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News

April 2021

Verstecktes Geld in einer Mietwohnung gefunden: Wer darf es behalten?

Es klingt wie ein Jackpot: Eine Mieterin war erst kurz in eine neue Wohnung gezogen, als sie – gemeinsam mit einem von ihr beauftragten Elektriker – in einem Hohlraum hinter einer Steckdose fast 80.000 Euro fand. Diese waren offensichtlich vom Vormieter, der seit 2007 bis zu seinem Tod dort gewohnt hatte, versteckt worden.

Die Mieterin und der Elektriker übergaben den Geldbetrag der Polizei. Das Geld landete auf dem Fundbüro, wurde von dort aber ans Amtsgericht weitergereicht, weil das Fundbüro der Ansicht war, es sei keine Fundsache, sondern es handle sich hier um das Erbe des Vormieters. Die Erbenfindung war noch nicht abgeschlossen, eine Nachlasspflegerin kümmerte sich um den Fall.

Die Mieterin klagte. Sie forderte 1.500 Euro als anteiligen Finderlohn. Sie argumentierte, es sei gar nicht sicher, dass das Geld vom Vormieter stamme – alle anderen Vormieter hätten auch noch geprüft werden müssen. Außerdem müsste sie als Finderin nach sechs Monaten die Fundsache zurückerhalten (§ 973 BGB).

Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Der Behälter, in dem das Geld versteckt war, sei datiert und eindeutig dem Vormieter zuzuweisen. Es handle sich hier um verstecktes und nicht um verlorenes Geld. Verloren sei es nur dann, wenn es keinen Besitzer mehr habe, was hier jedoch nicht der Fall sei. Wenn der Vormieter ausgezogen wäre und das Geld zurückgelassen hätte, sei die Situation anders. Er ist aber verstorben, deshalb habe er das Geld nicht verloren. Der genannte Paragraph für Fundsachen sei hier nicht anzuwenden. Nach § 857 BGB geht Besitz so, wie er zum Zeitpunkt des Erbfalles zu beziffern ist, auf den Erben über.
Im vorliegenden Fall habe die Klägerin nicht beweisen können, dass es sich bei den 80.000 Euro um eine Fundsache handle. Sie habe auch nicht belegen können, dass das Geld eventuell einem anderen Vormieter gehört hatte. (Amtsgericht München, AZ 111 C 21915/19, Urteil vom 4.12.2020).

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April 2021

Umgangsrecht: Eltern dürfen nach der Trennung den Kontakt zu ihren Kindern nicht verweigern, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient

Das Oberlandesgericht Frankfurt verhandelte aktuell einen Fall, in dem es um das Umgangsrecht bzw. die Umgangspflicht eines Vaters ging. Die Eheleute, Eltern von drei Söhnen, lebten getrennt, waren aber noch nicht geschieden. Beide hatten das Sorgerecht.
Der Vater war bereits 2017 aus der Familienwohnung ausgezogen und hatte mittlerweile eine andere Partnerin und ein neugeborenes Kind. Schlafmangel wegen des Säuglings und massiven beruflichen Stress führte er als Gründe an, warum er seine drei Söhne nicht regelmäßig treffen könne.
Die Mutter der Söhne ließ sich das nicht gefallen. Die Söhne würden ihren Vater vermissen und ihn gerne regelmäßig sehen. Deshalb ging sie vor Gericht.
Die Richter gaben der Mutter Recht. Ihre Kinder hätten ein Recht auf Umgang mit dem Vater. Dieser sei gesetzlich verpflichtet, Kontakt zu seinen Söhnen zu halten, wenn dies dem Kindeswohl diene (§ 1684 Abs. 1 BGB). Die Elternschaft beinhalte grundsätzlich die Pflicht, sich um die Kinder zu kümmern, sie zu pflegen und zu erziehen. Genauso hätten aber auch die Kinder das Recht, von ihren Eltern gepflegt und erzogen zu werden. Der Aufbau einer persönlichen Beziehung zu beiden Elternteilen sei wichtig und käme nachweislich der Entwicklung der Kinder zugute.
Wenn Eltern ihren Kindern dies verweigern, entziehen sie sich ihrer Verantwortung und vernachlässigen ihre Erziehungspflicht, die auch im Grundgesetz verankert ist. Im vorliegenden Fall urteilten die Richter, dass der Vater seine Söhne einen Sonntag im Monat und für einen Teil der Schulferien zu sich holen müsse. Dafür bedürfe es einer Umstrukturierung seiner Prioritäten zu diesen Zeiten (OLG Frankfurt am Main, AZ 3 UF 156/20, Beschluss vom 11.11.2020).

