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September 2018

Urteil zum Kindeswohl: Gericht erlaubt einer Achtjährigen die Smartphone-Nutzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte: Wenn Erziehungsberechtigte ihrem minderjährigen Kind ein Smartphone zur Nutzung überlassen, ist damit nicht gleichzeitig das Kindeswohl gefährdet (AZ 2 UF 41/18, Urteil vom 16.5.2018).

Ein achtjähriges Mädchen wohnte bei seiner alleinerziehenden Mutter. Dies war eine gerichtliche Entscheidung, nachdem sich die Eltern gestritten hatten, bei wem das Kind leben sollte. Das Amtsgericht hatte darüber hinaus bestimmt, dass die Mutter bestimmte Zeiten für die Mediennutzung des Kindes einzuhalten habe. Dies betraf die Nutzung von Fernseher, Computer und Spielekonsole der Familie. Ferner untersagte das Amtsgericht dem Mädchen den Besitz eines eigenen Smartphones vor seinem 12. Geburtstag. Die Richter beriefen sich dabei auf § 1666 BGB (Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls). Beide Eltern reichten gegen diese Auflage Beschwerde ein.
Das Oberlandesgericht Frankfurt gab ihnen Recht. Die Anwendung des § 1666 BGB sei nur bei einer konkreten Gefahr für das Kind zulässig. Das Verbot eines eigenen Smartphones habe das Ziel, dass die Eltern ihr Sorgerecht bestmöglich erfüllen sollten – es greife aber in das Grundrecht der Eltern ein, sich um ihr Kind zu sorgen. Im vorliegenden Fall sei keine konkrete Gefährdung des Kindes erkennbar. Selbst wenn eine solche Gefährdung vorliegen würde, müsste das Gericht zunächst mit den Eltern sprechen und Lösungen aufzeigen. Die Gerichte haben in einem solchen Fall ein staatliches Wächteramt inne.
In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart ist die Fachanwältin für Familienrecht Marlene Giray-Scheel Ihre Ansprechpartnerin für Fragen aus dem Familienrecht.

August 2018

Fluggastrecht: Europäischer Gerichtshof EuGH stärkt die Rechte der Verbraucher

In einem wichtigen Urteil stellte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klar, wer bei Flugzeugverspätung die Verantwortung übernehmen und deshalb Entschädigungen an die Fluggäste bezahlen muss (AZ C-532/17, Urteil vom 4.7.2018).

Wie war der Sachverhalt?
Ein Flug von Hamburg nach Cancún (Mexiko) hatte über drei Stunden Verspätung. Die anbietende Fluggesellschaft hatte für diesen Flug die Maschine wie auch die Crew bei einer anderen Airline angemietet – im so genannten „Wet-Lease-Verfahren“. Die Passagiere erhielten eine Buchungsbestätigung, auf der stand, dass die Buchung zwar von der TUIfly durchgeführt worden sei, die ausführende Fluggesellschaft aber Thomson Airways sei.
Wegen der dreistündigen Verspätung forderten die Passagiere Schadensersatz von Thomson Airways. Diese lehnte die Zahlung ab – mit der Begründung, sie sei nicht das ausführende Luftfahrtunternehmen.

Die Luxemburger Richter gaben Thomson Airways Recht. Dieses Unternehmen sei in vorliegendem Fall nicht das „ausführende Luftfahrtunternehmen“ – auch wenn sein Name auf der Buchungsbestätigung genannt sei. Ausführendes Unternehmen sei die TUIfly, denn diese habe den Flug angeboten. Deshalb müsse sie auch die volle Verantwortung übernehmen und bei Annullierung oder Flugverspätung den Schaden alleine tragen.

Nachdem mit diesem Urteil der Begriff „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ geklärt ist, geht der Fall zurück an die Richter vom Landgericht Hamburg.

In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Mathias Brenner spezialisiert auf Fälle aus dem Reiserecht.

August 2018

Geschäftsführer einer GmbH haftet wegen mangelnder Organisation und Überwachung für Steuerschulden

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet als gesetzlicher Vertreter für Steuerschulden der GmbH, soweit die Steuern infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder bezahlt werden.

In einem vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall (AZ 2 V 324/17, Urteil vom 6.2.2018) wandte sich ein GmbH-Geschäftsführer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vergeblich gegen den gegen ihn erlassenen Haftungsbescheid für Umsatzsteuer-Schulden der GmbH.

Er hatte grob fahrlässig und pflichtwidrig gehandelt, weil er seinen Vater, der mehr oder weniger alleinverantwortlich die steuerlichen und buchhalterischen Angelegenheiten der GmbH führte, nicht kontrolliert hatte. Damit trifft ihn ein Organisations- und Überwachungsverschulden.

