Willkommen bei der Kanzlei Königstraße in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830.

Rechts-News

August 2016

Ihr Anwalt für Mietrecht in Stuttgart informiert: Ein Rollator darf unter bestimmten Bedingungen auch im Treppenhaus abgestellt werden!

Gegenstände dürfen generell eigentlich nicht außerhalb einer Mietwohnung gelagert werden – meist drücken jedoch die Vermieter bei Schuhen oder Schirmen ein Auge zu.

Eine gehbehinderte Seniorin hatte ihren zusammenklappbaren Rollator außen vor ihrer Wohnungstür im 1. Obergeschoss eines Mietshauses abgestellt. Dies wollte die Vermieterin nicht dulden, der Fall ging vor Gericht. Das Amtsgericht Recklinghausen urteilte zu Gunsten der Mieterin (Urteil vom 27.01.2014, Az.: 56 C 98/13).  Nach einer Ortsbegehung kamen die Richter zum Schluss: Der zusammengeklappte Rollator stehe im Treppenhaus niemandem in Weg, vorausgesetzt, er stehe links von der Tür. Rechts blockiere er den Zugang zum Keller, deshalb dürfe er auf dieser Seite nicht abgestellt werden. Es sei für die gehbehinderte Mieterin unzumutbar, den Rollator erst aus dem 20m entfernten Schuppen zu holen oder, wie es die Vermieterin vorgeschlagen hatte, jedes Mal den Ehemann der Vermieterin um Hilfe zu bitten, wenn sie aus dem Haus gehen wolle.
Für die Vermieterin bestehe hier eine Duldungspflicht.

Fazit: Solange er nicht den Weg versperrt und wenn andere Lösungen unzumutbar sind, darf ein Rollator auch im Treppenhaus eines Mietshauses abgestellt werden.

Wenn Sie Fragen zum Mietrecht haben, wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart an den Anwalt für Mietrecht, Samir Talic. Vereinbaren Sie telefonisch einen Termin!

 

August 2016

Das LKW-Kartell: Schadensersatz gegen LKW-Hersteller – Aktuelle Informationen von Ihren Rechtsanwälten aus der Kanzlei Königstraße in Stuttgart

Das im Jahr 1997 gegründete LKW-Kartell endet mit einer Rekordgeldbuße und zahlreichen Schadensersatzansprüchen betroffener LKW-Käufer!

Die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF haben sich über 14 Jahre hinweg bezüglich der Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und damit massiv gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen. Durch den geschlossenen Vergleich haben die Hersteller den Verstoß eingeräumt und die verhängten Bußgelder in Höhe von insgesamt 2,927 Mrd. Euro akzeptiert.

Was geschah konkret? Durch telefonische Kontakte auf höchster Führungsebene, Absprachen auf Handelsmessen und später durch Austausch von E-Mails wurden Absprachen getroffen über die Erhöhung von Bruttolistenpreise und über den Zeitpunkt der Einführung neuer Emissionssenkungstechnologien sowie deren Kosten. Mit diesen Absprachen wurde den Abnehmern von LKWs geschadet, da jedem Verkaufspreis höhere Listen-Ausgangspreise zugrunde lagen. Neue Techniken (Euro III- Euro-VI-Emissionsnormen) wurden nach gemeinsamen Plan eingeführt, die Preise dieser Techniken untereinander abgestimmt und sodann überhöht an den Kunden weitergegeben.

Welche Rechte haben nun LKW-Käufer?

Durch den Vergleichsbeschluss haben die Hersteller ihre Verstöße eingeräumt. Rechtsmittel sind daher – anders als bei einem Urteil – nicht möglich. Damit können Schäden bereits jetzt geltend gemacht werden. Aufgrund des weit zurückliegenden Tatzeitraums empfiehlt sich eine zeitnahe Geltendmachung, um die Verjährung der Ansprüche zu verhindern bzw. zu hemmen. Schadensersatzansprüche sind ausdrücklich auch NEBEN den bereits verhängten Geldbußen möglich. Hierzu ist die Stellungnahme die Europäische Kommission eindeutig:

„Alle Personen und Unternehmen, die durch das beschriebene wettbewerbswidrige Verhalten geschädigt wurden, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verordnung 1/2003 des Rates gelten Kommissionsbeschlüsse in Gerichtsverfahren vor einzelstaatlichen Gerichten als rechtskräftiger Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und gegen geltendes Recht verstoßen hat. Selbst wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadensersatz gewährt werden. Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.“ (Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 19.07.2016)

Entscheidend bei der Geltendmachung von Schadensersatzforderungen ist die korrekte Berechnung des entstandenen Schadens sowie – im außergerichtlichen Bereich – die Verhandlungsposition gegenüber den Herstellern. Je mehr LKW-Kunden vertreten werden, desto höher der Verhandlungsdruck auf die betroffenen Hersteller-Unternehmen. Je konkreter und zielsicherer die außergerichtliche Schadensberechnung, desto größer die Aussichten auf eine außergerichtliche Lösung und desto niedriger das Prozessrisiko eines Klageverfahrens.

