Headerfoto der Seite

News

Februar 2021

Asylbewerber aus Afghanistan darf wegen Corona nicht abgeschoben werden

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fällte aktuell ein Urteil, das weitreichende Folgen haben dürfte (AZ A11 S 2042/20, Urteil vom 17.12.2020). Es ging um einen Asylbewerber aus Afghanistan, der 2016 nach Deutschland eingereist war und der in sein Heimatland abgeschoben werden sollte. Er war alleine lebend, völlig mittellos und ohne familiäres Netzwerk in Afghanistan.
Da das Coronavirus in Afghanistan verheerend wütet und die afghanische Wirtschaft schwer getroffen ist, sahen es die Richter in Mannheim als erwiesen an, dass der Asylbewerber – sobald er in Afghanistan zurück wäre – nicht würde überleben können. Er würde vermutlich keinen Job finden und keine Wohnung. Aus legaler Arbeit könnte seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten.
Die Richter erließen deshalb ein Abschiebungsverbot.
Damit urteilten sie anders als in ähnlichen Fällen z.B. das Oberverwaltungsgericht in Bayern und Gerichte in Bremen und Rheinland-Pfalz. Infolge dieses Urteils hat das Innenministerium Baden-Württemberg angekündigt, Fälle aus der Vergangenheit nochmals zu überprüfen. Im Januar waren fünf junge afghanische Männer, Gefährder und Straftäter, in ihr Heimatland abgeschoben worden.

In unserer Kanzlei in Stuttgart ist der Fachanwalt für Migrationsrecht Samir Talic Ihr erfahrener Ansprechpartner und unterstützt Sie bei Fragen rund um das Aufenthaltsrecht. Vereinbaren Sie einen Termin!

Februar 2021

Achtung Mieter: Haben Sie die Nebenkostenabrechnung akzeptiert, ist nicht mehr daran zu rütteln!

Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit einer interessanten Situation im Mietrecht (AZ VIII ZR 230/19, Urteil vom 28. Oktober 2020).
Ein Student hatte sich von privat in Köln ein Zimmer gemietet. Er geriet mit der Nebenkostenzahlung immer weiter in Verzug. Die Vermieter drohten ihm deshalb mit Räumung. Da der Student weiter im Zimmer wohnen bleiben wollte, ließen sich die Vermieter auf folgende Vereinbarung ein: Der Student sollte für 2 Monate je 190 Euro Nutzungsentschädigung und die ausstehenden Strom- und Wasserrechnungen nachträglich bezahlen – eine Summe von gesamt 1.600 Euro. Wenn er seine Schulden beglichen habe, würden sie auf die Zwangsräumung verzichten.

Der Student nahm diesen Vorschlag zur Güte schriftlich an. Dann zog er aus dem Zimmer aus, ohne die Rechnung zu bezahlen. Die Vermieter gaben ihm daraufhin seine 380 Euro Kaution nicht zurück und forderten die Begleichung der restlichen 1.220 Euro. Der Student klagte gegen dieses Vorgehen und begründete seine Klage damit, dass die Nebenkostenabrechnung nicht transparent gewesen sei.

Die Richter am Bundesgerichtshof wiesen die Klage ab. Sie argumentierten, dass die Abrechnung so, wie sie gestaltet war, gültig war, weil der Mieter sie schriftlich akzeptiert hatte. Ob die Abrechnung formal korrekt war, ist in dieser Situation irrelevant. Es war also rechtens, dass die Vermieter die Kaution einbehalten hatten.

In unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte ist der Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht Samir Talic Ihr kompetenter Ansprechpartner, wenn es um Fragen zum Mietrecht, insbesondere zum Thema Kündigung und Räumung für Mieter und Vermieter geht. Vereinbaren Sie einen Termin!

Februar 2021

Muss ich meine Patientenverfügung in Corona-Zeiten ändern?

