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News

April 2014

Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen – Urteil zum Steuerrecht

Zur Anerkennung von Arbeitsverträgen mit nahen Angehörigen stützt sich die Finanzverwaltung auf einen so genannten Fremdvergleich. An einen solchen Vergleich sind dann keine so strengen Anforderungen zu stellen, wenn der Arbeitgeber anstelle seiner Angehörigen den Arbeitsplatz mit fremden Arbeitnehmern besetzen müsste. So ist es u. a. nicht schädlich, wenn die Angehörigen mehr als die vertraglich vereinbarten Stunden ableisten oder wenn über die Arbeitsstunden keine Aufzeichnungen geführt werden.
Etwas anderes würde z. B. nur dann gelten, wenn die vereinbarte Vergütung nicht mehr als Gegenleistung für die Tätigkeit des Angehörigen angesehen werden kann. Auch das Führen von Arbeitszeitnachweisen kann dann nicht als Voraussetzung für die Anerkennung des Arbeitsverhältnisses verlangt werden, wenn dies im Betrieb nicht allgemein üblich ist. Vorrangig kommt es darauf an, dass der Angehörige tatsächlich Arbeitsleistungen erbringt, die dem vertraglich vereinbarten Umfang entsprechen.

(Quelle: Urteile des Bundesfinanzhofs)

April 2014

1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz – Über ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zum Thema Dienstwagen

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kraftfahrzeug auch zur privaten Nutzung, so ist der geldwerte Vorteil für jedes dieser Fahrzeuge nach der 1 %-Regelung zu berechnen.
Damit setzt der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung fort, wonach die Privatnutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Dienstwagens stets zu einem geldwerten Vorteil führt. Grundsätzlich ist der Wert dieses Vorteils nach der 1 %-Regelung zu ermitteln. Eine abweichende Bewertung lässt sich nur dadurch erreichen, dass mittels Fahrtenbuch der tatsächliche Grad der Privatnutzung nachgewiesen und so der geldwerte Vorteil individuell ermittelt werden kann.

März 2014

Ersatz von Reparaturkosten nach Verkehrsunfall – Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.12.2013

Nach einem Unfall hat der Geschädigte oftmals die Wahl zwischen einer fiktiven Schadensregulierung anhand eines erstellten Sachverständigengutachtens oder anhand einer tatsächlich durchgeführten Reparatur. Fraglich war lange Zeit, ob dieses Wahlrecht des Geschädigten soweit reicht, dass obgleich im Falle einer durchgeführten sach- und fachgerechten Reparatur, bei der die durch den Sachverständigen geschätzten Kosten unterschritten werden, diese Differenz zu Gunsten des Geschädigten gelangt oder die meist in Anspruch genommene gegnerische Kraftfahrthaftpflichtversicherung den Einwand der Schadensminderungspflicht erfolgreich erheben kann.

In dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.12.2013 – VI ZR 24/13 – führt der erkennende Senat aus, dass sich in einem solchen Falle  – auch im Wege der fiktiven Schadensregulierung anhand eines Sachverständigengutachtens – der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten beläuft. Der Geschädigte hat in derartigen Situationen keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zuzüglich der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten übersteigt.

Zur Vereinbarung eines Beratungstermins in unserer Kanzlei in Stuttgart setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

März 2014

Die Mitarbeiter der Kanzlei Königstraße halten Vorträge zum Erbrecht, Steuerrecht und Fotorecht

Gerade bei Vorsorgethemen sind ältere Menschen häufig entscheidend benachteiligt. Zum einen steht vielen von Ihnen das Internet als vergleichsweise aktuelles Medium nicht zur Verfügung. Und selbst wenn ein Internetzugang besteht, ist es häufig alles andere als leicht, die Spreu vom Weizen zu trennen und seriöse Information von Halbwissen oder sogar von Lockangeboten gewissenloser Geschäftemacher zu trennen. Rechtsanwalt Steffen Köster aus der Kanzlei Königstraße bietet am 8. Juli 2014 ein Seminar mit praktischen Tipps zu diesem Thema an, das jedem Interessierten offen steht.

Rechtsanwalt Gerald Kneissle widmet sich in einem Abendvortrag am 31. März 2014 einer speziellen Fragestellung: Wann darf ein Fotograf eigentlich Menschen oder Gegenstände ohne Einwilligung fotografieren? Was muss beachtet werden?

Erfahren Sie hier Genaueres über die Vorträge und Abendseminare unserer Kollegen aus der Kanzlei Königstraße!

