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Januar 2020

Was ändert sich 2020 beim Kindergeld und Kindesunterhalt?

Zum Jahresbeginn ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten – eine Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts, die seit 1962 vom Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlicht und regelmäßig angepasst wird.

Wir informieren Sie über die Neuerungen seit Januar:

Beim Kindesunterhalt erhöht sich der Selbstbehalt, der Unterhaltspflichtigen zusteht. Nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige dürfen 960 Euro behalten (80 Euro mehr als in den Vorjahren), Erwerbstätige 1.160 Euro (ebenfalls 80 Euro mehr). Was die Unterhaltsansprüche von Eltern angeht: Hier steigt der Selbstbehalt 2020 um 200 Euro auf 2.000 Euro.

Für den Mindestunterhalt von Kindern gilt 2020 – in der niedrigsten Einkommensgruppe – folgende Staffelung:

  • Kinder bis 5 Jahre: monatlich 369 Euro (Erhöhung um 15 Euro)
  • Kinder 6-11 Jahre:  monatlich 424 Euro (Erhöhung um 18 Euro)
  • Kinder 12-18 Jahre: monatlich 497 Euro (Erhöhung um 21 Euro)
  • volljährige Kinder: monatlich 530 Euro (Erhöhung um 3 Euro)
  • Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen: monatlich 860 Euro (Erhöhung um 125 Euro)

Dies kann auch Auswirkungen auf die weiteren Beträge in der jeweiligen Altersstufe und Einkommensgruppe haben, sodass Sie etwaige Unterhaltsansprüche prüfen lassen sollten.

Der Kinderfreibetrag in der Steuererklärung wird 2020 weiter angehoben. Er steigt im Vergleich zum Vorjahr um 192 Euro je Kind. Außerdem kann ein Freibetrag für Betreuungs- und Ausbildungskosten geltend gemacht werden. Dieser wird mit 2.640 Euro veranschlagt.

In unserer Kanzlei in Stuttgart ist Tobias Rist, Fachanwalt für Familienrecht, Ihr kompetenter Ansprechpartner.
Er überprüft gerne Ihre Unterhaltsberechnung und berät Sie, wie Sie Ihre Ansprüche optimal ausschöpfen können. Vereinbaren Sie einen Termin!

Dezember 2019

Frohe Weihnachten!

 

 

 

 

Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei,

wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest
und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2020!

Das Team der Kanzlei Königstraße

 

Dezember 2019

Rechtsanwalt Tobias Rist publiziert zum Zugewinnausgleich

In der aktuellen Ausgabe des Magazins FK kompakt  des IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft publiziert unser Kollege Tobias Rist einen Artikel zum Thema „So gelingt die Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich“.

Worum geht es?
Bei einer Scheidung eines Unternehmerehepaars stellt sich die Frage, welche Rolle das Unternehmen im Rahmen des Zugewinnausgleichs spielt. Dazu muss das Unternehmen in wirtschaftlicher wie auch steuerlicher Hinsicht begutachtet werden. Diese Unternehmensbewertung ist ein entscheidender Faktor für die Berechnung des so genannten „Zugewinnausgleichs“. Für das Gutachten ist natürlich eine spezifische wirtschaftliche und juristische Fachkenntnis notwendig.
Rechtsanwalt Tobias Rist nennt zentrale Aspekte eines solchen Gutachtens und erklärt, was bei der Auswahl eines Sachverständigen zu berücksichtigen ist. Es gibt unterschiedliche Bewertungsmethoden: das Substanzverfahren, das Ertragswertverfahren, das modifizierte Ertragswertverfahren und das Liquidationsverfahren. Rist erläutert, welchen Ansatz diese Verfahren verfolgen und worauf bei der Anwendung der einzelnen Verfahren zu achten ist. Wichtig: Betroffene sollten nicht blauäugig die Bewertungsmethoden des hinzugezogenen Sachverständigen bzw. des Gerichtes akzeptieren, sondern die Bewertungsmethode kritisch hinterfragen!

