei um eine unverlangt versendete Werbung handle, die nicht ohne Einverständnis des Empfängers verschickt werden dürfe.

Das Urteil löste bei den betroffenen Unternehmen große Unruhe aus. Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben und wenn Sie Ihre Kunden weiterhin bewerben wollen, ohne eine Abmahnung zu riskieren, wenden Sie sich an Rechtsanwalt Gerald Kneissle in unserer Kanzlei. Er berät Sie, worauf Unternehmer bei der Werbung achten müssen!

Dezember 2013

Wir wünschen frohe Weihnachten!

Liebe Mandanten, liebe Geschäftspartner,
die Kanzlei Königstraße in Stuttgart wünscht Ihnen und Ihren Familien frohe Festtage und ein gutes und glückliches neues Jahr!

Bitte beachten Sie, dass die Kanzlei am 24.12., 27.12. und 31.12. geschlossen bleibt.
Am 23.12. und 30.12. ist die Kanzlei von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr besetzt.

 

Dezember 2013

Die Kanzlei Königstraße zu einem aktuellen Urteil: Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

Der Bundesgerichtshof hatte sich bei seinem Urteil am 16.10.2013 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Lottogewinn in Höhe von etwa einer halben Million Euro auch dann in den Zugewinn von Eheleuten fällt, wenn diese bereits seit acht Jahren getrennt leben. Kurz  nach dem Geldsegen hatte der Ehemann den Scheidungsantrag gestellt. Während das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 09.12.2011 noch der Ansicht war, eine Beteiligung der Ehefrau an dem Lottogewinn des Ehemannes wäre im Hinblick auf die langjährige Trennung grob unbillig, sprach der BGH der Ehefrau nun den hälftigen Gewinnbetrag in Höhe von 242.500,00 Euro zu. Das Gericht hält sich damit strikt an die sogenannte Stichtagsregelung, wonach sämtlicher Vermögenserwerb, der nicht ausdrücklich im Gesetz ausgeschlossen wird, bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags in den Zugewinn fällt und bei der Berechnung des Zugewinn­ausgleichsanspruchs herangezogen wird. Eine längere Trennungszeit begründet aus Sicht des BGH zudem keine unbillige Härte.

Ein spezialisierter Rechtsanwalt hätte den Ehemann sicherlich auf dieses Risiko aufmerksam gemacht.

Für alle Fragen bei Eingehung einer Ehe, hinsichtlich des Abschlusses eines Ehevertrags, bezüglich Trennung, Unterhalt, Sorgerecht, Versorgungsausgleich und Scheidung steht Ihnen in unserer Rechtsanwaltskanzlei Frau Marlene Giray-Scheel, Rechtsanwältin, Mediatorin und Fachanwältin für Familienrecht, gerne zur Verfügung.

Dezember 2013

Steuerrecht: Neue Berechnung der 110-Euro-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

Seit 1993 existiert die Freigrenze von 110 Euro bei Betriebsveranstaltungen. Dies sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene, die gesellschaftlichen Charakter haben und allen Betriebsangehörigen offen stehen (z.B. Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern).

Bis zur Höhe von 110 Euro pro Arbeitnehmer und pro Veranstaltung  sind diese Veranstaltungen steuer- und sozialabgabenfrei. Dies gilt jedoch nur für zwei Veranstaltungen pro Jahr. Werden 110 Euro überschritten, fallen Steuern und Abgaben auf den gesamten Betrag an. Doch was wird in die 110 Euro mit eingerechnet?

Der BFH hat nun in zwei Urteilen entschieden, dass in den Höchstbetrag nur die Kosten einzurechnen sind, die bei den Arbeitnehmern auch tatsächlich „konsumiert“ werden können und die somit zu einem geldwerten Vorteil führen. Hierzu zählen vor allem Aufwendungen für Speisen, Getränke und Musikdarbietungen. Ausdrücklich ausgenommen sind hiervon Kosten für den äußeren Rahmen, wie z. B. für Raummiete und Organisation. Die Unterscheidung zwischen den Kosten für eine Tanzkapelle und Hintergrundmusik muss noch geklärt werden. Hier wird das Bundesfinanzministerium bestimmt eine interessante Unterscheidung präsentieren.

Die Teilnahme von Partnern und Kindern bleibt steuerfrei und es vervielfacht sich – im Gegensatz zu bisher – die Freigrenze um die Anzahl der teilnehmenden Angehörigen.

Abschließend hat der BFH die Finanzverwaltung aufgefordert, den Höchstbetrag für die Freigrenze „alsbald“ anzupassen. Was das in Verwaltungskreisen bedeutet, wird sich zeigen.

November 2013

Die Kanzlei Königstraße informiert zum Erbrecht: Ist ein Erbschein gegenüber Banken und Sparkassen erforderlich?

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 08.10.2013 (XI ZR 401/12) über die Wirksamkeit der von einer Sparkasse verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu urteilen. In diesen wurde festgelegt, dass die Sparkasse einen Erbschein oder ein Testamentsvollstreckerzeugnis in jedem Erbfall verlangen kann und lediglich dann darauf verzichten könne, wenn stattdessen eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Testaments zusammen mit dem Testamentseröffnungsprotokoll vorgelegt wird.

Gerügt wurde durch den Verbraucherschutzverband, dass ein Verbraucher selbst in einfach gelagerten Erbfällen gezwungen wäre, zunächst einen Erbschein zu beantragen, wodurch Kosten verursacht werden und für die Dauer des Erbscheinverfahrens zunächst nicht über die Konten verfügt werden könnte.

Nach Ansicht des BGH verstoßen diese AGB gegen geltendes Recht und benachteiligen Kunden unangemessen. Die AGB sind daher unwirksam und in wären in einem streitigen Verfahren nicht zu beachten. Im Einzelfall muss es möglich sein, seine Erbenstellung auch ohne formellen Erbschein nachweisen zu können.

Wer plötzlich Erbe wird, ist gut beraten, einen auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt hinzuzuziehen, der diesen möglichst während des gesamten Erbverfahrens begleitet, insbesondere bei der Prüfung von Nachlassverbindlichkeiten, der Verteilung des Nachlasses, bei steuerlicher Inanspruchnahme und ähnlichem. Rechtsanwalt Steffen Köster ist Fachanwalt für Erbrecht und Ihr Ansprechpartner für diese Angelegenheiten in der Kanzlei Königstraße.

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