Willkommen bei der Kanzlei Königstraße in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Rechts-News

Januar 2017

Kaufrecht: Wenn ein Mangel nur ab und zu auftritt – dieser aber sicherheitsrelevant ist, darf der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten

Der Bundesgerichtshof urteilte jüngst im Falle eines Autokaufs: Selbst wenn ein Mangel nur ab und zu – und ausgerechnet nicht bei der Reklamation – auftritt, darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern es sich um einen sicherheitsrelevanten Mangel handelt (Urteil vom 26.10.2016, AZ VIII ZR 240/15).

Wie war der genaue Sachverhalt? Der Kläger hatte bei einem Händler für 12.300 € einen gebrauchten Volvo gekauft. Kurze Zeit später stellte sich heraus, dass das Kupplungspedal gelegentlich hängen blieb, sodass es während der Fahrt vom Fahrer mit der Hand wieder hochgezogen werden musste. Der Käufer suchte den Verkäufer auf und reklamierte diesen Mangel. Beim Probefahren trat der Mangel nicht auf – woraufhin der Verkäufer den Käufer wegschickte mit der Bemerkung, erst dann wieder zu kommen, wenn der Mangel auch wirklich auftrete. Erst dann würde das Fahrzeug repariert. In den nächsten Tagen trat der Fehler wiederholt auf. Der Verkäufer verweigerte dennoch die Reparatur. Daraufhin trat der Käufer vom Vertrag zurück. Der Fall kam vor Gericht und der Käufer bekam in zweiter Instanz Recht. Die zuständigen Richter am Bundesgerichtshof argumentierten, ein sporadisch hängendes Kupplungspedal stelle ein hohes Sicherheitsrisiko dar und es sei dem Käufer nicht zuzumuten, mit einem Auto unterwegs zu sein, das die Verkehrssicherheit erheblich gefährde. Es handle sich hier nicht mehr um einen so genannten „Komfortmangel“, sondern um eine Gefährdung für den Fahrer selbst und alle anderen Verkehrsteilnehmer.

Wenn Sie Fragen und Anliegen zum Kaufrecht haben, wenden Sie sich in unserer Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei in Stuttgart gerne an den Rechtsanwalt Gerald Kneissle, bei Fällen aus dem Verkehrsrecht an Rechtsanwalt Mathias Brenner. Vereinbaren Sie einen Termin!

Dezember 2016

Asylrecht: Syrische Flüchtlinge erhalten nicht selbstverständlich Flüchtlingsstatus

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein wies jüngst die Klage eines syrischen Flüchtlings ab: Die Klägerin erhalte nicht selbstverständlich den Flüchtlingsstatus nach § 3 Abs. 1 AsylG, weil sie ihr Heimatland illegal verlassen und in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe (Urteil vom 23.11.2016, AZ 3 LB 17/16).

Warum?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte der Klägerin „subsidiären Schutz“ nach § 4 Abs. 1 AsylG gewährt, den – so die Behörde – ein Flüchtling zugesprochen bekommt „wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.“ Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien erhalten derzeit üblicherweise diesen Status.

Viele Flüchtlinge klagen dagegen, denn der subsidiäre Schutz ermöglicht u.a. nicht den Familiennachzug. Mit der Klage wollten sie erreichen, stattdessen als Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG anerkannt zu werden.
Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein war die Klage erfolgreich. Die Richter begründeten diese Entscheidung damit, dass bereits die illegale Ausreise und das Stellen eines Asylantrags im Herkunftsland als staatsfeindlich angesehen würden und dass die Klägerin, wenn sie nach Syrien zurückkehren würde, vermutlich verfolgt würde.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) beurteilte die Lage anders und folgte damit der üblichen Einschätzung des BAMF. Es gäbe im vorliegenden Fall keine gesicherten Hinweise auf politische Verfolgung und Misshandlung. Auch die persönlichen Gründe der Klägerin, warum ihr politische Verfolgung drohe, überzeugten die Richter nicht.

In unserer Kanzlei in Stuttgart ist Rechtsanwalt Samir Talic Ihr Ansprechpartner für Fragen zum Asylrecht. Vereinbaren Sie einen Termin!

Dezember 2016

Frohe Weihnachten!

Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei,

wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest
und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2017!