Februar 2014

Besser vorsorgen! Steffen Köster, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht in der Kanzlei Königstraße, zum Thema Vorsorgevollmacht

Fragt man ein Ehepaar, was denn passieren würde, wenn einer von beiden einen Unfall erleidet, im Koma liegt oder bei fortschreitender Demenz nicht mehr für sich selbst entscheiden kann, so erhält man immer wieder zur Antwort: „Na, dann kümmert sich eben mein Ehepartner um meine Angelegenheiten.“
Dies ist ein (leider weit verbreiteter) Irrglaube. Weder der Ehepartner noch die Kinder können in solchen Fällen für den Partner/ Elternteil Entscheidungen treffen. Hat der Ehepartner ein eigenes Konto, kann niemand Einblick nehmen, Daueraufträge kündigen, Überweisungen vornehmen. Besitzt er eine Eigentumswohnung, kann niemand für ihn Mietverträge eingehen oder kündigen. Noch nicht einmal ein Heimvertrag kann wirksam geschlossen werden, wenn der Betroffene in ein Pflegeheim verbracht werden soll.
In einem solchen Fall müsste der Ehepartner eine gesetzliche Betreuung anregen. Dazu wird das Betreuungsgericht zunächst ein ärztliches Gutachten in Auftrag geben. Dieses Verfahren kann mehrere Monate dauern und verursacht Kosten für das Gutachten sowie Gerichtskosten. Das Gericht kann einen Familienangehörigen zum Betreuer bestellen, kann jedoch auch eine dritte Person damit beauftragen. Ein Betreuer, der den Betroffenen nicht kennt, wird weitere Zeit benötigen, um sich einen Überblick über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zu verschaffen und gegenüber dem Betreuungsgericht Rechenschaft abzulegen und kostet daneben weitere Gebühren.

Dies lässt sich alles verhindern durch rechtzeitiges Erstellen einer Vorsorgevollmacht. In dieser wird bestimmt, wer in diesen Fällen handeln darf und in welchem Rahmen. In einem internen Papier können ferner „Spielregeln“ festgelegt werden, auf welche Art mit dem eigenen Vermögen gewirtschaftet werden darf; hier können beispielsweise Spekulationsgeschäfte ausgeschlossen werden.
Tipp: Es empfiehlt sich, gleich mehrere Personen, z.B. erwachsene Kinder, in diese Vollmacht mit aufzunehmen, um zu verhindern, dass bei Erkrankung beider Ehepartner kurz hintereinander erneut keine Handlungsfähigkeit mehr bestünde. Da die meisten Vollmachten so ausgestaltet sind, dass sie erst dann wirksam werden, wenn die Vollmachtnehmer das Original in den Händen halten, kann diese zunächst noch bei den Vollmachtgebern verwahrt werden. Es sollte allerdings bekannt sein, wo sich diese befinden, damit die Kinder im Ernstfall darauf zugreifen können.
Eine Vorsorgevollmacht wird häufig erstellt gemeinsam mit einer Patientenverfügung, einem Testament und einer Bestattungsvorsorge. Damit ist man dann sowohl für den Krankheits- als auch für den Todesfall bestens abgesichert und macht es seinen Angehörigen bzw. Hinterbliebenen sehr viel leichter.

Februar 2014

Rechtsanwalt Talic aus der Kanzlei Königstraße informiert zu einem aktuellen Urteil des BGH zur Zulässigkeit der Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

Kann ein Mieter mit einer Untervermietungserlaubnis die Wohnung an Touristen überlassen?
Mit dieser Frage befasste sich der zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einer aktuellen Entscheidung vom 08.01.2014 (VIII ZR 210/13).
Hintergrund der Entscheidung: Der Mieter erhielt von der Vermieterin im Jahr 2008 die Erlaubnis zur Untervermietung, weil er die Wohnung nur etwa alle 14 Tage am Wochenende zum Besuch seiner Tochter in Berlin nutzte und daher zeitweise untervermieten wollte. Die Erlaubnis zur Untervermietung war in diesem Fall an die Bedingung geknüpft, dass Untermietern  Postvollmacht vom Mieter erteilt werden sollte. Die Vermieterin war mit der Untervermietung an Touristen jedoch nicht einverstanden. Der Mieter wurde erfolglos abgemahnt und schließlich wurde das Mietverhältnis von der Vermieterin gekündigt.
Der BGH entschied, dass der Mieter nicht zur Untervermietung an Touristen berechtigt war.
Argument: Die Überlassung der Mietwohnung an beliebige Touristen unterscheidet sich von einer gewöhnlich auf gewisse Dauer angelegten Untervermietung. Auch aus der Bedingung, dass die Untermieter Postvollmacht für die streitgegenständliche Wohnung haben sollten, war erkennbar, dass sich die Erlaubnis nicht auf die Vermietung an Touristen bezog, bei denen eine solche Funktion offensichtlich ausgeschlossen ist.

Bei Mietrechtsproblemen hilft sowohl Vermietern als auch Mietern Rechtsanwalt Samir Talic schnell und zuverlässig weiter. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin in der Kanzlei Königstraße in Stuttgart!

 

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