Sind Sie persönlich von einer Unternehmerscheidung betroffen? Für juristischen Rat und Unterstützung im Verfahren wenden Sie sich an Rechtsanwalt Tobias Rist, Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Medizinrecht, in unserer Kanzlei in Stuttgart.
Vereinbaren Sie einen Termin!

November 2019

Allgemeinarzt ist nicht verpflichtet, so spezifisch wie ein Facharzt zu untersuchen

Eine Patientin hatte, seitdem sie Gartenarbeit gemacht hatte, ein deutlich gerötetes Auge. Sie ging zu ihrem Hausarzt, klagte dort aber nicht über Schmerzen im Auge und auch nicht über eine Verschlechterung ihres Sehvermögens. Der Hausarzt beruhigte sie und bat sie, sich in zwei Tagen nochmals in seiner Praxis vorzustellen. Er sah sich bei den geschilderten Symptomen nicht dazu veranlasst, die Patientin zu einem Augenarzt zu überweisen.
Dies hatte leider fatale Folgen, denn die Patientin hatte einen Fremdkörper im Auge. Dadurch, dass man ihn nicht gleich entfernte, leidet sie nun lebenslang an den Folgeschäden. Die Patientin verklagte ihren Hausarzt deshalb auf Schadensersatz.

Die Richter am Oberlandesgericht Dresden lehnten die Klage der Patientin ab (AZ U 506/19, Beschluss vom 08.08.2019). Sie begründeten: Ein lediglich diffuser Schmerz, wie ihn die Patientin geschildert hatte, rechtfertigte das Vorgehen des Hausarztes. Er sei nicht verpflichtet, zur Untersuchung des Auges eine spezielle „Spaltlampe“ – wie sie Augenärzte bei Routineuntersuchungen verwenden – in seiner Praxis vorzuhalten und bei Untersuchungen einzusetzen. Dies wäre Facharztstandard. Ein Hausarzt muss den Facharztstandard für Allgemeinmedizin und nicht denjenigen für Augenärzte erfüllen. Dazu gehört die Überweisung zu einem anderen Facharzt, wenn dies medizinisch erforderlich sei. Im gegebenen Fall gab es aber keinerlei Verdacht auf eine Verletzung oder einen Fremdkörper im Auge, weshalb korrekterweise keine Überweisung zum Augenarzt erfolgt sei.

Sind Sie als Patient/-in geschädigt worden? Brauchen Sie juristische Unterstützung zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Schadensersatz? Wenden Sie sich an Rechtsanwalt Tobias Rist in unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte. Er ist Fachanwalt für Medizinrecht und unterstützt Sie gerne.

November 2019

Mietrecht: Kündigungsschutzklausel beim Verkauf einer kommunalen Immobilie ist gültig

Mit einer aktuellen Entscheidung stärkte der BGH das Kündigungsschutzrecht von Mietern (BGH VIII ZR 109/18, Urteil vom 14.11.2018).

Im vorliegenden Fall besaß die Stadt Bochum ein Zweifamilienhaus, in dessen Einliegerwohnung seit 1981 dieselben Mieter wohnten. Das Haus wurde 2012 an Privat verkauft. In den notariellen Kaufvertrag wurde explizit ein lebenslanges Wohnrecht für das Mieter-Ehepaar eingetragen. Die Wohnung dürfe auch nicht wegen Eigenbedarf verkauft werden; auch nicht, wenn der Verkauf für eine wirtschaftliche Verwertung notwendig wäre. Einziger Kündigungsgrund wäre ein „vertragswidriges Verhalten“ der Mieter.
Drei Jahre später kündigte der neue Vermieter trotzdem den Mietvertrag, gemäß § 573a Abs. 1 Satz 1 BGB, denn er sah den Zusatz im Kaufvertrag als unwirksame „Allgemeine Geschäftsbedingung“ an.  Die Mieter gingen vor Gericht. Und bekamen Recht. Die Richter argumentierten: Beim Zusatz im Kaufvertrag handle es sich um einen Vertrag zu Gunsten Dritter, der den Mietern eigene Rechte einräume. Der neue Besitzer der Immobilie sei durch diesen bestehenden Vertrag nicht ungebührlich benachteiligt.

