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News

März 2021

Darf ein Mietverhältnis gekündigt werden, wenn ein Gebäudeteil ersatzlos abgerissen werden soll?

Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit der „wirtschaftlichen Verwertung“ einer Mietsache als Kündigungsgrund (BGB, AZ VIII ZR 70/19, Urteil vom 16.12.2020).
Im verhandelten Fall ging es darum, dass ein ehemaliges Landarbeiterhaus seit Jahrzehnten für nur 60 Euro im Monat vermietet wurde. Das Badezimmer, das sich in einem Seitenflügel des Gebäudes befand, war in so baufälligem und statisch kritischem Zustand, dass eine Benutzung nach Einschätzung der Vermieter sogar gefährlich war. Die Vermieter wollten das Badezimmer deshalb vollständig abreißen, es aber nicht durch ein Neues ersetzen – weshalb sie den Mietvertrag kündigten. Die Mieter klagten gegen die Kündigung. Und bekamen Recht. Nach Ansicht der Richter ist der ersatzlose Abriss eines Gebäudes keine „wirtschaftliche Verwertung“, wie sie in § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB definiert ist. Durch den Abriss gewinnt das Grundstück nicht an Wert. Der Neubau des Bades würde den Vermieter rund 26.000 Euro kosten – nach Ansicht der Richter ein überschaubarer Betrag für eine Maßnahme, die nebenbei sogar den Grundstückswert erhöhen würde. Die Mietkündigung wurde also in Ermangelung eines Kündigungsgrundes abgewiesen.

In unserer Kanzlei in Stuttgart ist der Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht Samir Talic Ihr kompetenter Ansprechpartner für Fragen zu Kündigung und Räumung von Mietobjekten. Vereinbaren Sie einen Termin!

März 2021

Wie lange nach der Scheidung besteht noch ein Wohnrecht?

Der Bundesgerichtshof verhandelte aktuell einen Fall, in dem es um das kostenfreie Wohnen der Ex-Ehefrau in der ehemaligen Familienwohnung ging (AZ XII ZB 243/20, Beschluss vom 10.3.2021).
Wie war die Sachlage? Eine Frau war nach der Scheidung allein in der früheren gemeinsamen Wohnung geblieben und hatte keine Miete und keine Mietnebenkosten bezahlt. Ihr Ex-Ehemann war Alleineigentümer der Wohnung. Er forderte sie zur Mietzahlung auf, was sie verweigerte. Daraufhin stellte er vor Gericht einen Räumungs- und Herausgabeantrag. Zu Recht – so die Richter in Karlsruhe. Es gibt zwar bestimmte Umstände, die es möglich machen, dass ein Partner mietfrei in der Immobilie seines Ex-Partners wohnen bleiben darf, z.B. wenn dort die gemeinsamen Kinder mit einem Elternteil wohnen. Im vorliegenden Fall war dies jedoch nicht so. Das Gericht legte fest, dass die Wohnung längstens ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung noch mietfrei bewohnt werden dürfe. Danach gäbe es keinen gesetzlichen Anspruch auf kostenfreie Überlassung mehr. Es gäbe dann außerdem keinen Anspruch mehr, vom Ex-Partner als Mieter akzeptiert zu werden. Im verhandelten Fall muss die Frau also aus der Wohnung ausziehen.

In unserer Kanzlei unterstützen wir Sie bei allen Anliegen rund um die Ehescheidung. Im Kanzleistandort Stuttgart ist Ihre Ansprechpartnerin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Marlene Giray-Scheel, in Esslingen ist dies Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia. Vereinbaren Sie einen Termin!

Februar 2021

15 JAHRE KANZLEI KÖNIGSTRASSE

Vor genau 15 Jahren, am 15. Februar 2006, eröffneten wir unsere Kanzlei mitten in Stuttgart. Damals waren wir fünf Rechtsanwälte. Mittlerweile sind wir 9 Kolleginnen und Kollegen an zwei Standorten, seit dem letzten Jahr auch in Esslingen. Unser Officeteam hat sich in dieser Zeit von 2 auf 8 Mitarbeiter vergrößert, die mittlerweile auf 3 Stockwerken tätig sind. Wir sind stolz und dankbar, dass wir in 15 Jahren ca. 16.000 Akten angelegt haben und 5.000 Mandanten für uns gewinnen konnten.