Der Vater hatte Beratungsleistungen, die er vermeintlich gegenüber der GmbH erbracht hatte, nicht ordnungsgemäß mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet. Dies war Gegenstand eines gegen den Vater gerichteten strafrechtlichen sowie finanzgerichtlichen Verfahrens. Er nahm das zum Anlass, um der GmbH Umsatzsteuer „nachzuberechnen“, die diese als Vorsteuer geltend machte.

Dem GmbH-Geschäftsführer hätten diese außergewöhnlichen Geschäftsvorfälle nicht verborgen bleiben dürfen, da der darauf basierende Vorsteuerabzug in den Streitjahren bis zu 42 % des gesamten Vorsteuervolumens der GmbH ausmachte.

Bei allen steuerlichen Fragen wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart gerne an Steuerberater Lars Heinrich. Vereinbaren Sie telefonisch einen Termin!

Juli 2018

Falsch geschriebener Vorname? Die Eigenbedarfskündigung gilt trotzdem!

In einem aktuellen Fall, der vor dem Amtsgericht Mannheim verhandelt wurde (AZ C 5139/17, Urteil vom 12.4.2018) ging es um die Eigenbedarfskündigung einer Hausmeisterwohnung. Der Hausmeister eines Schulgebäudes bewohnte mit seiner Ehefrau diese Wohnung weiterhin, auch nach Antritt seines Ruhestands. Das Ehepaar erhielt eine Eigenbedarfskündigung, denn die Räume sollten künftig als Unterrichtsräume für Schüler genutzt werden. Für diese neue Nutzung war entscheidend, dass sich die Räume innerhalb des Schulgeländes befanden.

Das Kündigungsschreiben enthielt aber einen formalen Fehler: Der Vorname der Ehefrau war falsch angegeben, es war der Vorname der gemeinsamen Tochter.
Das Ehepaar wollte die Eigenbedarfskündigung deshalb nicht akzeptieren und klagte. Die Mannheimer Richter urteilten: Die Kündigung sei gültig! Wegen des falschen Vornamens der Ehefrau läge kein formaler Mangel vor.
Zentral für eine Eigenbedarfskündigung sei – so die Richter – dass die „Kerntatsachen“ der Kündigung benannt würden. Der Kündigungsgrund müsse verständlich und nachvollziehbar genannt sein. Dies sei hier eindeutig gegeben.

Sie suchen einen Experten im Mietrecht bei Kündigungen und Räumungen?
Wenden Sie sich in unserer Kanzlei in der Königstraße in Stuttgart an unseren Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht Samir Talic oder vereinbaren direkt einen Besprechungstermin unter unserer Telefonnummer 0711/ 24 83 83-0.

Juli 2018

Wichtige Fragen bei Trennung und Scheidung

Scheiden tut weh … Damit es aber nicht zu hässlichen Auseinandersetzungen kommt, ist es wichtig, dass grundlegende Fragen vorab bereits diskutiert und so weit wie möglich geklärt werden. Vor allem müssen die Ehepartner detailliert über ihre rechtliche Situation informiert sein – ist es doch ungleich schwieriger, rechtliche Ansprüche rückwirkend geltend zu machen.
Tobias Rist, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in unserer Rechtsanwaltskanzlei Königstraße ist spezialisiert auf das Scheidungsrecht. Er hat einige wichtige Fragen zusammengestellt, über die im Vorfeld so weit wie möglich Einigung erzielt werden sollte:

Gemeinsame Wohnung
Wer bleibt weiterhin darin wohnen? Wer bezahlt die Miete und andere anfallende Kosten? Bei Wohneigentum: Muss die Immobilie verkauft werden?

Unterhalt
Besteht ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt? Wer muss Unterhalt bezahlen? Wie hoch ist der Kindesunterhalt und wie lange besteht Anspruch darauf? Muss eventuell Geld hinzuverdient werden?

Sorgerecht / Umgang
Wird ein gemeinsames Sorgerecht angestrebt oder bekommt ein Ehepartner das alleinige Sorgerecht? Wer hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht? Welche Informationen müssen regelmäßig ausgetauscht werden? Welche Entscheidungen, die die Kinder betreffen, benötigen die Zustimmung des Ex-Partners? Wer darf wann die Kinder sehen und welche Unternehmungen dürfen gemacht werden? Was ist mit den Schulferien?

Testament
Im Falle des Todes während der Trennungszeit oder nach der Scheidung: Wer erbt? Ist es notwendig, ein Geschiedenentestament zu verfassen?