Als Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht in der Kanzlei Königstraße rät Samir Talic seinen Mandanten dringend: Prüfen Sie sehr genau, bevor Sie eine vermietete Immobilie kaufen.
Sie müssen nicht nur die Immobilie selbst unter die Lupe nehmen, sondern auch bestehende Mietverträge am besten von einem Juristen beurteilen lassen, damit es für Sie kein böses Erwachen gibt.

Oktober 2019

Wichtiges Urteil im Mietrecht: Gültigkeit einer Eigenbedarfskündigung muss im Einzelfall beurteilt werden

Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit der Eigenbedarfskündigung (AZ VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17, Urteile vom 22.05.2019).
Bisher gültige Rechtsauffassung ist die, dass die langjährige Mietdauer und das hohe Alter der Mieter eine Kündigung unwirksam machen können, da es den Bewohnern unter Umständen nicht zumutbar ist, ihre gewohnten Strukturen aufzugeben.
Der Bundesgerichtshof widersprach nun dieser eher pauschalen Rechtsprechung nach Fallgruppen und legte fest, dass künftig immer nur der Einzelfall beurteilt werden dürfe.

Der verhandelte Härtefall:  Ein Ehepaar wohnte mit volljährigem Sohn und dem Bruder des Hauptmieters seit neun Jahren in einer Doppelhaushälfte. Der Mietvertrag wurde wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Besitzerin wollte mit ihrem Ehemann selbst dort einziehen, um ihre in der Nähe wohnende pflegebedürftige Großmutter versorgen zu können.

Die Mieter akzeptierten die Kündigung nicht. Grund: Der Bruder des Hauptmieters sei schwer krank. Er leide unter anderem an Schizophrenie, Alkoholismus und Demenz, weshalb er Pflegestufe II habe. Ein Umzug sei ihm aus psychiatrischer Sicht nicht zuzumuten, da sich durch einen Umzug sein gesundheitlicher Zustand verschlechtere.
Die Richter am BGH forderten ein ausführliches Sachverständigengutachten (§ 144 Abs. 1 S. 1 ZPO). Erst wenn dieses vorliege, könne eine gültige Entscheidung getroffen werden, ob die Kündigung der Mietsache wirksam sei. Ein Sachverständigengutachten müsse detailliert Auskunft darüber geben, welche gesundheitlichen Folgen ein Umzug für die betroffene Person habe und mit welcher Wahrscheinlichkeit die Gesundheitsverschlechterung einträte. Außerdem müsse der Eigenbedarfsanspruch genau geprüft werden.

Die Folge dieses Urteils: Künftig werden sich Mieter, die einer Eigenbedarfskündigung widersprechen wollen, auf gesundheitliche Folgeschäden einer solchen Kündigung berufen können. Dafür werden sie ein Attest vorlegen, das – so die Befürchtung vieler Vermieter – auch aus Gefälligkeit verfasst sein könnte. Jeder Einzelfall muss genau geprüft werden – was das ganze Procedere natürlich in die Länge zieht.

Wenn Sie planen, eine bewohnte Immobilie zu erwerben, um dann – nach einer Eigenbedarfskündigung – selbst darin wohnen zu können, sollten Sie sich juristisch vorab beraten lassen, ob Sie eine Kündigung überhaupt rechtsgültig aussprechen können. So gilt beispielsweise eine Sperrfrist von drei Jahren, wenn die Mietsache beim Verkauf der Immobilie bereits vermietet war.

Falls Sie von einer Eigenbedarfskündigung betroffen sind und Widerspruch dagegen einlegen wollen, sind Sie ebenfalls gut beraten, sich Unterstützung durch einen im Mietrecht erfahrenen Rechtsanwalt zu holen. Es gilt, bestimmte Fristen einzuhalten und Ihren Fall so detailliert wie möglich darzulegen.

In unserer Kanzlei in Stuttgart ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Samir Talic spezialisiert auf Fälle zum Thema Kündigung und Räumung aus dem Mietrecht und unterstützt Sie gerne bei Ihrem Anliegen. Vereinbaren Sie einen Termin!

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