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News

Oktober 2021

Ein notarielles Testament kann unwirksam sein, wenn eine Demenzerkrankung vorlag!

Ein Testament kann auch dann unwirksam sein, wenn es notariell erstellt wurde – dann nämlich, wenn der Erblasser wegen einer Demenzerkrankung beim Verfassen des Testaments nicht mehr testier- und geschäftsfähig war. Dies zu erkennen, ist nicht Aufgabe des Notars. Ein Notar sei kein „Universalgelehrter“ – so die Richter am Oberlandesgericht Hamm, die im konkreten Fall das Testament für unwirksam erklärten (AZ 10 U 76/16, Urteil vom 13.07.2017).

Der Fall: Eine Erblasserin war in ein Pflegeheim gezogen. Wegen einer Demenzerkrankung wurden ihr zwei Betreuer bestimmt: ihr erster Sohn und der zweite Ehemann ihrer Schwiegertochter, der allerdings nach wenigen Jahren verstarb. Der zweite Sohn der Erblasserin war verstorben, er hinterließ eine Adoptivtochter. Kurz darauf errichtete die Erblasserin ein notarielles Testament, in dem sie ihren leiblichen Sohn – und aktuell einzigen Betreuer – zum Alleinerben machte. Außerdem schenkte sie ihm immer wieder größere Geldsummen. Diese Schenkungen wurden notariell beurkundet. Erst nach diesen Transaktionen wurde ärztlich festgestellt, dass die Erblasserin an Demenz erkrankt war und deshalb geschäfts- und testierunfähig war. Die Enkelin – die Adoptivtochter des bereits verstorbenen Sohnes – reichte eine Feststellungsklage ein mit dem Ziel, das notariell verfasste Testament und die Schenkungen für ungültig erklären zu lassen, da die Großmutter bereits zu diesem Zeitpunkt an Demenz erkrankt war und nicht mehr nach ihrem freien Willen entscheiden konnte.

Die Richter am OLG Hamm kamen, nachdem sie Zeugen angehört und medizinische Gutachten angefordert hatten, zum Schluss, dass die Erblasserin tatsächlich bereits dann nicht mehr geschäfts- und testierfähig gewesen war, als sie mit ihrem Sohn beim Notar war. Ein medizinischer Laie könne eine Demenzerkrankung nicht sicher erkennen, dies sei von einem Notar auch nicht zu erwarten. Das Testament und die Schenkungen waren ungültig.

Die Errichtung eines rechtssicheren Testaments ist eine wichtige Angelegenheit, bei der Sie auf den Rat eines im Erbrecht erfahrenen Experten zurückgreifen sollten. In unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte wenden Sie sich an Rechtsanwalt Steffen Köster, Rechtsanwältin Kerstin Herr, Rechtsanwalt Tobias Bastian oder Rechtsanwältin Karina Neb. In unserer Kanzlei in Esslingen vereinbaren Sie bitte einen Termin mit Rechtsanwalt Sven Kobbelt oder Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia.

September 2021

Einbürgerung in Deutschland nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen möglich

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen urteilte im Fall eines syrischen Einbürgerungsbewerbers. Es lehnte dessen Einbürgerungsantrag ab und begründete dieses Urteil damit, dass er keine ausreichenden schriftlichen Sprachkenntnisse habe. Die Mindestanforderung für eine Einbürgerung sei das B1-Niveau (AZ 19 A 2379/18, Urteil vom 10.12.2020).

Zum Verständnis: Die Kompetenzniveaus des GER (Gemeinsamer europäischer Referenzrahmen für Sprachen) gliedern sich wie folgt: A1 und A2 – elementare Sprachverwendung, B1 und B2 – selbstständige Sprachverwendung – C1 und C2 – kompetente Sprachverwendung.

Im konkreten Fall handelte es sich um einen syrischen Staatsbürger, der seit 2003 in Deutschland lebte. Sein Antrag auf Einbürgerung wurde zunächst – neben den mangelnden Sprachkenntnissen – auch deshalb abgelehnt, weil er Gründungsmitglied eines politisch-salafistischen Moscheevereins war und dort verfassungsfeindliche Ideen unterstützt hat. Der Antragsteller erreichte beim Sprachtest im Teil Hören/Lesen zwar das Ergebnis B1, im Schreiben jedoch nur A2. Ein von ihm angeführtes Attest eines Psychologen, wonach er aus gesundheitlichen gründen nicht in der Lage sei, die Sprachanforderungen zu erfüllen, blieb vor Gericht ohne Erfolg. Der Einbürgerungsantrag wurde abgelehnt, eine Revision nicht zugelassen.

Für alle juristischen Fälle zu Aufenthaltsrecht und Einbürgerung wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart bitte an den Fachanwalt für Migrationsrecht Samir Talic. Vereinbaren Sie einen Termin!

September 2021

Können Pflichtteilsergänzungsansprüche verjähren?

