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Januar 2018

Drohender Militärdienst im Heimatland: Klage erfolgreich, syrischer Flüchtling bekommt Flüchtlingseigenschaft zuerkannt

In einem wichtigen Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim einem Flüchtling aus Syrien die volle Flüchtlingseigenschaft zugesprochen (Urteil vom 2. Mai 2017, A 11 S 562/17). Damit erhält er vollumfängliche Schutzrechte.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass ihm, im Falle einer Rückkehr nach Syrien, mit „beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ die Verfolgung durch die Militärbehörden drohe.

Einige vorhergegangene Urteile in vergleichbaren Fällen hatten Flüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutz zugesprochen und den drohenden Militärdienst im Heimatland nicht als Grund angesehen, den Flüchtlingsstatus zu erhalten (z.B. OVG Schleswig, OVG Koblenz, OVG NRW).
Im Fall des VGH Baden-Württemberg war die Berufung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ohne Erfolg. Die Richter ließen eine Revision nicht zu.

Haben Sie einen Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration bekommen und wollen Klage einreichen? Brauchen Sie die Hilfe eines auf Asylrecht spezialisierten Rechtsanwalts?

Wenden Sie sich in unserer Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart-Stadtmitte an Rechtsanwalt Samir Talic. Er hilft Ihnen kompetent und ausschließlich in Ihrem Interesse gerne weiter.

Dezember 2017

Frohe Weihnachten!

Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei,

wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest
und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2018!

Das Team der Kanzlei Königstraße in Stuttgart

Dezember 2017

Steuerrecht: Gestaltungsmissbrauch bei einer dem Verkauf von Aktien vorgeschalteten Schenkung an minderjährige Kinder

Das Steuerrecht erkennt grundsätzlich zivilrechtliche Gestaltungen an. Die Vertragsparteien dürfen ihre Verhältnisse so einrichten, wie dies steuerrechtlich am günstigsten ist. Das gilt allerdings nicht für Gestaltungsmissbrauch.

Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene Gestaltung gewählt wird, die im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt und durch beachtliche außersteuerliche Gründe nicht gerechtfertigt werden kann.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte folgenden Fall zu entscheiden:  Eltern schenkten ihren minderjährigen Töchtern Aktien. Nur wenige Tage nach der Schenkung verkauften die Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Töchter die Aktien mit Gewinn. Die Veräußerungsgewinne setzten sie in den Einkommensteuererklärungen der Töchter an. Da die Töchter über keine weiteren Einkünfte verfügten, blieben die Gewinne steuerfrei.

Das Finanzamt ging wegen des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Schenkungen und den Weiterveräußerungen von einem Gestaltungsmissbrauch aus und erfasste die Veräußerungsgewinne als Einkünfte bei den Eltern.

Das Finanzgericht gab in seiner Entscheidung dem Finanzamt Recht. Den von den Eltern angegebenen Grund für die Gestaltung, die Verwendung der Gewinne zur finanziellen Absicherung der Kinder, sah das Gericht nicht als ausreichenden außersteuerlichen Grund an. Dass die Käufer der Aktien die Kaufpreise auf Konten der Töchter überwiesen hatten, ändere nach Auffassung des Gerichts nichts an der unangemessenen, umständlichen und gekünstelt erscheinenden Gestaltung (FG Rheinland-Pfalz, 2 K 2395/15, Urteil vom 23.11.2016).

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart ist Steuerberater Lars Heinrich Ihr kompetenter Ansprechpartner für alle steuerlichen Anliegen. Vereinbaren Sie gerne einen Termin!

November 2017

Markenrecht im Quadrat: Die Form der Ritter Sport-Schokolade bleibt gesetzlich geschützt

In einem aktuellen Prozess vor dem Bundesgerichtshof hat der Schokoladenhersteller Ritter Sport einen Sieg errungen (Urteile AZ I ZB 105/16 und I ZB 106/16, Urteile vom 18. Oktober 2017).

Gegenstand des Rechtsstreits war die dreidimensionale, quadratische Form der Schokolade. „Quadratisch, praktisch, gut“ – so wird die Schokolade beworben, die seit 1932 in dieser Form existiert. Die Firmengründerin Clara Ritter: „Machen wir doch eine Schokolade, die in jede Sportjacketttasche passt, ohne dass sie bricht, und das gleiche Gewicht hat wie die normale Langtafel.“
Konkurrenzunternehmen wollten die quadratische Schokoladentafel in ihr Sortiment aufnehmen. Dies ist ihnen nun gesetzlich verboten.