Das Team der Kanzlei Königstraße in Stuttgart

Dezember 2016

Arbeitsrecht: Krankgeschriebener Mitarbeiter muss nicht in jedem Fall zum Personalgespräch erscheinen

Das Bundesarbeitsgericht befasste sich vor wenigen Wochen mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer verpflichtet sei, zu einem Personalgespräch mit seinem Arbeitgeber zu erscheinen, während er krankgeschrieben ist. Die Richter urteilten im verhandelten Fall zu Gunsten des kranken Beschäftigten, sie differenzierten aber, dass dies nicht generell gerechtfertigt sei. (Urteil 10 AZR 596/15 vom 2.11.2016).

Wie war der Sachverhalt? Ein Krankenpfleger aus Berlin war längere Zeit krankgeschrieben. Während dieser Zeit wurde er von seinem Arbeitgeber dreimal zu einem Personalgespräch eingeladen, in dem es um die weitere Beschäftigung des Pflegers gehen sollte. Der Krankenpfleger erschien zu keinem dieser Termine. Daraufhin bekam er eine Abmahnung von seinem Arbeitgeber. Er klagte, weil er die Abmahnung aus seiner Personalakte entfernen lassen wollte. Zu Recht, befanden die Richter und erklärten die Abmahnung für unwirksam.
Die Richter differenzierten in ihrem Urteil: Wenn es aus betrieblichen Gründen unverzichtbar ist, dass ein kranker Arbeitnehmer zu einer Besprechung erscheint, bei der es um seine weitere Beschäftigung geht, und wenn ihm dies gesundheitlich zuzumuten ist, dann müsse er an der Besprechung teilnehmen. Außerdem dürfe der Arbeitgeber beispielsweise schriftlich oder telefonisch mit dem Arbeitnehmer kommunizieren, wenn dies in einem angemessenen Rahmen bleibt.
Es gibt also, so die Richter am Bundesarbeitsgericht, kein generelles Verbot, während der Arbeitsunfähigkeit an einem Personalgespräch teilzunehmen. Im verhandelten Fall war es für den Arbeitgeber nicht unverzichtbar, dass der Arbeitnehmer zum Personalgespräch erscheint – deshalb musste der Kläger der Aufforderung zum Gespräch auch nicht Folge leisten.

Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht? In unserer Kanzlei in Stuttgart ist der Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henne Ihr kompetenter Ansprechpartner. Vereinbaren Sie hier einen Termin!

Dezember 2016

Mietrecht: Eine fristlose Kündigung darf nicht ausgesprochen werden, wenn persönliche Härtegründe beim Mieter vorliegen

Das Mietrecht sieht vor, dass der Vermieter eine außerordentliche Kündigung aussprechen darf, wenn der Mieter erhebliche Pflichtverletzungen begangen hat (§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB).

So geschah dies im Falle einer Mieterin, die seit 1955 in einem Mietshaus lebt und dort sowohl eine Dreizimmerwohnung als auch eine Einzimmerwohnung gemietet hat. In der Einzimmerwohnung lebt seit 2000 ein Betreuer, der die Dame ganztägig pflegt, denn sie ist mittlerweile 97 Jahre alt, dement und bettlägerig. Der Betreuer hat in mehreren Schreiben an die Hausverwaltung die Vermieterin grob beleidigt, woraufhin diese die außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat.
In erster Instanz wurde die Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Das Landgericht gab ihr jedoch Recht, denn es befand die groben Beleidigungen für die Vermieterin unzumutbar.
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Mietvertrag – trotz grober Pflichtverletzung des Mieters – nicht gekündigt werden darf  (Urteil vom 9.11.2016, Az.: VIII ZR 73/16).
Die Richter argumentierten, es seien im vorliegenden Fall auch die schwerwiegenden persönlichen Härtegründe zu berücksichtigen. In Einzelfällen müssten beide Seiten abgewogen werden und es könne dann auch zu Gunsten des Mieters entschieden werden, obwohl dieser durch seine Beleidigungen erhebliche Pflichtverletzungen begangen habe. Die schwerkranke, bettlägerige 97-Jährige sei auf die Betreuung ihres Pflegers angewiesen und ein Umzug oder der Wechsel ihrer Betreuungsperson sei ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar. Der Bundesgerichtshof gab den Fall damit zur neuen Verhandlung zurück und mahnte an, dass eigentlich bereits das Landgericht die möglichen schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen für die Mieterin hätte in Betracht ziehen und die Räumungsklage abweisen müssen.

Haben Sie Fragen zum Mietrecht oder zum Wohneigentumsrecht? In unserer Rechtsanwaltskanzlei im Zentrum von Stuttgart ist Rechtsanwalt Samir Talic, Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht, Ihr kompetenter Ansprechpartner. Vereinbaren Sie einen Termin!

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