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News

Januar 2022

Beim Einbürgerungsantrag müssen vorherige Verurteilungen nicht zwingend angegeben werden

Der Bundesgerichtshof verhandelte einen Fall, in dem es um die Entscheidung zur Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen ging. Der Angeklagte hatte seine Einbürgerung in Deutschland beantragt. Im Antrag hatte er allerdings verschwiegen, dass er in der Vergangenheit wegen zweier Vergehen verurteilt worden war – und zwar zu Geldstrafen von 25 bzw. 50 Tagessätzen. Machte er sich strafbar, dies zu verschweigen?
Die Richter des 1. Senats am Bundesgerichtshof urteilten: Nein (Beschluss vom 20.12.2016, AZ 1 StR 177/16).
Warum? Es ist keine Strafbarkeit nach § 42 StAG gegeben. In diesem Paragraphen heißt es: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung zu erschleichen.“ In § 12 a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG ist detailliert nachzulesen, was bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben muss: Die Verhängung von Erziehungsmaßregeln nach dem Jugendgerichtsgesetz, Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Frist erlassen worden sind.
Wenn mehrere Verurteilungen vorliegen, werden die Strafen addiert. Dann kann entschieden werden, ob dies die „wesentlichen Voraussetzungen“ der Einbürgerung so verändert, dass das Einbürgerungsverfahren davon negativ beeinflusst werden könnte.

Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Migrationsrecht Samir Talic berät Sie zu allen Themen rund um das Einbürgerungsrecht. Vereinbaren Sie einen Termin mit ihm in der Kanzlei Königstraße Stuttgart!

Dezember 2021

Frohe Weihnachten!

 

Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei,

wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest,
Gesundheit und Vertrauen auf ein gutes neues Jahr!

Das Team der Kanzlei Königstraße

+++ Bitte beachten Sie: Die Kanzlei bleibt am 24.12. und am 31.12.2021 geschlossen. +++

Dezember 2021

Gewerbemietrecht oder Wohnraummietrecht?

Manchmal ist es strittig, ob bei einer Vermietung die deutlich strengeren Vorgaben des Wohnraummietrechts zur Anwendung kommen müssen oder ob die des Gewerbemietrechts ausreichen. So war es auch im Falle einer GmbH & Co. KG als Mieterin, die einen Mietvertrag über acht Wohnungen abgeschlossen hatte. Die Auseinandersetzung landete vor dem Bundesgerichtshof (AZ VIII ZR 58/20 und VIII ZR 66/19, Urteil vom 13.01.2021).

Die Karlsruher Richter urteilten, dass es sich im vorliegenden Fall eindeutig um eine gewerbliche Anmietung handle. Irrelevant sei hierbei, dass der Mietvertrag die Überschrift „Mietvertrag für Wohnraum“ trug. Denn nur, wenn ein Mieter die Wohnimmobilie selbst nutze, handle es sich um einen Wohnraummietvertrag. Im vorliegenden Fall sei der Mieter aber ein Unternehmen, das natürlich keine Wohnung selbst beziehen könne. Außerdem würde keine Person gleich acht Wohnungen auf einmal anmieten, um darin selbst zu wohnen. Hier handle es sich eindeutig um eine Anmietung zur anschließenden Weitervermietung, also zu einem gewerblichen Zweck. Dieser würde sogar noch besonders hervorgehoben durch den Passus im Mietvertrag, dass der Mieter „zur Stellung eines Nachmieters oder sonstigen Gebrauchsüberlassung an Dritte berechtigt“ sei.

Entscheidend für das anzuwendende Mietrecht ist also der Vertragszweck. Dieser muss durch die getroffenen Vereinbarungen im Mietvertrag ermittelt werden.

In unserer Kanzlei in Stuttgart ist der Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht Samir Talic Ihr kompetenter Ansprechpartner, wenn es darum geht, einen rechtssicheren Mietvertrag zu erstellen bzw. einen Mietvertrag juristisch prüfen zu lassen. Dazu hat er seinen Schwerpunkt zum Thema Kündigung und Räumung. Vereinbaren Sie einen Termin!

