Manchmal lehnen Erben das Erbe ab, weil sie glauben, dass kein nennenswerter Nachlass vorhanden ist oder dass sie Schulden erben. Doch was passiert, wenn sich diese Annahme sp\u00e4ter als falsch erweist? Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zeigt, dass es unter bestimmten Voraussetzungen m\u00f6glich ist, eine solche Entscheidung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen (OLG Frankfurt, AZ 21 W 146\/23, Beschluss vom 24.7.2024).<\/p>\n\n\n\n
Im aktuellen Fall ging eine Frau, die seit ihrem elften Lebensjahr keinen Kontakt mehr zu ihrer Mutter hatte, nach deren Tod davon aus, dass kein Verm\u00f6gen hinterlassen wurde. Eine Polizeibeamtin hatte ihr berichtet, dass die Wohnung der alkoholkranken Mutter in einem verwahrlosten Zustand vorgefunden worden sei. Ohne die Umst\u00e4nde weiter zu pr\u00fcfen, schlug die Tochter das Erbe aus. Sp\u00e4ter stellte sich jedoch heraus, dass die Mutter ein Guthaben im oberen f\u00fcnfstelligen Bereich auf ihrem Bankkonto hinterlassen hatte.<\/p>\n\n\n\n
Die Tochter wollte daraufhin ihre urspr\u00fcngliche Entscheidung revidieren und das Erbe doch annehmen. Sie focht die Erbausschlagung an, da sie sich \u00fcber die tats\u00e4chliche H\u00f6he des Nachlasses geirrt hatte und beantragte einen Erbschein als Alleinerbin.<\/p>\n\n\n\n
Das Nachlassgericht lehnte diesen Antrag ab. Es war der Ansicht, dass die Anfechtung der Erbausschlagung unwirksam sei. Die Frau habe die Entscheidung bewusst getroffen und k\u00f6nne sich nun nicht einfach anders entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
Das OLG Frankfurt bewertete die Situation jedoch anders. Es entschied, dass die Frau berechtigt war, die Erbausschlagung anzufechten. Der entscheidende Punkt war der Irrtum \u00fcber den Nachlass: Die Frau hatte nicht gewusst, dass auf dem Konto der Mutter ein erheblicher Betrag vorhanden war.<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 119 Abs. 2 BGB kann eine Erkl\u00e4rung angefochten werden, wenn sie auf einem Irrtum \u00fcber wesentliche Bestandteile, also hier das erhebliche Kontoguthaben, des Nachlasses beruht. In diesem Fall handelte es sich nicht um einen generellen Irrtum \u00fcber den Wert des Erbes an sich, sondern konkret \u00fcber die Existenz eines einzelnen Nachlassgegenstands \u2013 ein entscheidender Unterschied.
Die Frau durfte das Erbe auch nach vorheriger Ausschlagung annehmen.<\/p>\n\n\n\n
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