News

September 2019

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer auf Urlaubsanspruch hinweisen

Das Bundesarbeitsgericht befasste sich aktuell mit der Frage, ob ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter explizit darauf hinweisen müsse, welchen Urlaubsanspruch sie haben.
Ja, dazu ist er verpflichtet – so die Richter in Erfurt (9 AZR 423/16, Urteil vom 19.02.2019).

Die Rechtslage bisher: Der gesetzliche Mindesturlaub muss innerhalb eines Kalenderjahres angetreten werden. Diese Frist kann aber unter gewissen Voraussetzungen bis Ende März des Folgejahres verlängert werden. Wenn die Urlaubstage danach nicht genommen wurden, erlischt der Anspruch des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, seine Mitarbeiter auf deren Urlaubsanspruch hinzuweisen.

Diese Rechtspraxis widerspricht dem Europarecht. Dies hat der EuGH bereits im November 2018 entschieden (AZ C-684/16).

Von großer Tragweite für die unternehmerische Praxis ist in Folge dieses EuGH-Urteils das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichtes: Der Urlaubsanspruch erlischt nur dann, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter explizit und in völliger Transparenz auf den Urlaubsanspruch hingewiesen hat, dieser somit in die Lage versetzt wurde, in Kenntnis aller relevanter Umstände frei darüber zu entscheiden, ob er seinen Urlaub in Anspruch nimmt. Zudem muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter auch über die Folgen einer Nicht-Inanspruchnahme – nämlich den endgültigen Verlust der Urlaubstage – hingewiesen haben.

Das Bundesarbeitsgericht legte außerdem fest, dass diese Regelung rückwirkend gelten soll. Wenn also seither Urlaubstage „verfallen“ sind und nachweislich keine Belehrung des Arbeitgebers stattgefunden hat, können diese Tage rückwirkend und zusätzlich zu den regulären Urlaubstagen in Anspruch genommen werden.

Dieses Urteil hat zu großen Unsicherheiten seitens der Unternehmer geführt, wie sie in ihrer Informationspflicht in der Praxis nachkommen sollten. Wann und in welcher Form müssen sie ihre Arbeitnehmer informieren?

Zunächst muss die Information an die Arbeitgeber einmal jährlich in schriftlicher Form erfolgen. Der ideale Zeitpunkt hierfür ist der Beginn des neuen Kalenderjahres, denn dann ist sichergestellt, dass die Arbeitgeber alle 12 Monate für ihre Urlaubspläne nutzen könnten. Die Arbeitnehmer müssen erfahren, wie viele Tage Urlaub ihnen im aktuellen Jahr zustehen. Diese Mitteilung muss eine Aufforderung des Arbeitgebers enthalten, den Urlaub rechtzeitig anzumelden und grundsätzlich auch im aktuellen Kalenderjahr zu nehmen. Wichtig: Jeder Mitarbeiter muss individuell benachrichtigt werden. Ein gesondertes Schreiben kann z.B. der Gehaltsabrechnung beigelegt werden, muss aber für den Arbeitnehmer deutlich von dieser zu unterscheiden sein.

Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben – sei es als Arbeitgeber oder als Arbeitnehmer – wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart gerne an die Rechtsanwältin Anna Schuhmacher. Vereinbaren Sie einen Termin!

September 2019

Größere Geldgeschenke an den Schwiegersohn/die Schwiegertochter in spe müssen unter Umständen bei einer Trennung zurückgezahlt werden!

Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit der Frage, ob jemand, der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und der ein größeres Geldgeschenk von den Eltern seines/r Lebensgefährten/-in annimmt, dies bei der Trennung zurückzahlen muss.
Ja, das ist so – urteilten die Richter. Zumindest einen Teil können die Schenkenden zurückverlangen (AZ X ZR 107/16, Urteil vom 18.06.2019).