In unserer anwaltlichen Praxis leben wir nach dem Selbstverständnis, uns fachlich stetig fortzuentwickeln, immer weiter zu spezialisieren sowie uns regional und international hervorragend zu vernetzen, um unseren Mandanten die bestmögliche juristische Beratung zu bieten. Wir sind in internationalen Anwaltsvereinigungen engagiert, halten regelmäßig Vorträge und Seminare zu Themen aus unseren Fachgebieten und legen großen Wert darauf, künftigen Anwaltskollegen einen Einblick in die spätere Tätigkeit zu geben. In den vergangenen Jahren haben wir darüber hinaus 14 bildenden Künstlern eine Ausstellung ihrer Werke in unseren Kanzleiräumen ermöglicht und gemeinsam mit Mandanten und Freunden der Kanzlei Vernissagen gefeiert, die lange im Gedächtnis blieben.

Unseren 15. Geburtstag nehmen wir zum Anlass, unserem großartigen Team, den Freunden der Kanzlei sowie unseren Mandanten und Geschäftspartnern sehr herzlich für ihr Vertrauen und ihre Treue zu danken. Wir freuen uns auf viele weitere gemeinsame Jahre!

Februar 2021

Asylbewerber aus Afghanistan darf wegen Corona nicht abgeschoben werden

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fällte aktuell ein Urteil, das weitreichende Folgen haben dürfte (AZ A11 S 2042/20, Urteil vom 17.12.2020). Es ging um einen Asylbewerber aus Afghanistan, der 2016 nach Deutschland eingereist war und der in sein Heimatland abgeschoben werden sollte. Er war alleine lebend, völlig mittellos und ohne familiäres Netzwerk in Afghanistan.
Da das Coronavirus in Afghanistan verheerend wütet und die afghanische Wirtschaft schwer getroffen ist, sahen es die Richter in Mannheim als erwiesen an, dass der Asylbewerber – sobald er in Afghanistan zurück wäre – nicht würde überleben können. Er würde vermutlich keinen Job finden und keine Wohnung. Aus legaler Arbeit könnte seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten.
Die Richter erließen deshalb ein Abschiebungsverbot.
Damit urteilten sie anders als in ähnlichen Fällen z.B. das Oberverwaltungsgericht in Bayern und Gerichte in Bremen und Rheinland-Pfalz. Infolge dieses Urteils hat das Innenministerium Baden-Württemberg angekündigt, Fälle aus der Vergangenheit nochmals zu überprüfen. Im Januar waren fünf junge afghanische Männer, Gefährder und Straftäter, in ihr Heimatland abgeschoben worden.

In unserer Kanzlei in Stuttgart ist der Fachanwalt für Migrationsrecht Samir Talic Ihr erfahrener Ansprechpartner und unterstützt Sie bei Fragen rund um das Aufenthaltsrecht. Vereinbaren Sie einen Termin!

Februar 2021

Achtung Mieter: Haben Sie die Nebenkostenabrechnung akzeptiert, ist nicht mehr daran zu rütteln!

Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit einer interessanten Situation im Mietrecht (AZ VIII ZR 230/19, Urteil vom 28. Oktober 2020).
Ein Student hatte sich von privat in Köln ein Zimmer gemietet. Er geriet mit der Nebenkostenzahlung immer weiter in Verzug. Die Vermieter drohten ihm deshalb mit Räumung. Da der Student weiter im Zimmer wohnen bleiben wollte, ließen sich die Vermieter auf folgende Vereinbarung ein: Der Student sollte für 2 Monate je 190 Euro Nutzungsentschädigung und die ausstehenden Strom- und Wasserrechnungen nachträglich bezahlen – eine Summe von gesamt 1.600 Euro. Wenn er seine Schulden beglichen habe, würden sie auf die Zwangsräumung verzichten.

