Hier sehen Sie alle Einträge die im Jahr 2022 veröffentlich wurden.
Archiv: 2022
Aktuelles
Frohe Weihnachtszeit!
Wir wünschen allen unseren Mandanten, Geschäftspartnern und Freunden eine geruhsame und besinnliche Weihnachtszeit! 🎄🎄🎄 In diesem Jahr möchten wir uns auf nachhaltige Weise bei ihnen bedanken, dass wir Sie begleiten und unterstützen durften. Wir entscheiden uns bewusst auf das Versenden von Weihnachtskarten oder Präsente zu verzichten. Stattdessen werden wir diesen Invest einer sinnstiftenden Einrichtung zukommen […]
Ist eine Mietminderung gerechtfertigt, wenn die Gewerbefläche kleiner ist als angenommen?
Wenn eine Gewerbefläche nach genauer Überprüfung tatsächlich kleiner ist als es im Mietvertrag angegeben wurde – kann dann in jedem Fall eine Mietminderung verlangt werden?Diese Frage wurde am Bundesgerichtshof verhandelt. Das Urteil: Die entscheidende Grenze liegt bei 10%. Wenn also eine Gewerbemietfläche um weniger als 10% „falsch“ angegeben wurde, bedeutet dies keine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung und […]
Bekommen Großeltern ein Umgangsrecht? Das Kindeswohl entscheidet!
Was ist, wenn die Großeltern von Trennungskindern ihr Enkelkind gerne regelmäßig sehen wollen, die Ex-Schwiegertochter bzw. der Ex-Schwiegersohn dies aber nicht gestatten? Haben Großeltern ein Recht darauf? Der Gesetzgeber sieht seit 1998 ein eigenes Umgangsrecht für Großeltern vor. Dies kann gegebenenfalls auch gegen den Willen der Eltern durchgesetzt werden, da es für Kinder wichtig und […]
Die General- und Vorsorgevollmacht schließt eine gesetzliche Betreuung aus
Wenn jemand einem nahestehenden Menschen eine Vorsorgevollmacht erteilt, dann tut er dies, um die eigene beste Versorgung gewährleistet zu wissen und um sich sicher sein zu können, dass der Bevollmächtigte in seinem Sinn handeln und dementsprechend entscheiden wird. Liegt eine vollumfängliche General- und Vorsorgevollmacht vor, ist die Bestellung eines rechtlichen Betreuers nicht mehr zulässig, wenn […]
Zur Identitätsklärung bei der Einbürgerung müssen nicht zwingend alle Dokumente aus dem Heimatland vorliegen
In der Praxis kommt es sehr häufig vor, dass jemand, der bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf Einbürgerung gestellt hat, nicht alle erforderlichen Unterlagen zu seiner Identitätsklärung vorlegen kann. Dies mag ganz unterschiedliche Gründe haben, z.B. kann es für den Antragsteller unzumutbar sein, sich an die Behörden seines Heimatlandes zu wenden, wenn er in Deutschland […]
Lehrer müssen nicht darauf hingewiesen werden, dass ihre Urlaubstage verfallen
Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, ihre Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass ihnen möglicherweise Urlaubstage verfallen und diese auffordern, die Urlaubstage auch zu nehmen. So lautet die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Diese Regelung gilt nicht für Lehrer im Beamtendienst, denn bei Lehrern ist völlig klar, dass sie ihren Urlaub in den Schulferien nehmen müssen. Das entschied das Verwaltungsgericht […]
Achtung vor der Bindungsfalle beim Berliner Testament!
Im weit verbreiteten Berliner Testament setzen sich Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben ein. Dies ist sinnvoll, wenn z.B. sichergestellt werden soll, dass der überlebende Ehepartner zeitlebens in der gemeinsamen Immobilie wohnen bleiben kann. Erst nach dem Tod dieses Ehepartners erben dann die gemeinsamen Kinder. Doch Achtung: Diese Regelung bietet ungeahnte Fallstricke! Wenn nämlich ein Ehepartner verstorben […]
Beamtenrecht: Ruhezeit ist Ruhezeit
Das Bundesverwaltungsgericht urteilte zur Frage, wie die Ruhezeit während der Einsatzzeit eines Beamten aussehen muss. Fazit: Der Dienstherr muss den Beamten während dieser Zeit wirklich in Ruhe lassen! (AZ 2 C 32.20, Urteil vom 15.04.2021). Konkret ging es um den Fall eines Polizeihauptmeisters. Dieser war während des G7-Gipfels 2015 in Elmau eingesetzt worden. Während der […]
Das Drei-Zeugen-Testament
Das so genannte „Drei-Zeugen-Testament“ ist ein mündlich errichtetes Nottestament (nach § 2250 Abs. 1 BGB). Es darf nur in ganz besonderen Ausnahmefällen verfasst werden, nämlich, wenn sich der Erblasser in akuter Lebensgefahr befindet, dabei noch testierfähig, aber nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen selbst schriftlich zu dokumentieren. Außerdem muss ausgeschlossen sein, dass ein […]
Was ist ein Behindertentestament?
Die Kosten für Betreuung, Pflege und Heimunterbringung eines behinderten Menschen werden von den Trägern von Sozialleistungen oder der Eingliederungshilfe übernommen. Wenn aber ein Mensch mit Behinderung eigenes Vermögen besitzt, z.B. infolge einer gemachten Erbschaft, wird dieses Vermögen – mit Ausnahme des Schonvermögens – vollständig vom Sozialhilfeträger eingezogen. Ein behinderter Mensch hätte also nichts davon, etwas […]