Wie war der Sachverhalt im konkreten Fall?
Ein Paar lebte schon seit 2002 zusammen. 2011 kauften die Partner gemeinsam eine Immobilie, die sie auch selbst bewohnten. Zur Finanzierung schossen die Eltern der Frau mehr als 100.000 Euro zu. Zwei Jahre später ging die Beziehung auseinander. Die Eltern forderten die Hälfte des Geldes vom ehemaligen Partner ihrer Tochter zurück. Zu Recht, so die Karlsruher Richter. Sie argumentierten: Die Eltern hätten nur deshalb so viel Geld beigesteuert, weil sie geglaubt hatten, die Immobilie sei von dem Paar langfristig nutzbar. Dies war ein Irrtum. Für die Richter machte es keinen Unterschied, ob das Paar verheiratet war oder nicht.

Wir raten dringend dazu, in einer solchen Situation – auf jeden Fall vor dem Kauf einer gemeinsamen Immobilie oder einer anderen großen Anschaffung – eine rechtssichere Vereinbarung zu treffen, die im Falle einer Trennung klare Verhältnisse schafft.

In der Kanzlei Königstraße in Stuttgart sind der Fachanwalt für Familienrecht Tobias Rist bzw. die Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel Ihre kompetenten Ansprechpartner.
Sie beraten und unterstützen Sie gerne!

August 2019

Kanzlei Königstraße erhält renommierte internationale Auszeichnung

Wir freuen uns, dass die Kanzlei Königstraße vom Corporate LiveWire Magazine, einer international renommierten Zeitschrift mit Sitz in Birmingham, zur Anwaltskanzlei des Jahres – Deutschland gewählt wurde!

Für die über 40 verschiedenen LiveWire-Awards nimmt die unabhängige Jury aus Spitzenvertretern der Wirtschaft und Medien fast 9.000 Unternehmen weltweit unter die Lupe und zeichnet die herausragendsten Unternehmen in verschiedenen Bereichen aus. Dabei liegt der Fokus darauf, wie innovativ und zukunftsweisend ein Unternehmen arbeitet und ob es seinen Kunden einen exzellenten Service bietet.

Warum fiel die Wahl der Jury auf die Kanzlei Königstraße?

Ausschlaggebend für den Platz 1 waren folgende Kennzeichen: Die hohe fachliche Spezialisierung der Anwälte/-innen in der Kanzlei; zahlreiche Publikationen, die in der Fachwelt Beachtung fanden; das Engagement, speziell von Rechtsanwalt Steffen Köster, für die internationale Vernetzung mit Berufskollegen; eine rege Vortragstätigkeit der Anwälte/-innen; zahlreiche relevante Gesetzeskommentierungen zum BGB … und nicht zuletzt die hohe Mandantenzufriedenheit, die sich in zahlreichen positiven Bewertungen widerspiegelt.

August 2019

Kann ein Testament gültig sein, auch wenn es nicht mehr auffindbar ist?

Das OLG Köln und das OLG Braunschweig befassten sich fast parallel damit, dass ein Testament verschwunden war und die Erben dessen Gültigkeit klageweise festgestellt wissen wollten (Köln: 2 WX 261/18, 2 WX 266 – 270/18, Beschluss vom 3.7.2018, Braunschweig: 1 W 155/17, Beschluss vom 16.3.2018).

Im Kölner Fall hatte ein Mann in einem handschriftlichen Testament verfügt, dass die Tochter seiner verstorbenen Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt wird und seine drei Halbgeschwister nichts erben sollten. Nach seinem Tod war das Testament, das er in der Küchenschublade deponiert hatte, verschwunden. Für die Errichtung und Verwahrung des Testaments gab es aber mehrere Zeugen.
Im Braunschweiger Fall hatte eine Ehefrau handschriftlich ein gemeinsames Testament mit ihrem Ehemann errichtet, in dem sich die Eheleute jeweils als Alleinerben einsetzten. Nach dem Tod des Mannes war dieses Testament verschwunden. Die Frau hatte aber ebenfalls Zeugen – ihre eigene Tochter, die das Testament mit eigenen Augen gesehen hatte und der Sohn, der seiner Mutter glaubte und dies auch eidesstattlich versicherte. Das zuständige Nachlassgericht akzeptierte die Aussagen von Mutter und Kindern nicht und lehnte die Erstellung eines Erbscheins zu Gunsten der Mutter ab. Zu Unrecht – so das Urteil der Richter am Oberlandesgericht Braunschweig.