Was ist, wenn erst Jahre nach dem Tod eines Erblassers ans Licht kommt, dass er noch weitere Kinder hatte? Mit einem solchen Fall befasste sich der Bundesgerichtshof (AZ IV ZR 317/17, Urteil vom 13.11.2019).
Wie war der genaue Sachverhalt? Ein Mann hatte einige Jahre vor seinem Tod seinen Söhnen aus erster Ehe bereits mehrere Grundstücke geschenkt bzw. unter Nießbrauchvorbehalt überlassen. Er starb 2007. Erst 2015 wurde festgestellt, dass er einen weiteren Sohn hatte. Dieser klagte gegen seine Halbbrüder als Beschenkte und wollte seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch aufgrund der erfolgten Schenkungen. Zu spät – so das Urteil der Richter. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten kann nur innerhalb von drei Jahren ab Tod des Erblassers geltend gemacht werden. Dies gilt auch, wenn der Pflichtteils(ergänzungs-)anspruch – wie im vorliegenden Fall – erst wesentlich später festgestellt werden konnte.
Hintergrund: Es muss nach gewisser Zeit für alle Beschenkten, gegen welche ein Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht wird, Klarheit und Rechtssicherheit darüber bestehen, dass sie das Geschenkte behalten können und nicht einem eventuell später hinzukommenden Pflichtteilsberechtigten etwas abgeben müssen.

Wird der Pflichtteilsergänzungsanspruch dagegen gegen den Erben geltend gemacht, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist nicht vor Kenntnis von den erfolgten Schenkungen und dem bestehenden Anspruch. Die Verjährung beginnt hier mit Ende des Jahres, in welchem die Kenntnis erlangt wird.

Fazit: Wenn Zweifel über die mögliche Vaterschaft eines Erblassers bestehen, sollte von seinen nichtehelichen Kindern so schnell wie möglich ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren angestrengt werden, um Klarheit zu schaffen.

Zur Erstellung eines rechtssicheren Testaments bzw. zur juristischen Beratung in erbrechtlichen Angelegenheiten wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart bitte an Rechtsanwalt Steffen Köster, Rechtsanwältin Kerstin Herr, Rechtsanwalt Tobias Bastian oder Rechtsanwältin Karina Neb. In unserer Kanzlei in Esslingen vereinbaren Sie bitte einen Termin mit Rechtsanwalt Sven Kobbelt oder Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia.

August 2021

Das Erbe ausgeschlagen und nicht mit den Konsequenzen gerechnet – ist das anfechtbar?

Das Oberlandesgericht Frankfurt befasste sich mit einem Fall, in dem es um die Ausschlagung einer Erbschaft ging. Wie war der Sachverhalt?

Nach dem Tod eines Mannes sollten dessen Witwe und seine beiden Kinder – Sohn und Tochter – erben. Der Sohn hatte wiederum einen Sohn. Die Familie war sich einig gewesen, das Erbe des Vaters auszuschlagen, damit der Enkelsohn als Nächstberufener in der Erbfolge direkt begünstigt würde.
Die Ehefrau des Verstorbenen und ihre Tochter hielten sich an diese Abmachung und schlugen die Erbschaft aus. Der Sohn hingegen – der Vater des vorgesehenen Erben – hielt sich nicht an diese Abmachung. Er wurde folglich zum Alleinerben. Seine Mutter und Schwester gingen vor Gericht, um ihre eigene Ausschlagung anzufechten und zu Miterbinnen zu werden.
Das Gericht lehnte diesen Antrag auf einen gemeinsamen Erbschein ab.
Wer ein Erbe ausgeschlagen hat und sich über die Person des Nächstberufenen geirrt hat, kann innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis seines Irrtums eine Anfechtung beim zuständigen Nachlassgericht oder bei einem Notar einreichen (§ 1955 BGB). Dies betrifft jedoch nur einen Irrtum über die Folgen der eigenen Ausschlagung. Wenn aber – wie im vorliegenden Fall – der Irrtum darin besteht, dass sich andere Personen anders verhalten haben als erwartet, dann kann die Erbausschlagung nicht angefochten werden. Es liegt hier eine falsche Einschätzung des Verhaltens Dritter vor. In diesem Fall hatten die beiden Klägerinnen leider Pech (AZ 21 W 167/20, Beschluss vom 6.2.2021).

In beiden Kanzleistandorten der Kanzlei Königstraße – in Stuttgart und Esslingen – sind wir spezialisiert auf Fälle aus dem Erbrecht. Wir beraten Sie als Erben oder Erblasser zu allen Fragen rund um die Themen Nachlassplanung und Testamentsgestaltung. Wenden Sie sich in der Stuttgarter Kanzlei an den Fachanwalt für Erbrecht Steffen Köster, Rechtsanwältin Kerstin Herr, Rechtsanwalt Tobias Bastian oder Rechtsanwältin Karina Neb. In unserer Kanzlei in Esslingen vereinbaren Sie bitte einen Termin mit Rechtsanwalt Sven Kobbelt oder Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia.