Die Karlsruher Richter begründeten ihr Urteil damit, dass es zwei Argumente gäbe, weswegen ein Markenschutz aufgehoben werden könnte: Zum einen, wenn die Ware selbst eine bestimmte Form notwendig mache – zum zweiten, wenn ein technischer Vorteil darin bestünde, die Ware in einer bestimmten äußeren Form anzubieten. Beides sei im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Parallel zu Ritter Sport wurde derselbe Sachverhalt beim Traubenzuckerhersteller Dextro Energy verhandelt. Auch bei den quadratischen Traubenzuckertäfelchen bleibt der Markenschutz bestehen.

Die Karlsruher Richter widersprachen damit zwei vorhergegangenen Urteilen des Bundespatentgerichtes, in denen der Markenschutz für die quadratische Tafelschokolade wie auch das quadratische Traubenzuckertäfelchen gelöscht worden war.

Haben Sie Fragen zu Ihrer Marke? Ist diese von einer Löschung bedroht? Rechtsanwalt Gerald Kneissle in der Kanzlei Königstraße in Stuttgart ist Ihr kompetenter Ansprechpartner zu allen Belangen des Markenrechts. Vereinbaren Sie einen Termin!

November 2017

Handy am Steuer – doch nicht verboten?

Das Oberlandesgericht Stuttgart fällte ein Urteil zum Handyverbot am Steuer, das weitreichende Folgen hat (AZ 4Ss 212/16, Urteil vom 25.04.2016). Warum?

Ein Autofahrer wurde geschnappt, als er während der Fahrt sein Handy in der Hand hielt. Er bekam dafür vom Amtsgericht Backnang eine Geldbuße von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. So weit, so gut. Der Mann legte jedoch Beschwerde ein und sein Fall kam vor das Oberlandesgericht. Der Fahrer argumentierte: Er habe das Telefonat bereits vor der Autofahrt begonnen. Dann sei er eingestiegen und habe das Gespräch per Bluetooth auf seine Freisprechanlage umgestellt. Er habe gar nicht mit dem Handy telefoniert, sondern er habe schlicht vergessen, das Mobilteil aus der Hand zu legen.
Die Stuttgarter Richter glaubten seinen Ausführungen und gaben ihm Recht.

Generell ist die Handynutzung beim Autofahren verboten – so steht es in § 23 Abs. 1a StVO. Hier heißt es: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss.“ Genau dieses Wörtchen „muss“ macht den Unterschied im vorliegenden Fall. Für das Telefonat über die Freisprechanlage war tatsächlich das Halten des Mobilgerätes nicht nötig. Und das Halten alleine stellt noch keine Gefahr für den Straßenverkehr dar, so die Stuttgarter Richter. Gefährlich im Straßenverkehr wird es erst, wenn Funktionen wie das Schreiben einer Nachricht während des Fahrens genutzt werden.

Das vorliegende Urteil ist deshalb von großer Tragweite, weil es viele vergleichbare Bußgeldverfahren gibt. Am Amtsgericht Stuttgart werden die meisten Verfahren wegen Handynutzung am Steuer auf Grund dieses Urteils mittlerweile eingestellt.

Hinweis: Der Gesetzgeber hat zum 19.10.2017 den Wortlaut des § 23 Abs. 1a Nr. 2 a) StVO geändert, sodass es aktuell nicht absehbar ist, ob die o.g. Rechtsprechung des OLG Stuttgart weiterhin fortbestehen wird.

Brauchen Sie juristischen Rat? Haben Sie ein Anliegen zum Straßenverkehrsrecht?
Kontaktieren Sie in unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte Rechtsanwalt Mathias Brenner.
Er ist spezialisiert auf Fälle aus dem Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht.

Oktober 2017

Vernissage: Kristina Solveig Schwarz – „City Lights“

Wir laden Sie, unsere Mandanten und Freunde, herzlich zur Vernissage ein:
Am Samstag, den 11. November 2017,
um 19.30 Uhr in der Kanzlei Königstraße.

Kristina Solveig Schwarz zeigt einen Querschnitt aus ihrem breiten künstlerischen Schaffen. Ob Drucke, (Acryl)-Bilder oder Objekte, ein Thema zieht sich wie ein roter Faden durch die Werke von ihr: Mobilität im urbanen Raum. Hochhäuser, Ampelanlagen, Autobahntunnel oder S-Bahn-Stationen – der Betrachter wird mittels Farbe und Form zu einer gedanklichen Reise eingeladen.

In den letzten Jahren erfuhren unsere Ausstellungen eine starke Resonanz, worüber wir uns sehr freuen.
Gerne sehen wir Sie am 11. November in unserer Kanzlei!

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