Sie argumentierten: Ein Testament ist nicht automatisch ungültig, wenn es nicht mehr aufgefunden werden kann. Wenn genügend Beweise für seine Existenz angeführt werden können, kann dem letzte Wille eines Erblassers auch ohne schriftlichen Nachweis Geltung verschafft werden. Die Beweise müssen allerdings hohen Anforderungen genügen. Sowohl die Erstellung des Testaments als auch der detaillierte Inhalt müssen an Hand von Zeugenaussagen stichhaltig belegt werden können. In jedem Einzelfall muss das Gericht über die Gültigkeit eines verschwundenen Testaments entscheiden.

Aus der Erfahrung unserer täglichen anwaltlichen Praxis raten wir dringend dazu, ein Testament amtlich verwahren zu lassen. Dies kann mit einem handschriftlich erstellten, sogenannten privatschriftlichen Testament ebenso geschehen wie mit einem notariell errichteten, sogenannten öffentlichen Testament. Damit ersparen Sie Ihren Erben viel Mühe, Zeit und unter Umständen unerfreuliche Streitereien. In der Kanzlei Königstraße sind Rechtsanwalt Steffen Köster und Rechtsanwältin Kerstin Herr spezialisiert auf das Erbrecht. Vereinbaren Sie gerne einen Termin!

August 2019

Herzlichen Glückwunsch zur bestandenen Prüfung!

Wir gratulieren unserer Mitarbeiterin Dalila Campara sehr herzlich zur bestandenen Prüfung.
Nach ihrer dreijährigen Ausbildung, die sie parallel in unserer Kanzlei und der Berufsschule absolviert hat,
ist sie nun staatlich anerkannte Rechtsanwaltsfachangestellte.

Wir freuen uns besonders, dass wir Frau Campara als Vollzeitkraft in unsere Kanzlei übernehmen konnten.

 

Juli 2019

Rechtsanwalt Steffen Köster im Amt des AEA Vize-Präsidenten bestätigt

Vom 31.05. bis 01.06.2019 fand der Jahreskongress von AEA International Lawyers Network in Nizza statt.

Es handelt sich um den größten Zusammenschluss von Anwaltskanzleien weltweit. Auf dem Kongress waren 178 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus allen Kontinenten der Welt vertreten. Seit 2013 ist Rechtsanwalt Steffen Köster als Vize-Präsident im Vorstand dieser Vereinigung. Aufgrund seines hohen Engagements für die Verbesserung der Zusammenarbeit der Mitgliedskanzleien wurde er erneut in diesem Amt bestätigt.

Bereits am 30.05.2019 fand das Jahrestreffen von Justinian Lawyers statt, einem Zusammenschluss von aktuell 98 Partner-Kanzleien, wobei aus jedem Mitgliedsstaat lediglich 1 Vertreter aufgenommen wird. Rechtsanwalt Steffen Köster ist mit seiner Kanzlei als Mitbegründer dieser Vereinigung seit 2013 durchgängig exklusiver Repräsentant Deutschlands. Von Mai 2018 bis Mai 2019 war Herr Köster Mitglied des Komitees zur Fortentwicklung der internationalen Zusammenarbeit.

Durch diese Aktivitäten verfügt Rechtsanwalt Köster über hervorragende und vertrauensvolle Kontakte zu Kollegen auf der ganzen Welt, von denen die Mandanten der Kanzlei Königstraße in internationalen Fallgestaltungen profitieren.

 

 

 

 

  • Kanzlei
  • Team
  • Fachbereiche
  • Services
  • Karriere
  • Kontakt
  • Kanzlei Königstraße Köster & Kollegen Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater hat 4,82 von 5 Sternen | 195 Bewertungen auf ProvenExpert.com