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News

Juli 2021

Für Grundbucheintragungen ist eine transmortale Vollmacht ausreichend

Eine transmortale Vollmacht ist eine Vollmacht, die auch nach dem Tod des Vollmachtgebers Gültigkeit hat. So kann beispielsweise der Vollmachtnehmer im Namen des Verstorbenen Verträge abschließen oder kündigen, Einblick in Kontoauszüge nehmen, Überweisungen tätigen oder Daueraufträge stoppen.

Das Kammergericht Berlin urteilte im Fall eines Erblassers, der bei einem Notar bereits 2004 für seine spätere Alleinerbin eine transmortale Vollmacht ausgestellt hatte. Nach seinem Tod beantragte die Erbin für ein zum Erbe gehörendes Grundstück die Eintragung beim Grundbuchamt. Das Grundbuchamt weigerte sich, die Vormerkung einzutragen und verlangte hierfür einen Erbschein oder ein europäisches Nachlasszeugnis.

Zu Unrecht – so entschied das Kammergericht Berlin. Nach Ansicht der Richter reicht eine transmortale Vollmacht – wie sie in diesem Fall vorlag – aus, um eine Grundbucheintragung zu beantragen. Ein Erbschein, dessen Beantragung für den Erben mit Zeit und Kosten verbunden wäre, ist in diesem Fall nicht erforderlich (KG, 1 W 1503/20, Beschluss vom 02.03.2021).

Die transmortale Wirkung einer Vollmacht sollte in einer Vorsorgevollmacht enthalten sein. Eine Vorsorgevollmacht erleichtert nicht nur den Vorsorgefall zu Lebzeiten, sie kann sich auch bei der Abwicklung von Nachlassangelegenheiten als äußerst nützlich und sinnvoll erweisen. Sie kann sogar, wie im obigen Fall beschrieben, die kosten- und zeitintensive Beantragung eines Erbscheins überflüssig machen.

Für die Erstellung einer Vorsorgevollmacht, die auf Ihre Wünsche individuell abgestimmt ist, sollten Sie einen im Erbrecht erfahrenen Anwalt zu Rate ziehen. In unseren beiden Kanzleien in Stuttgart und in Esslingen sind dies folgende Kolleg*innen: in der Stuttgarter Kanzlei der Fachanwalt für Erbrecht Steffen Köster, Rechtsanwältin Kerstin Herr, Rechtsanwalt Tobias Bastian und Rechtsanwältin Karina Neb – in Esslingen Rechtsanwalt Sven Kobbelt und Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia. Vereinbaren Sie einen Termin!

Juli 2021

Für Alleinerziehende ist ein Testament wichtig

Etwa jedes fünfte Kind in Deutschland lebt mit einem alleinerziehenden Elternteil – so hat es das Statistische Bundesamt 2019 ermittelt. Gerade für Alleinerziehende ist es wichtig, sich über ihren Nachlass Gedanken zu machen, denn im Todesfall hätte der ehemalige Partner – falls die Kinder dann noch minderjährig wären – enormes Mitspracherecht. Und dies wäre häufig nicht das, was sich der oder die Verstorbene gewünscht hätten. Wie ist die Rechtslage?
Nach dem Tod eines alleinerziehenden Elternteils erben nur die Kinder, jeweils zu gleichen Teilen. Wenn die Kinder aber noch minderjährig sind, übernimmt das andere Elternteil die Vermögensverwaltung, sofern beide Eltern sorgeberechtigt waren.
Wer dies nicht möchte, ist sehr gut beraten, frühzeitig einen im Erbrecht erfahrenen Anwalt aufzusuchen und ein Testament zu erstellen. In diesem kann ein Testamentsvollstrecker bestimmt werden, der das Erbe bis zur Volljährigkeit der Kinder oder auch bis zu einem bestimmten höheren Alter der Kinder verwalten soll.

Ist jemand alleine sorgeberechtigt, ist es ratsam, im Testament eine Person des Vertrauens als Vormund für die Kinder zu bestimmen. Denn fehlt diese Verfügung, wird das Familiengericht eine Person als Vormund bestimmen, die vielleicht gar nicht im Sinne der oder des Verstorbenen wäre.

Ein weiterer Punkt ist zu beachten: Wenn beispielsweise eine alleinerziehende Mutter stirbt, erben ihre Kinder. Wenn nun aber eines der Kinder stirbt und selbst keine Erben hinterlässt, dann erbt wiederum der Ex-Partner der verstorbenen Mutter – was sie vermutlich nicht gewollt hätte. Um diesen Fall auszuschließen, kann im Testament eine „Nacherbschaft“ festgelegt werden, in der die Erblasserin festlegen kann, wer im Falle des Todes der Erben als Nacherben folgen soll.

Um ein Alleinerziehenden-Testament rechtssicher, individuell und ganz in Ihrem Sinne zu gestalten, stehen Ihnen die Anwälte in unseren beiden Kanzleien in Stuttgart und Esslingen gerne zur Seite. Vereinbaren Sie einen Termin!