Versicherungen
Was geschieht mit gemeinsamen Versicherungen, vor allem mit der Familien-Krankenversicherung? Wer tilgt künftig die Schulden für die gemeinsam angeschaffte Immobilie? Wer haftet?

Steuer
Welche Steuerklasse gilt während der Trennung, welche nach der Scheidung? Wie wird mit Steuererstattungen oder Steuernachzahlungen verfahren?

Haushaltsgegenstände
Wie kann der gemeinsame Besitz aufgeteilt werden? Gibt es eine Entschädigung für überlassene Gegenstände?

Scheidung
Wer reicht die Scheidung ein? Braucht jeder Ehepartner einen Anwalt? Welche Kosten kommen auf uns zu?

Versorgungsausgleich
Was geschieht mit der Altersvorsorge? Bleiben die Rentenansprüche bestehen? Wie wird der Versorgungsausgleich berechnet? Was passiert mit Betriebsrenten, was mit der privaten Altersvorsorge?

Zugewinn
Wie hoch ist der Zugewinn und wann kann er geltend gemacht werden? Was passiert, wenn nur Schulden da sind? Welche Schritte müssen unternommen werden, um einen Zugewinnausgleich bezahlen zu können – und muss dafür eventuell auch das eigene Unternehmen verkauft werden? Wie werden Schenkungen oder Erbe gewertet?

Ehevertrag / Scheidungsfolgenvereinbarung
Ist ein Ehevertrag auch ohne Trennungsabsichten sinnvoll? Wann sollte eine Scheidungsfolgenvereinbarung abgeschlossen werden?

Bei allen Fragen steht Ihnen Rechtsanwalt Tobias Rist selbstverständlich als Ansprechpartner zur Verfügung. Vereinbaren Sie einen Termin!

Juni 2018

Immer wieder brisant: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist geregelt, dass Arbeitgeber ihren Angestellten im Krankheitsfall sechs Wochen lang das Gehalt ungekürzt weiter bezahlen müssen.

Wenn die Krankheit weiter fortbesteht, springt im Falle der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer die Krankenkasse ein und bezahlt Krankengeld. Ein Krankheitsfall wird durch eine so genannte „Erstbescheinigung“, später durch „Folgebescheinigungen“ vom behandelnden Arzt attestiert.

Es gibt aber nicht selten auch Fälle, in denen ein Arbeitnehmer sechs Wochen lang krankgeschrieben ist, dann kurze Zeit wieder arbeitet und daraufhin mit einer neuen Erstbescheinigung wieder sechs Wochen – erneut auf Kosten des Arbeitgebers – krankgeschrieben ist.

Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 318/15, Urteil vom 25.05.2016). Ein Arbeitnehmer war auf Grund einer Wirbelgelenksentzündung für 10 Tage krankgeschrieben worden. Kurz vor Ende seiner Krankenzeit war er beim Hausarzt und klagte darüber, immer noch Schmerzen zu haben. Dieser schickte ihn gleich am darauffolgenden Montag zum Orthopäden, der ihn mit einer neuen Erstbescheinigung krankschrieb. Der Arbeitgeber lehnte die Entgeltfortzahlung für die Zeit ab der neuen Erstbescheinigung ab mit dem Hinweis auf den Grundsatz der „Einheit des Verhinderungsfalls“. Nach diesem in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz ist die Entgeltfortzahlung auf sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit beschränkt, wenn während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur dann, wenn die erste Arbeitsunfähigkeit bereits in dem Zeitpunkt beendet ist, in dem die weitere Erkrankung zu einer erneuten Arbeitsverhinderung führt, was dann der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer zwischen zwei Krankheiten tatsächlich gearbeitet hat oder jedenfalls arbeitsfähig war.

Im vorliegenden Fall gaben die Richter dem Arbeitgeber Recht. Es sei nicht belegbar, dass die erste Erkrankung vollständig beendet war, als der Patient beim Hausarzt war. Deshalb könne er keine neue Entgeltfortzahlung von seinem Arbeitgeber verlangen.

Welche Konsequenzen hat dieses Urteil für die arbeitsrechtliche Praxis? Der Arbeitgeber wird bei einer erneuten Arbeitsunfähigkeit direkt nach Ablauf der Entgeltfortzahlung sehr genau prüfen, ob sein Mitarbeiter von der ersten Krankheitsphase vollständig genesen war. Die Beweislast liegt beim Arbeitnehmer!

In unserer großen Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henne spezialisiert auf Fälle aus dem Arbeitsrecht. Wenn Sie juristischen Rat und Unterstützung brauchen, kontaktieren Sie ihn gerne!

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