In unserer Rechtsanwaltskanzlei unterstützen wir Sie bei allen Anliegen rund um das Familienrecht. Im Kanzleistandort Stuttgart ist Ihre Ansprechpartnerin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Marlene Giray-Scheel, in Esslingen ist dies Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia. Vereinbaren Sie einen Termin!

April 2021

Wer ist mit „Abkömmlinge“ in einem Testament gemeint?

Ein Fall vor dem Oberlandesgericht Oldenburg zeigt wieder einmal deutlich, wie wichtig es ist, ein Testament präzise zu formulieren. Es ging hier konkret um den Begriff „Abkömmlinge“ (AZ 3 U 24/18, Urteil vom 11.09.2019).

Wie war die Sachlage? Ein Ehepaar verfasste ein gemeinsames Testament. Nach dem Tod eines der Ehepartner sollte zunächst der überlebende Partner alles erben, nach dessen Tod dann die gemeinsamen Kinder. Im notariellen Testament des Ehepaares war dies so formuliert, dass ihre „gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen“ erben sollten.
Nach dem Tod des Ehemannes änderte die Ehefrau das Testament. Sie setzte eine ihrer Töchter und deren Sohn als Erben ein. Die andere Tochter klagte und argumentierte, dass mit „gemeinschaftliche Abkömmlinge“ nur die Kinder gemeint seien – nicht aber der Enkelsohn. Deshalb sei dieses neue Testament nicht wirksam.

In erster Instanz bekam die Klägerin Recht. Erbberechtigt seien nur die gemeinsamen Kinder, nicht die Enkelkinder des Ehepaares.
Die Tochter, deren Sohn ihrer Ansicht nach hätte erben sollen, ging in Berufung. Und bekam Recht! Die Richter am Oberlandesgericht argumentierten, dass der Begriff „Abkömmlinge“ nicht alleine die Kinder, sondern auch deren Kinder und Enkel bezeichnen könne. Wenn das Ehepaar nur die Kinder gemeint hätte, stünde im Testament „Kinder“ und nicht „Abkömmlinge“. Die Richter hielten es auch für plausibel, dass die Erblasserin ihr Enkelkind eher finanziell unterstützen wollte als dessen Tante, die bereits ihr gesichertes Einkommen hatte.

Dieses Urteil zeigt, wie wichtig es ist, die Wünsche bezüglich des eigenen Nachlasses präzise zu formulieren. Nur so ist gewährleistet, dass keine Differenzen zwischen den Erben entstehen oder gerichtliche Rechtsstreitigkeiten notwendig werden.
Bei der Gestaltung eines rechtssicheren Testaments beraten und unterstützen wir Sie gerne: Rechtsanwalt Steffen Köster, Rechtsanwältin Kerstin Herr, Rechtsanwalt Tobias Bastian und Rechtsanwältin Karina Neb in unserer Kanzlei in Stuttgart sowie Rechtsanwalt Sven Kobbelt und Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia in unserer Kanzlei in Esslingen.

März 2021

Darf ein Mietverhältnis gekündigt werden, wenn ein Gebäudeteil ersatzlos abgerissen werden soll?

Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit der „wirtschaftlichen Verwertung“ einer Mietsache als Kündigungsgrund (BGB, AZ VIII ZR 70/19, Urteil vom 16.12.2020).
Im verhandelten Fall ging es darum, dass ein ehemaliges Landarbeiterhaus seit Jahrzehnten für nur 60 Euro im Monat vermietet wurde. Das Badezimmer, das sich in einem Seitenflügel des Gebäudes befand, war in so baufälligem und statisch kritischem Zustand, dass eine Benutzung nach Einschätzung der Vermieter sogar gefährlich war. Die Vermieter wollten das Badezimmer deshalb vollständig abreißen, es aber nicht durch ein Neues ersetzen – weshalb sie den Mietvertrag kündigten. Die Mieter klagten gegen die Kündigung. Und bekamen Recht. Nach Ansicht der Richter ist der ersatzlose Abriss eines Gebäudes keine „wirtschaftliche Verwertung“, wie sie in § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB definiert ist. Durch den Abriss gewinnt das Grundstück nicht an Wert. Der Neubau des Bades würde den Vermieter rund 26.000 Euro kosten – nach Ansicht der Richter ein überschaubarer Betrag für eine Maßnahme, die nebenbei sogar den Grundstückswert erhöhen würde. Die Mietkündigung wurde also in Ermangelung eines Kündigungsgrundes abgewiesen.