Es herrscht momentan eine allgemeine Verunsicherung, ob die bestehende Patientenverfügung auf Grund der Covid-19 Pandemie geändert werden sollte. Denn häufig enthält die bestehende Patientenverfügung den Wunsch, dass am Lebensende – wenn keine Aussicht auf Wiedererlangen des Bewusstseins mehr besteht – auf eine künstliche Beatmung verzichtet werden soll.
Die künstliche Beatmung hat jedoch inzwischen im Zusammenhang mit der durch das Coronavirus Sars-CoV-2 ausgelösten Krankheit Covid-19 einen ganz neuen Stellenwert bekommen.
Wird der Krankheitsverlauf beim Patienten als schwer eingestuft, ist eine intensivmedizinisch Behandlung unumgänglich. Um das Leben des Patienten zu retten, wird der Patient in ein künstliches Koma versetzt und künstlich beatmet. Ziel der Behandlung ist es – und dies wird im überwiegenden Teil der Fälle auch erreicht – dass die Lunge sich wieder erholt, der Patient wieder selbstständig atmet und aus dem künstlichen Koma zurückgeholt werden kann. Bevor es zu einer solchen intensivmedizinischen Behandlung kommt, muss der Patient in die Behandlung einwilligen.

Diese lebensbedrohliche Situation und die Behandlung dieser ist nicht mit der Sterbesituation vergleichbar, für welche die bestehende Patientenverfügung erstellt wurde. In der Sterbesituation ist der Patient auf Dauer nicht mehr in der Lage, Entscheidungen für sich treffen zu können.

Deshalb gilt: Wer an Covid-19 erkrankt, wird – obwohl er eine Patientenverfügung hat, welche die künstliche Beatmung ausschließt – selbstverständlich intensivmedizinisch behandelt, da hier die Heilung und nicht die rein palliative Behandlung angestrebt wird.

Liegt der Fall vor, das für einen an Covid-19 erkrankten Patienten, welcher beatmet wird, keine Aussicht mehr besteht, dass er jemals das Bewusstsein wiedererlangen wird, dann greifen die Regelungen der Patientenverfügung. Die Angehörigen können dann gemeinsam mit den behandelnden Ärzten anhand der Patientenverfügung ganz im Sinne des Patienten entscheiden und ggf. auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichten.

Als Anwälte der Kanzlei Königstraße in Stuttgart und in Esslingen raten wir Ihnen, Ihre Patientenverfügung regelmäßig zu überprüfen und zu entscheiden, ob sie noch dem eigenen Willen entspricht. Falls Sie noch keine Patientenverfügung haben, unterstützen wir Sie gerne individuell bei der Erstellung dieses wichtigen Dokuments.
Die Patientenverfügung ist – neben einem Testament und einer Vorsorgevollmacht – elementar wichtig für eine verantwortliche, umfassende Altersvorsorge.

Dezember 2020

 

Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei,

wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest,
Gesundheit und Vertrauen auf ein gutes neues Jahr!

Das Team der Kanzlei Königstraße

 

+++ Bitte beachten Sie: Die Kanzlei bleibt am 24.12. und am 31.12.2020 geschlossen.+++

Dezember 2020

Europäischer Gerichtshof:  Wehrpflichtige syrische Flüchtlinge erhalten Flüchtlingsstatus

Wehrpflichtige syrische Flüchtlinge bekamen bisher vor den deutschen Gerichten unterschiedlichen Schutzstatus zugesprochen: Manche erhielten den vollen Flüchtlingsschutz, andere nur subsidiären Schutz. Der Europäische Gerichtshof (EUGh) hat nun Klarheit geschaffen: Wer aus Syrien flieht, weil er dort den Wehrdienst ableisten müsste, erhält den Flüchtlingsstatus. Nur in Ausnahmefällen kann dieser von den Gerichten verweigert werden (AZ C-238/19, Urteil vom 19.11.2020).
Hintergrund für dieses Urteil ist die Einschätzung der Richter, dass der Bürgerkrieg in Syrien durch Kriegsverbrechen und durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit geprägt sei und dass jemand, der dort den Wehrdienst verweigern wolle, mit Verfolgung und schweren Strafen seitens des syrischen Staates rechnen müsse.

