Willkommen bei der Kanzlei Königstraße in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Rechts-News

Februar 2017

„Außergewöhnlicher Umstand“ während des Fluges: Fluggast hat trotz großer Verspätung keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung

Ein Passagier klagte auf Ausgleichszahlung, weil sein Flug von Las Vegas nach Frankfurt eine 32-stündige Verspätung hatte. Das Amtsgericht Frankfurt wies die Klage jedoch ab (AZ 31 C 397/16, Urteil vom 08.06.2016). Was war vorgefallen?

Eine Reisende hatte eine Katze in ihr Handgepäck geschmuggelt und passierte alle Boardingkontrollen ohne Probleme. Kaum im Flugzeug, machte sich die Katze bemerkbar und lief zwischen den Sitzreihen umher. Der Pilot war bereit, den Flug trotzdem zu starten unter der Bedingung, dass die Katze für die Dauer des Fluges in einen Waschraum gesperrt würde. Zunächst stimmte die Passagierin dieser Bedingung zu. Das Flugzeug startete.
Im Laufe der Reise änderte die Katzenbesitzerin aber ihre Meinung und begann einen Streit mit dem Bordpersonal. Es kam zu Handgreiflichkeiten, die Passagierin schlug gegen die Waschraumtür, griff eine Flugbegleiterin an und drohte mit einer Bombe und damit, das Flugzeug abstürzen zu lassen, denn sie habe Kontakte zur Mafia.

Daraufhin entschied der Pilot, in Denver eine Zwischenlandung zu machen, um die Passagierin samt Katze schnellstmöglich aus dem Flugzeug zu verweisen.
So geschah es – was eine Flugverspätung von insgesamt 32 Stunden zur Folge hatte. Ein Passagier klagte auf Entschädigung. Er berief sich auf die EU-Fluggastrechteverordnung (FluggastVO – Verordnung (EG) Nr. 261/2004).
Die Richter am Amtsgericht Frankfurt urteilten zu Gunsten der Fluggesellschaft und wiesen die Klage ab. Es habe sich hier um einen „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 (FluggastVO) gehandelt. Diesen Umstand habe das Luftfahrtunternehmen nicht vorhersehen und nicht vermeiden können. Wenn die Katzenbesitzerin bereits vor dem Start aggressiv gewesen wäre, hätte die Maschine nicht starten dürfen. Im vorliegenden Fall hatte die Crew aber auf eine kooperative Zusammenarbeit vertraut und konnte die Eskalation des Konflikts nicht vorhersehen.

In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart ist Rechtsanwalt Mathias Brenner spezialisiert auf Fälle aus dem Reiserecht. Bei Fragen und Anliegen vereinbaren Sie gerne einen Termin!

 

 

Januar 2017

Achtung! Ab 2017 gelten neue Anforderungen an Kassensysteme

Seit dem 1. Januar 2017 sollten nur noch elektronische Kassensysteme eingesetzt werden, die Einzelumsätze aufzeichnen. Diese Aufzeichnungen müssen dann mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden.
Damit läuft eine Übergangsregelung aus und auf einige Unternehmen kommen möglicherweise größere Investitionen zu.

Seit einigen Jahren schon sind Unternehmer, die digitale Kassen einsetzen, angehalten, jeden Einzelumsatz durch die Kasse aufzeichnen zu lassen, zu speichern und mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Die so erzeugten digitalen Unterlagen müssen innerhalb der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar archiviert werden. Bislang brauchten Unternehmer diese Anforderungen nicht erfüllen, wenn sie ein altes Kassensystem eingesetzt haben, das den aktuellen Vorgaben nicht entspricht und nachweislich auch nicht entsprechend aufgerüstet werden kann. Mit Wirkung zum 1. Januar 2017 ist diese Möglichkeit entfallen.

Wichtig für alle Unternehmer, die eine elektronische Registrierkasse verwenden, ist die Manipulationssicherheit der der gespeicherten Daten. Kassenhersteller dürfen nicht ermöglichen, dass die Daten so verändert oder gelöscht werden können, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist.

Unternehmer, die keine manipulationssichere Registrierkasse verwenden wollen, können aber wie bisher eine offene Ladenkasse führen. Sie setzt voraus, dass die Kassenbestände täglich gezählt und die Tageseinnahmen ausgehend vom tatsächlichen Kassenbestand ermittelt werden, sofern nicht sämtliche Einzeleinnahmen aufgezeichnet werden. Ein täglich zu führendes Zählprotokoll sowie ein ordnungsgemäß geführtes Kassenbuch sind dafür erforderlich. (Quelle: Bundesministerium der Finanzen)

Lars Heinrich, Steuerberater in der Kanzlei Königstraße in Stuttgart, informiert Sie gerne darüber, ob und wie sich die neue Verordnung auf Ihre individuelle Situation auswirkt.
Vereinbaren Sie einen Termin!