In unserer Kanzlei in Stuttgart ist der Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht Samir Talic Ihr kompetenter Ansprechpartner für Fragen zu Kündigung und Räumung von Mietobjekten. Vereinbaren Sie einen Termin!

März 2021

Wie lange nach der Scheidung besteht noch ein Wohnrecht?

Der Bundesgerichtshof verhandelte aktuell einen Fall, in dem es um das kostenfreie Wohnen der Ex-Ehefrau in der ehemaligen Familienwohnung ging (AZ XII ZB 243/20, Beschluss vom 10.3.2021).
Wie war die Sachlage? Eine Frau war nach der Scheidung allein in der früheren gemeinsamen Wohnung geblieben und hatte keine Miete und keine Mietnebenkosten bezahlt. Ihr Ex-Ehemann war Alleineigentümer der Wohnung. Er forderte sie zur Mietzahlung auf, was sie verweigerte. Daraufhin stellte er vor Gericht einen Räumungs- und Herausgabeantrag. Zu Recht – so die Richter in Karlsruhe. Es gibt zwar bestimmte Umstände, die es möglich machen, dass ein Partner mietfrei in der Immobilie seines Ex-Partners wohnen bleiben darf, z.B. wenn dort die gemeinsamen Kinder mit einem Elternteil wohnen. Im vorliegenden Fall war dies jedoch nicht so. Das Gericht legte fest, dass die Wohnung längstens ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung noch mietfrei bewohnt werden dürfe. Danach gäbe es keinen gesetzlichen Anspruch auf kostenfreie Überlassung mehr. Es gäbe dann außerdem keinen Anspruch mehr, vom Ex-Partner als Mieter akzeptiert zu werden. Im verhandelten Fall muss die Frau also aus der Wohnung ausziehen.

In unserer Kanzlei unterstützen wir Sie bei allen Anliegen rund um die Ehescheidung. Im Kanzleistandort Stuttgart ist Ihre Ansprechpartnerin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Marlene Giray-Scheel, in Esslingen ist dies Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia. Vereinbaren Sie einen Termin!

Februar 2021

15 JAHRE KANZLEI KÖNIGSTRASSE

Vor genau 15 Jahren, am 15. Februar 2006, eröffneten wir unsere Kanzlei mitten in Stuttgart. Damals waren wir fünf Rechtsanwälte. Mittlerweile sind wir 9 Kolleginnen und Kollegen an zwei Standorten, seit dem letzten Jahr auch in Esslingen. Unser Officeteam hat sich in dieser Zeit von 2 auf 8 Mitarbeiter vergrößert, die mittlerweile auf 3 Stockwerken tätig sind. Wir sind stolz und dankbar, dass wir in 15 Jahren ca. 16.000 Akten angelegt haben und 5.000 Mandanten für uns gewinnen konnten.

In unserer anwaltlichen Praxis leben wir nach dem Selbstverständnis, uns fachlich stetig fortzuentwickeln, immer weiter zu spezialisieren sowie uns regional und international hervorragend zu vernetzen, um unseren Mandanten die bestmögliche juristische Beratung zu bieten. Wir sind in internationalen Anwaltsvereinigungen engagiert, halten regelmäßig Vorträge und Seminare zu Themen aus unseren Fachgebieten und legen großen Wert darauf, künftigen Anwaltskollegen einen Einblick in die spätere Tätigkeit zu geben. In den vergangenen Jahren haben wir darüber hinaus 14 bildenden Künstlern eine Ausstellung ihrer Werke in unseren Kanzleiräumen ermöglicht und gemeinsam mit Mandanten und Freunden der Kanzlei Vernissagen gefeiert, die lange im Gedächtnis blieben.

Unseren 15. Geburtstag nehmen wir zum Anlass, unserem großartigen Team, den Freunden der Kanzlei sowie unseren Mandanten und Geschäftspartnern sehr herzlich für ihr Vertrauen und ihre Treue zu danken. Wir freuen uns auf viele weitere gemeinsame Jahre!

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