Welche Konsequenz hat dieses Urteil?

Wer in der Vergangenheit vor den deutschen Gerichten keinen Flüchtlingsstatus zugesprochen bekommen hatte, erhält ihn nun nicht automatisch. Er muss selbst einen Folgeantrag stellen, damit das Verfahren neu aufgenommen werden kann.

Wie stellt man einen Folgeantrag?

Ein erneuter Asylantrag nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages wird nach der Begriffsbestimmung des § 71 Abs. 1 AsylVfG als Folgeantrag bezeichnet. Der Folgeantrag ist grundsätzlich persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, in der der Folgeantragsteller während des früheren Asylverfahrens zu wohnen verpflichtet war.

Ein weiteres Asylverfahren ist nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) vorliegen. Dies ist der Fall, wenn sich entweder die Sach- oder Rechtslage zugunsten des Asylbewerbers geändert hat, neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO (Zivilprozessordnung) vorliegen (Gründe für eine Restitutionsklage). Der Asylbewerber muss ohne grobes Verschulden außerstande gewesen sein, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen. Der Folgeantrag muss innerhalb von drei Monaten, nachdem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat, gestellt werden.

Der Folgeantragsteller muss von sich aus Tatsachen und Beweismittel angeben, aus denen sich die genannten Voraussetzungen ergeben.

In unserer Kanzlei in Stuttgart ist der Fachanwalt für Migrationsrecht Samir Talic Ihr erfahrener Ansprechpartner und unterstützt Sie beim Erstellen eines Folgeantrages und bei Aufenthaltsrechten. Vereinbaren Sie einen Termin!

November 2020

Identitätsklärung anerkannter Flüchtlinge bei Einbürgerung

Ein Flüchtling wird dann als Flüchtling anerkannt, wenn seine Verfolgung Gründe hat, die in der Genfer Flüchtlingskonvention definiert worden sind: Wenn er in seinem Heimatland wegen seiner „Rasse“, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird.
Wenn ein anerkannter Flüchtling in Deutschland einen Antrag auf Einbürgerung stellt, muss notwendigerweise im Vorfeld seine Identität unzweifelhaft festgestellt werden.
Zur Identitätsklärung legte das OVG Sachsen-Anhalt einen Beschluss vor (3 O 243/17, Beschluss vom 11.09.2017).
Demnach genügt zur Identitätsklärung grundsätzlich der Flüchtlingsausweis. Wenn jedoch im Ausweis vermerkt ist, dass bei dessen Ausstellung Zweifel an der Identität des Flüchtlings bestanden hatten – wenn also beispielsweise vermerkt ist: „Identität nicht nachgewiesen“ und die ausstellende Behörde die Identität nicht geprüft hatte, dann ist es nicht ausreichend, wenn bei der Antragstellung zur Einbürgerung nur der Flüchtlingsausweis vorgelegt wird.
Falls der Flüchtlingsausweis keinen Beweis für die Identität des Geflüchteten darstellt, müssen vor der Einbürgerung weitere Nachforschungen angestellt werden. Der Antragsteller ist zur Mithilfe bei den Recherchen gesetzlich verpflichtet und muss beispielsweise einen Auszug aus seiner Geburtsurkunde beschaffen. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die Identität des Antragstellers damit hinreichend nachgewiesen wurde.

In unserer Kanzlei in Stuttgart ist der Fachanwalt für Migrationsrecht Samir Talic Ihr erfahrener Ansprechpartner für Fragen und Anliegen rund um Aufenthaltserlaubnis und Einbürgerung. Vereinbaren Sie einen Termin!

Kanzlei Königstraße Köster & Kollegen Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater Rechtsanwalt Arbeitsrecht Erbrecht Familienrecht Mietrecht Strafrecht hat 4,88 von 5 Sternen 220 Bewertungen auf ProvenExpert.com