Juni 2021

Arbeitsrecht: Kündigungsschutz für Minijobber während der Corona-Pandemie

Es sind turbulente und schwierige Zeiten für Betriebe – dennoch sind Minjobber in Betrieben allen anderen Arbeitnehmern gleichgestellt und genießen gesetzlichen Schutz.

Wir sind in unserer Rechtsanwaltskanzlei in Esslingen auf Fälle aus dem Arbeitsrecht spezialisiert und haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengestellt.

Ein Minijob darf vom Arbeitnehmer nur gekündigt werden, wenn – laut Kündigungsschutzgesetz (KSchG) – bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Betrieb muss mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigen. Hat der Betrieb weniger Arbeitnehmer, gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht und der Arbeitgeber kann unter Einhaltung der Kündigungsfrist aus Arbeitsvertrag oder § 622 BGB, aber ohne Begründung kündigen.
  • Die gesetzliche Kündigungsfrist muss auch bei Minijobbern eingehalten werden. Sie beträgt in der Regel vier Wochen. Nach zwei Jahren beträgt die Frist einen Monat anstatt 4 Wochen und gilt nur noch zum Monatsende (davor kann auch zum 15. gekündigt werden). Nach fünf Jahren Beschäftigungsverhältnis beträgt sie zwei Monate, nach acht Jahren drei Monate. Nach dem Gesetz gilt die längere Frist des § 622 Abs. 2 BGB nur für den Arbeitgeber, nicht für den Arbeitnehmer – häufig wird die längere Frist aber auch für den Arbeitnehmer vereinbart. Tarifverträge sehen teilweise deutlich kürzere Kündigungsfristen vor!
  • Die Kündigung eines Minijobbers muss vom Arbeitgeber begründet werden. Sie muss schriftlich erfolgen, sonst ist sie nicht rechtswirksam.
  • Achtung: Die gesetzlichen Kündigungsschutzregelungen greifen nur, wenn der Minijobber seit mindestens 6 Monaten ununterbrochen im Betrieb angestellt war.

Was gilt bei Erkrankung eines Minijobbers?

  • Bei Erkrankung eines Minijobbers – selbstverständlich auch bei einer Infektion mit dem Coronavirus – gilt eine Lohnfortzahlung von sechs Wochen (§ 3 Abs. 1 EntgFG). Bei längerer Erkrankung hat der Minijobber keinen Anspruch auf Krankengeld.
  • Während der Quarantäne bekommt der Minijobber seinen Lohn weiter ausbezahlt. Der Arbeitgeber kann bei der Gesundheitsbehörde eine Entschädigung für die Lohnzahlung beantragen.

Wenn ein Arbeitgeber gegen die gesetzlichen Vorgaben des KSchG verstößt, kann der Minijobber innerhalb von drei Wochen (!) eine Kündigungsschutzklage einreichen. Wenn diese Frist überschritten wird, ist die Kündigung wirksam und unangreifbar – egal, wie falsch sie sein mag!
Wichtig: Die Kosten des Rechtsstreits trägt im arbeitsgerichtlichen Verfahren jede Partei selbst. Gerade bei Minijobbern ist also eine Rechtschutzversicherung quasi zwingend, sonst kostet das Verfahren schnell ein bis zwei Monatsgehälter.

Wenn Sie von einer Kündigung betroffen sind – sei es durch Corona bedingt oder generell – können wir Ihre Kündigung auf Rechtmäßigkeit überprüfen und Sie gegebenenfalls in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht unterstützen. Vereinbaren Sie einen Termin mit Rechtsanwalt Sven Kobbelt oder Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia!

 

Mai 2021

Sorgerechtlicher Streit der Eltern über Impfung: STIKO-Empfehlung ist maßgeblich

Ob Kinder geimpft werden sollten, ist für manche Eltern strittig. Ganz schwierig wird es, wenn sich Eltern so darüber streiten, dass sie vor Gericht ziehen müssen. Einen solchen Fall verhandelte jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt (AZ 6 UF 3/21, Beschluss vom 08.03.2021).
Ein Paar hatte gemeinsames Sorgerecht für ein 2018 geborenes Kind. Bei der Entscheidung, welche Standardschutzimpfungen das Kind bekommen sollte, wollte die Mutter genau den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) folgen. Der Vater war damit nicht einverstanden und legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Er verlangte, dass das Gericht prüfen solle, ob das Kind überhaupt impffähig sei. Nach diesem Schritt des Vaters beantragte die Mutter beim Amtsgericht, dass sie über die Frage der Impfungen allein entscheiden dürfe. Das Gericht gab ihrem Antrag statt. Grundlage war § 1628 S. 1 BGB, nach dem auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung in einer einzelnen Angelegenheit, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, auf ein Elternteil übertragen werden kann.
Warum? Das Gericht stellte klar, dass das Kindeswohl im Vordergrund stehe. Selbstverständlich muss ärztlich geklärt sein, ob in einem konkreten Fall eine Kontraindikation für eine Impfung bestehe. Dies sei aber nicht die Aufgabe des Gerichtes, sondern eines Arztes. Wenn aus ärztlicher Sicht keine Kontraindikation bestünde, dann dienten die Empfehlungen der STIKO dem Kindeswohl und seien deshalb zu befolgen. Die Entscheidung für oder wider eine Schutzimpfung sei von erheblicher Bedeutung, deshalb übertrug das Gericht die Entscheidungsbefugnis an den Elternteil – hier also die Mutter – der der Gesundheitsvorsorge des Kindes besser nachkam, d.h. im vorliegenden Fall der fachlichen Empfehlung der STIKO folgte.