Wir prüfen auch Ihren Fall und teilen Ihnen zeitnah und unverbindlich mit, ob wir diesen annehmen. Bis zu dieser Entscheidung entsteht kein Mandatsverhältnis und es entstehen Ihnen damit auch keine Kosten. Nehmen wir das Mandat an, setzen wir uns mit unserem spezialisierten Anwalts-Team für eine unkomplizierte außergerichtliche Lösung mit einem wirtschaftlich bestmöglichen Ergebnis für Sie ein. Sollte es notwendig sein, setzen wir Ihre Ansprüche konsequent gerichtlich durch!

Unser Team in der Kanzlei Königstraße

Wir sind ein Team aus spezialisierten Rechtsanwälten in allen Bereichen, die zur Verhandlung mit den Herstellern und deren Vertreter, Begutachtung von kartellrechtlichen Fragestellungen, aber auch schadensrechtlichen Berechnungen erforderlich sind. In unserem Team befinden sich daher neben ausgewiesenen Anwälten für das Wettbewerbsrecht auch Anwälte mit Schwerpunkt im Vertragsrecht, Leasingrecht, Versicherungsrecht und Schadensrecht. Durch die enge Abstimmung untereinander wird Ihr Fall umfassend geprüft und für jeden Fall eine optimale Strategie entwickelt. Sie werden jederzeit in diese Strategie mit einbezogen und sind stets auf dem aktuellen Verfahrensstand.

Der erste Kontakt zu uns ist für Sie kostenlos und unverbindlich. Wenden Sie sich an Rechtsanwalt Gerald Kneissle oder Rechtsanwalt Steffen Köster.


	

	

Juli 2016

Ihr Steuerberater informiert: Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

Während der Ferien können Schüler unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 € im Monat übersteigt.

Wird die Beschäftigung in einem Kalenderjahr über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt und ein Arbeitsentgelt von bis zu 450 € im Monat gezahlt, sind die Vorschriften für die sogenannten Minijobs anzuwenden.

Beispiel: Schüler Paul arbeitet erstmals in den Sommerferien vom 21. Juli bis 2. September 2015 in einer Firma und erhält dafür ein Entgelt von 800 €. Es entsteht keine Sozialversicherungspflicht, weil er nicht mehr als drei Monate bzw. 70 Tage arbeitet. Ab 1. Oktober 2015 arbeitet er für monatlich 450 €. Ab diesem Tag hat der Arbeitgeber die pauschalen Beiträge sowie die Umlagen an die Knappschaft Bahn-See zu entrichten.

Hinweis: Wegen der übrigen Vorschriften (z. B. dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie) sollte eine Abstimmung mit einem Steuerberater erfolgen.  In unserer Kanzlei in Stuttgart ist Steuerberater Lars Heinrich Ihr Ansprechpartner.

Juni 2016

Verkehrsrecht: Mittelfinger im Straßenverkehr gezeigt! Welche Konsequenzen hat dies für Autofahrer?

Das Amtsgericht München hatte darüber zu entscheiden, welche rechtlichen Konsequenzen es hat, wenn man im Straßenverkehr einem anderen Autofahrer den Mittelfinger zeigt und ihn danach auch noch zur Vollbremsung zwingt (Urteil vom 25.06.2015, Az.: 922 Cs 433 Js 114354/15).

Ende September 2014 fuhr der Angeklagte mit seinem Taxi auf einer Hauptstraße in der Münchner Innenstadt. Er hatte keine Fahrgäste im Wagen. Vor ihm fuhr der Geschädigte mit seinem VW Touran in Begleitung seiner Frau. Ohne jegliche Vorankündigung überholte der Angeklagte mit hoher Geschwindigkeit das Fahrzeug des Geschädigten und zeigte ihm, als er auf gleicher Höhe war, den Mittelfinger. Zur Krönung seines Verhaltens schloss der Angeklagte den Überholvorgang mit einem direkten Einscheren noch vor dem Geschädigten ab, sodass dieser gezwungen war, eine Vollbremsung einzuleiten.
Die Aussage des Angeklagten lautete: Er habe auf der linken Spur zu überholen angesetzt, dann sei das vor ihm fahrende Fahrzeug plötzlich nach links ausgeschert. Hieraufhin habe er sein Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn gelenkt und eine wegwerfende Handbewegung in Richtung des Geschädigten gemacht. Den Mittelfinger will er aber nicht gezeigt haben.