November 2021

Die Teilungsversteigerung

Streit in einer Erbengemeinschaft und keine Einigung in Sicht: Dann ist die so genannte „Teilungsversteigerung“ vielleicht der einzige Ausweg. Unter „Teilungsversteigerung“ versteht man die Versteigerung einer Immobilie oder eines Grundstücks, die den Zweck hat, eine Erbengemeinschaft aufzulösen. Der durch die Versteigerung erzielte Erlös wird im Anschluss zwischen den Eigentümern aufgeteilt. Die Aufteilung ist jedoch nicht Sache des Gerichtes, das müssen die Erben untereinander klären.
Wichtig: Jeder einzelne Miterbe kann nach § 2042 BGB einen Antrag auf eine Teilungsversteigerung stellen! Zur Durchführung des Verfahrens ist es nicht notwendig, dass alle Mitglieder der Erbengemeinschaft zustimmen.

Häufig wird in einer Teilungsversteigerung erheblich weniger für eine Immobilie erzielt als dies im freien Verkauf möglich ist. Deshalb wird der Anwalt im Interesse seiner Mandanten immer auch nach anderen Lösungen suchen, um eine Einigung zwischen den Erben zu erzielen. Die Teilungsversteigerung kann aber auch – mit entsprechender Vorbereitung – zu überraschenden Mehrerlösen führen, wenn sich mindestens 2 interessierte Bieter „hochbieten“.
Ein spezialisierter Anwalt wird seine Mandanten ausführlich über die Vor- und Nachteile und die entstehenden Gerichts- und Verwaltungskosten eines solchen Verfahrens beraten, die sich am Wert der Immobilie orientieren. Falls das Teilungssteigerungsverfahren dennoch durchgeführt werden soll, wird er seinen Mandanten bei der Antragstellung zur Seite stehen. Für den Fall, dass ein Teilungsversteigerungsverfahren verhindert oder verzögert werden soll, kann in besonderen Fällen ein Einstellungsantrag gestellt werden. Dann ist es möglich, die Versteigerungsverfahren um 6 Monate – und auf Antrag für weitere 6 Monate – zu verzögern. Dieser zeitliche Aufschub kann wertvoll sein, falls sich beispielsweise doch noch ein Verkauf der Immobilie abzeichnet.

Sobald das Versteigerungsverfahren eröffnet ist, wird das Gericht den Verkehrswert für die Immobilie festlegen. Hierzu wird ein Sachverständiger beauftragt. Der eigentliche Versteigerungstermin findet dann einige Monate nach Antragstellung statt, wobei alle Beteiligten 4 Wochen vorher vom Termin erfahren. Wann welche Objekte versteigert werden, kann man unter www.versteigerungspool.de nachlesen. Achtung: Im Grundbuch eingetragene Belastungen müssen vom Käufer übernommen werden!

In der Kanzlei Königstraße in Stuttgart und Esslingen sind wir spezialisiert auf Teilungsversteigerungsverfahren. Wir beraten und vertreten (Mit-)Eigentümer gegen einen anderen (Mit-)Eigentümer vor dem zuständigen Amtsgericht. Wenden Sie sich an Rechtsanwalt Steffen Köster, Fachanwalt für Erbrecht. Er berät Sie gerne!

Oktober 2021

Ein notarielles Testament kann unwirksam sein, wenn eine Demenzerkrankung vorlag!

Ein Testament kann auch dann unwirksam sein, wenn es notariell erstellt wurde – dann nämlich, wenn der Erblasser wegen einer Demenzerkrankung beim Verfassen des Testaments nicht mehr testier- und geschäftsfähig war. Dies zu erkennen, ist nicht Aufgabe des Notars. Ein Notar sei kein „Universalgelehrter“ – so die Richter am Oberlandesgericht Hamm, die im konkreten Fall das Testament für unwirksam erklärten (AZ 10 U 76/16, Urteil vom 13.07.2017).