Januar 2017

Kaufrecht: Wenn ein Mangel nur ab und zu auftritt – dieser aber sicherheitsrelevant ist, darf der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten

Der Bundesgerichtshof urteilte jüngst im Falle eines Autokaufs: Selbst wenn ein Mangel nur ab und zu – und ausgerechnet nicht bei der Reklamation – auftritt, darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern es sich um einen sicherheitsrelevanten Mangel handelt (Urteil vom 26.10.2016, AZ VIII ZR 240/15).

Wie war der genaue Sachverhalt? Der Kläger hatte bei einem Händler für 12.300 € einen gebrauchten Volvo gekauft. Kurze Zeit später stellte sich heraus, dass das Kupplungspedal gelegentlich hängen blieb, sodass es während der Fahrt vom Fahrer mit der Hand wieder hochgezogen werden musste. Der Käufer suchte den Verkäufer auf und reklamierte diesen Mangel. Beim Probefahren trat der Mangel nicht auf – woraufhin der Verkäufer den Käufer wegschickte mit der Bemerkung, erst dann wieder zu kommen, wenn der Mangel auch wirklich auftrete. Erst dann würde das Fahrzeug repariert. In den nächsten Tagen trat der Fehler wiederholt auf. Der Verkäufer verweigerte dennoch die Reparatur. Daraufhin trat der Käufer vom Vertrag zurück. Der Fall kam vor Gericht und der Käufer bekam in zweiter Instanz Recht. Die zuständigen Richter am Bundesgerichtshof argumentierten, ein sporadisch hängendes Kupplungspedal stelle ein hohes Sicherheitsrisiko dar und es sei dem Käufer nicht zuzumuten, mit einem Auto unterwegs zu sein, das die Verkehrssicherheit erheblich gefährde. Es handle sich hier nicht mehr um einen so genannten „Komfortmangel“, sondern um eine Gefährdung für den Fahrer selbst und alle anderen Verkehrsteilnehmer.

Wenn Sie Fragen und Anliegen zum Kaufrecht haben, wenden Sie sich in unserer Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei in Stuttgart gerne an den Rechtsanwalt Gerald Kneissle, bei Fällen aus dem Verkehrsrecht an Rechtsanwalt Mathias Brenner. Vereinbaren Sie einen Termin!

Dezember 2016

Asylrecht: Syrische Flüchtlinge erhalten nicht selbstverständlich Flüchtlingsstatus

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein wies jüngst die Klage eines syrischen Flüchtlings ab: Die Klägerin erhalte nicht selbstverständlich den Flüchtlingsstatus nach § 3 Abs. 1 AsylG, weil sie ihr Heimatland illegal verlassen und in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe (Urteil vom 23.11.2016, AZ 3 LB 17/16).

Warum?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte der Klägerin „subsidiären Schutz“ nach § 4 Abs. 1 AsylG gewährt, den – so die Behörde – ein Flüchtling zugesprochen bekommt „wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.“ Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien erhalten derzeit üblicherweise diesen Status.

Viele Flüchtlinge klagen dagegen, denn der subsidiäre Schutz ermöglicht u.a. nicht den Familiennachzug. Mit der Klage wollten sie erreichen, stattdessen als Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG anerkannt zu werden.
Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein war die Klage erfolgreich. Die Richter begründeten diese Entscheidung damit, dass bereits die illegale Ausreise und das Stellen eines Asylantrags im Herkunftsland als staatsfeindlich angesehen würden und dass die Klägerin, wenn sie nach Syrien zurückkehren würde, vermutlich verfolgt würde.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) beurteilte die Lage anders und folgte damit der üblichen Einschätzung des BAMF. Es gäbe im vorliegenden Fall keine gesicherten Hinweise auf politische Verfolgung und Misshandlung. Auch die persönlichen Gründe der Klägerin, warum ihr politische Verfolgung drohe, überzeugten die Richter nicht.

In unserer Kanzlei in Stuttgart ist Rechtsanwalt Samir Talic Ihr Ansprechpartner für Fragen zum Asylrecht. Vereinbaren Sie einen Termin!

Dezember 2016

Frohe Weihnachten!

Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei,

wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest
und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2017!

Das Team der Kanzlei Königstraße in Stuttgart

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