Das Gericht glaubte diesen Ausführungen nicht und verurteilte den angeklagten Taxifahrer wegen Beleidung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 1.000,00 € und einem Monat Fahrverbot.

In unserer Kanzlei in Stuttgart ist Rechtsanwalt Mathias Brenner Ihr Ansprechpartner für alle Fragen zum Verkehrsrecht. Vereinbaren Sie einen Termin!

Juni 2016

Haben Erben Recht auf Facebook-Konto?

Mit Urteil vom 17.12.2015 hat das LG Berlin entschieden, dass das Facebook-Konto eines Minderjährigen als Teil des digitalen Nachlasses vererbbar ist

(LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15).

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Tochter der Klägerin verunglückte tödlich, wobei zunächst unklar war, wie es zu dem tödlichen Unfall kommen konnte. Daher wollte die Mutter und gleichzeitig Erbin der Verstorbenen auf dem Facebook-Profil ihrer Tochter nach Hinweisen suchen, welche Aufschluss darüber geben, ob die Tochter eventuell freiwillig aus dem Leben geschieden war. Facebook hatte allerdings zwischenzeitlich das Benutzerkonto der Verstorbenen gesperrt. Der Mutter war es unmöglich, Zugang zum Konto ihrer Tochter zu erhalten.

Daher erhob die Mutter Klage vor dem Landgericht Berlin.

Der Klage wurde in vollem Umfang stattgegeben.

Das Facebook-Konto gehöre zum digitalen Nachlass, welcher vererbbar sei.

Es sei nicht erkennbar, weshalb höchstpersönliche Daten, welche beispielsweise in Briefen oder Tagebüchern festgehalten sind, vererbbar seien, während digital gespeicherte persönliche Daten nicht vererbbar sein sollen. Eine diesbezügliche Differenzierung entbehre jeglicher Grundlage.

Einwände, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen durch Gewährung des Zugriffs auf das Konto verletzt werde, wurden zurückgewiesen. Die Verstorbene war minderjährig. Als gesetzliche Vertreter steht den Eltern das Recht zu, zu wissen, welche Daten von ihrem Kind im Internet ausgetauscht werden, die Eltern sind als gesetzliche Vertreter Sachwalter des Persönlichkeitsrechts ihres Kindes. Dieses Recht erlösche nicht mit dem Tod des Kindes. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts komme daher von vornherein nicht in Betracht.

Die Nutzungsbedingungen von Facebook, welche jeder Anmeldung zugrunde liegen und ein Verbot der Weitergabe des Passworts zum Inhalt haben, verfolgten einzig das Ziel der Gewährleistung der  Kontosicherheit des Nutzers und könnten daher nicht als Argument für die Unmöglichkeit der Vererbung des Kontos herangezogen werden.

Auch datenschutzrechtliche Aspekte stünden der Vererbbarkeit des Facebook-Kontos nicht entgegen. Das Bundesdatenschutzgesetz, welches Bedenken gegen die Vererbbarkeit auslösen könnte, sei schon gar nicht anwendbar, da es nicht den Zweck verfolge, Tote zu schützen.

Durch diese Klage beschäftigte sich erstmals ein Gericht mit der Frage, ob den Erben Zugang zu dem Konto eines minderjährigen Facebook-Nutzers zu gewähren ist. Ob die aufgeführten Entscheidungsgründe auch bezüglich der Frage der Vererbbarkeit von Konten Volljähriger heranzuziehen sind, ist allerdings noch offen.

Bei allen Fragen rund um das Erbrecht stehen Ihnen Kerstin Herr, Rechtsanwältin für Erbrecht und Vorsorgevollmachten, sowie Steffen Köster, Fachanwalt für Erbrecht (national und international), in unserer Kanzlei in Stuttgart gerne zur Verfügung.  Bei Fragen zur steuerlichen Auswirkung bei Erbschaft und Schenkung wenden Sie sich an unseren Steuerberater Lars Heinrich. Vereinbaren Sie gerne einen Termin!

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