August 2021

Die Familiengesellschaft als ideales Instrument der Nachfolgeplanung

Wer ein umfangreiches Vermögen hat, z.B. in Immobilien und Wertpapieren, macht sich am besten frühzeitig Gedanken über eine maßgeschneiderte Nachfolgeplanung.

Die Vermögenswerte sollen nach einem möglichst individuellen Plan auf die nächste Generation übertragen werden, Schenkungen gezielt möglich gemacht und Sicherheiten fürs eigene Rentenalter gewährleistet sein.

Zur Gestaltung eines solchen Konstrukts bietet sich die Gründung einer so genannten „Familiengesellschaft“ an. Das gesamte Familienmögen wird hier zusammengefasst, seine Verwendung kann auf den Euro genau geplant und sorgfältig gesteuert werden. Sobald eine Familiengesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet ist, können steuerliche Freibeträge gezielt genutzt werden. So dürfen beispielsweise die Kinder nach und nach aus dem Familienvermögen beschenkt werden – im Rahmen des Freibetrags, der vorsieht, dass jedes Kind alle zehn Jahre mit 400.000 Euro bedacht werden darf, ohne dass Schenkungssteuern dafür fällig werden. Eine Familiengesellschaft kann auch mit minderjährigen Anteilseignern gegründet werden. Diese werden dann nicht durch ihre eigenen Eltern vertreten, sondern es wird ein so genannter „Ergänzungspfleger“ bestimmt, der die Belange der Kinder innerhalb der Familiengesellschaft vertritt. Wenn Kinder in der Familiengesellschaft vertreten sind, können natürlich Schenkungssteuerfreibeträge über viele Jahre noch besser ausgeschöpft werden.
Die Familiengesellschaft ist eine gute Möglichkeit, das Familienvermögen auf die nächste Generation zu übertragen und zugleich hohe Summen an Einkommensteuer und Erbschaftssteuer zu sparen.

Einen Gesellschaftsvertrag für eine Familiengesellschaft individuell zu gestalten, ist Aufgabe eines auf Gesellschaftsrecht spezialisierten Anwalts. In unserer Kanzlei in Esslingen unterstützt Sie Rechtsanwalt Sven Kobbelt, in Stuttgart ist Rechtsanwältin Karina Neb Ihre Ansprechpartnerin, wenn es darum geht, Ihre Vermögensnachfolge nach Ihren Wünschen und Vorstellungen zu regeln.

Juli 2021

Für Grundbucheintragungen ist eine transmortale Vollmacht ausreichend

Eine transmortale Vollmacht ist eine Vollmacht, die auch nach dem Tod des Vollmachtgebers Gültigkeit hat. So kann beispielsweise der Vollmachtnehmer im Namen des Verstorbenen Verträge abschließen oder kündigen, Einblick in Kontoauszüge nehmen, Überweisungen tätigen oder Daueraufträge stoppen.

Das Kammergericht Berlin urteilte im Fall eines Erblassers, der bei einem Notar bereits 2004 für seine spätere Alleinerbin eine transmortale Vollmacht ausgestellt hatte. Nach seinem Tod beantragte die Erbin für ein zum Erbe gehörendes Grundstück die Eintragung beim Grundbuchamt. Das Grundbuchamt weigerte sich, die Vormerkung einzutragen und verlangte hierfür einen Erbschein oder ein europäisches Nachlasszeugnis.

Zu Unrecht – so entschied das Kammergericht Berlin. Nach Ansicht der Richter reicht eine transmortale Vollmacht – wie sie in diesem Fall vorlag – aus, um eine Grundbucheintragung zu beantragen. Ein Erbschein, dessen Beantragung für den Erben mit Zeit und Kosten verbunden wäre, ist in diesem Fall nicht erforderlich (KG, 1 W 1503/20, Beschluss vom 02.03.2021).

Die transmortale Wirkung einer Vollmacht sollte in einer Vorsorgevollmacht enthalten sein. Eine Vorsorgevollmacht erleichtert nicht nur den Vorsorgefall zu Lebzeiten, sie kann sich auch bei der Abwicklung von Nachlassangelegenheiten als äußerst nützlich und sinnvoll erweisen. Sie kann sogar, wie im obigen Fall beschrieben, die kosten- und zeitintensive Beantragung eines Erbscheins überflüssig machen.

Für die Erstellung einer Vorsorgevollmacht, die auf Ihre Wünsche individuell abgestimmt ist, sollten Sie einen im Erbrecht erfahrenen Anwalt zu Rate ziehen. In unseren beiden Kanzleien in Stuttgart und in Esslingen sind dies folgende Kolleg*innen: in der Stuttgarter Kanzlei der Fachanwalt für Erbrecht Steffen Köster, Rechtsanwältin Kerstin Herr, Rechtsanwalt Tobias Bastian und Rechtsanwältin Karina Neb – in Esslingen Rechtsanwalt Sven Kobbelt und Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia. Vereinbaren Sie einen Termin!

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