In unseren beiden Rechtsanwaltskanzleien in Stuttgart und Esslingen sind die Anwältinnen Marlene Giray-Scheel und Giuseppina Ingrassia Ihre Ansprechpartnerinnen für Fälle aus dem Familienrecht. Vereinbaren Sie einen Termin!

Mai 2021

Welche Nachlassregelungskosten sind steuerlich abzugsfähig?

Der Bundesfinanzhof urteilte aktuell zum Thema Nachlassregelungskosten und entschied, dass auch Steuerberatungskosten zur Abwicklung einer Nacherklärung und Kosten für die Räumung der Erblasserwohnung abzugsfähig sein können (BFH AZ II R 30/19, Urteil vom 14.10.2020).

Im konkreten Fall war eine Tochter Alleinerbin ihres Vaters. Nach seinem Tod hatte sich herausgestellt, dass er in der Schweiz Vermögen angelegt hatte und dies nicht versteuert hatte. Die Tochter suchte einen Steuerberater auf und reichte nachträglich eine berichtigte Einkommensteuerklärung für ihren Vater ein. Die Kosten für den Steuerberater konnte sie steuermindernd einreichen, sie wurden vom Finanzgericht als Nachlassverbindlichkeiten i.S.v. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG anerkannt. Nicht anerkannt wurden jedoch die Räumungskosten der Wohnung. Diese seien Kosten der Nachlassverwaltung und deshalb nicht abzugsfähig.

Der Bundesfinanzhof urteilte anders: Er legte den Begriff „Nachlassregelungskosten“ weiter aus und akzeptierte auch die Haushaltsauflösungs- und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten i.S.v. § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG. Diese Schritte seien vom Erben notwendigerweise zu gehen, da sonst nicht genau beziffert werden könne, wie groß das Erbe eigentlich sei. Es müsse hierbei aber ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit dem Erbfall gegeben sein. Aber: Die Kosten einer Renovierung der geerbten Wohnung mit dem Ziel, diese wieder vermieten zu können, seien steuerlich nicht abzugsfähig.

In beiden Kanzleistandorten der Kanzlei Königstraße – in Stuttgart und Esslingen – sind wir spezialisiert auf Fälle aus dem Erbrecht. Wir beraten Sie als Erben oder Erblasser zu allen Fragen rund um das Thema Nachlassabwicklung. Wenden Sie sich in der Stuttgarter Kanzlei an den Fachanwalt für Erbrecht Steffen Köster, Rechtsanwältin Kerstin Herr, Rechtsanwalt Tobias Bastian oder Rechtsanwältin Karina Neb. In unserer Kanzlei in Esslingen vereinbaren Sie bitte einen Termin mit Rechtsanwalt Sven Kobbelt oder Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia.

April 2021

Amtliche Wohnungsdurchsuchung bei ausreisepflichtigem Ausländer unzulässig

Ein ausländischer Mitbürger sollte ausgewiesen werden, konnte aber beim zuständigen Amtsgericht in Gelsenkirchen keine Identitätsnachweise vorlegen. Daraufhin ordnete das Amtsgericht eine Wohnungsdurchsuchung an – in der Vermutung, dass er dort die Papiere versteckt habe, um seine Abschiebung hinauszuzögern.
Der Ausreisepflichtige klagte gegen diesen Beschluss. Zu Recht – so das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (AZ 15 W 80/21, Beschluss vom 4.3.2021).
Die Richter argumentierten, dass es konkrete Anhaltspunkte geben müsse, bevor eine Wohnungsdurchsuchung angeordnet werden könne. Es gab im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte, dass in der Wohnung vielleicht Ausweispapiere versteckt sein könnten. Die bloße Vermutung reiche für einen Durchsuchungsbefehl nicht aus. Außerdem komme es üblicherweise nicht vor, dass ausreisepflichtige Ausländer keine Papiere vorlegen könnten, um Zeit zu gewinnen. Auch die Tatsache, dass der Betroffene sich weigerte, an der Aufklärung der Situation mitzuwirken, sei kein Indiz dafür, dass er die Papiere in seiner Wohnung aufbewahrt habe.

In unserer Kanzlei in Stuttgart ist der Fachanwalt für Migrationsrecht Samir Talic Ihr erfahrener Ansprechpartner und unterstützt Sie bei Fragen rund um das Aufenthaltsrecht. Vereinbaren Sie einen Termin!

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