Der Student nahm diesen Vorschlag zur Güte schriftlich an. Dann zog er aus dem Zimmer aus, ohne die Rechnung zu bezahlen. Die Vermieter gaben ihm daraufhin seine 380 Euro Kaution nicht zurück und forderten die Begleichung der restlichen 1.220 Euro. Der Student klagte gegen dieses Vorgehen und begründete seine Klage damit, dass die Nebenkostenabrechnung nicht transparent gewesen sei.

Die Richter am Bundesgerichtshof wiesen die Klage ab. Sie argumentierten, dass die Abrechnung so, wie sie gestaltet war, gültig war, weil der Mieter sie schriftlich akzeptiert hatte. Ob die Abrechnung formal korrekt war, ist in dieser Situation irrelevant. Es war also rechtens, dass die Vermieter die Kaution einbehalten hatten.

In unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte ist der Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht Samir Talic Ihr kompetenter Ansprechpartner, wenn es um Fragen zum Mietrecht, insbesondere zum Thema Kündigung und Räumung für Mieter und Vermieter geht. Vereinbaren Sie einen Termin!

Februar 2021

Muss ich meine Patientenverfügung in Corona-Zeiten ändern?

Es herrscht momentan eine allgemeine Verunsicherung, ob die bestehende Patientenverfügung auf Grund der Covid-19 Pandemie geändert werden sollte. Denn häufig enthält die bestehende Patientenverfügung den Wunsch, dass am Lebensende – wenn keine Aussicht auf Wiedererlangen des Bewusstseins mehr besteht – auf eine künstliche Beatmung verzichtet werden soll.
Die künstliche Beatmung hat jedoch inzwischen im Zusammenhang mit der durch das Coronavirus Sars-CoV-2 ausgelösten Krankheit Covid-19 einen ganz neuen Stellenwert bekommen.
Wird der Krankheitsverlauf beim Patienten als schwer eingestuft, ist eine intensivmedizinisch Behandlung unumgänglich. Um das Leben des Patienten zu retten, wird der Patient in ein künstliches Koma versetzt und künstlich beatmet. Ziel der Behandlung ist es – und dies wird im überwiegenden Teil der Fälle auch erreicht – dass die Lunge sich wieder erholt, der Patient wieder selbstständig atmet und aus dem künstlichen Koma zurückgeholt werden kann. Bevor es zu einer solchen intensivmedizinischen Behandlung kommt, muss der Patient in die Behandlung einwilligen.

Diese lebensbedrohliche Situation und die Behandlung dieser ist nicht mit der Sterbesituation vergleichbar, für welche die bestehende Patientenverfügung erstellt wurde. In der Sterbesituation ist der Patient auf Dauer nicht mehr in der Lage, Entscheidungen für sich treffen zu können.

Deshalb gilt: Wer an Covid-19 erkrankt, wird – obwohl er eine Patientenverfügung hat, welche die künstliche Beatmung ausschließt – selbstverständlich intensivmedizinisch behandelt, da hier die Heilung und nicht die rein palliative Behandlung angestrebt wird.

Liegt der Fall vor, das für einen an Covid-19 erkrankten Patienten, welcher beatmet wird, keine Aussicht mehr besteht, dass er jemals das Bewusstsein wiedererlangen wird, dann greifen die Regelungen der Patientenverfügung. Die Angehörigen können dann gemeinsam mit den behandelnden Ärzten anhand der Patientenverfügung ganz im Sinne des Patienten entscheiden und ggf. auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichten.

Als Anwälte der Kanzlei Königstraße in Stuttgart und in Esslingen raten wir Ihnen, Ihre Patientenverfügung regelmäßig zu überprüfen und zu entscheiden, ob sie noch dem eigenen Willen entspricht. Falls Sie noch keine Patientenverfügung haben, unterstützen wir Sie gerne individuell bei der Erstellung dieses wichtigen Dokuments.
Die Patientenverfügung ist – neben einem Testament und einer Vorsorgevollmacht – elementar wichtig für eine verantwortliche, umfassende Altersvorsorge.

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