Der Fall: Eine Erblasserin war in ein Pflegeheim gezogen. Wegen einer Demenzerkrankung wurden ihr zwei Betreuer bestimmt: ihr erster Sohn und der zweite Ehemann ihrer Schwiegertochter, der allerdings nach wenigen Jahren verstarb. Der zweite Sohn der Erblasserin war verstorben, er hinterließ eine Adoptivtochter. Kurz darauf errichtete die Erblasserin ein notarielles Testament, in dem sie ihren leiblichen Sohn – und aktuell einzigen Betreuer – zum Alleinerben machte. Außerdem schenkte sie ihm immer wieder größere Geldsummen. Diese Schenkungen wurden notariell beurkundet. Erst nach diesen Transaktionen wurde ärztlich festgestellt, dass die Erblasserin an Demenz erkrankt war und deshalb geschäfts- und testierunfähig war. Die Enkelin – die Adoptivtochter des bereits verstorbenen Sohnes – reichte eine Feststellungsklage ein mit dem Ziel, das notariell verfasste Testament und die Schenkungen für ungültig erklären zu lassen, da die Großmutter bereits zu diesem Zeitpunkt an Demenz erkrankt war und nicht mehr nach ihrem freien Willen entscheiden konnte.

Die Richter am OLG Hamm kamen, nachdem sie Zeugen angehört und medizinische Gutachten angefordert hatten, zum Schluss, dass die Erblasserin tatsächlich bereits dann nicht mehr geschäfts- und testierfähig gewesen war, als sie mit ihrem Sohn beim Notar war. Ein medizinischer Laie könne eine Demenzerkrankung nicht sicher erkennen, dies sei von einem Notar auch nicht zu erwarten. Das Testament und die Schenkungen waren ungültig.

Die Errichtung eines rechtssicheren Testaments ist eine wichtige Angelegenheit, bei der Sie auf den Rat eines im Erbrecht erfahrenen Experten zurückgreifen sollten. In unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte wenden Sie sich an Rechtsanwalt Steffen Köster, Rechtsanwältin Kerstin Herr, Rechtsanwalt Tobias Bastian oder Rechtsanwältin Karina Neb. In unserer Kanzlei in Esslingen vereinbaren Sie bitte einen Termin mit Rechtsanwalt Sven Kobbelt oder Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia.

September 2021

Einbürgerung in Deutschland nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen möglich

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen urteilte im Fall eines syrischen Einbürgerungsbewerbers. Es lehnte dessen Einbürgerungsantrag ab und begründete dieses Urteil damit, dass er keine ausreichenden schriftlichen Sprachkenntnisse habe. Die Mindestanforderung für eine Einbürgerung sei das B1-Niveau (AZ 19 A 2379/18, Urteil vom 10.12.2020).

Zum Verständnis: Die Kompetenzniveaus des GER (Gemeinsamer europäischer Referenzrahmen für Sprachen) gliedern sich wie folgt: A1 und A2 – elementare Sprachverwendung, B1 und B2 – selbstständige Sprachverwendung – C1 und C2 – kompetente Sprachverwendung.

Im konkreten Fall handelte es sich um einen syrischen Staatsbürger, der seit 2003 in Deutschland lebte. Sein Antrag auf Einbürgerung wurde zunächst – neben den mangelnden Sprachkenntnissen – auch deshalb abgelehnt, weil er Gründungsmitglied eines politisch-salafistischen Moscheevereins war und dort verfassungsfeindliche Ideen unterstützt hat. Der Antragsteller erreichte beim Sprachtest im Teil Hören/Lesen zwar das Ergebnis B1, im Schreiben jedoch nur A2. Ein von ihm angeführtes Attest eines Psychologen, wonach er aus gesundheitlichen gründen nicht in der Lage sei, die Sprachanforderungen zu erfüllen, blieb vor Gericht ohne Erfolg. Der Einbürgerungsantrag wurde abgelehnt, eine Revision nicht zugelassen.

Für alle juristischen Fälle zu Aufenthaltsrecht und Einbürgerung wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart bitte an den Fachanwalt für Migrationsrecht Samir Talic. Vereinbaren Sie einen Termin!

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