Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Rechts-News

Juni 2017

Eigenbedarfskündigung aus geschäftlichem Interesse ist schwieriger geworden

Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit der Frage, ob eine Eigenbedarfskündigung auch dann ausgesprochen werden darf, wenn der bisher zu Wohnzwecken vermietete Raum künftig als Gewerberaum genutzt werden soll (BGH VIII ZR 45/16, Urteil vom 29.03.2017).

Im verhandelten Fall ging es um den Ehemann einer Vermieterin in Berlin, der seit 14 Jahren Inhaber einer Consultingfirma ist. Um seine Akten besser unterbringen zu können, hätte er gerne eine Wohnung im selben Haus dazu genommen. Diese Wohnung gehört seiner Ehefrau und ist zu Wohnzwecken vermietet.
Die Richter lehnten die Eigenbedarfskündigung ab. Der Grund: Aktenauslagerung sei kein „berechtigtes Interesse“. Hier handle es sich um Zweckentfremdung von Wohnraum. Wenn die Akten etwas weiter entfernt gelagert würden, entstünde dem Ehemann kein geschäftlicher Nachteil.
Anders läge der Fall, wenn die Vermieterin beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen gezwungen wäre, ihren Beruf in der Nähe auszuführen. Dann wäre eine Eigenbedarfskündigung wirksam.

Damit ändert sich die Rechtsprechung für einen solchen Fall grundlegend. Es ist nicht mehr wie bisher ausreichend, Wohnraum zu beruflichen Zwecken nutzen zu wollen, sondern es müssen – so die Richter – „berechtigte Interessen“ nachgewiesen werden. Nur, wenn dem Vermieter erhebliche Nachteile entstehen, falls er die Immobilie nicht geschäftlich nutzen kann, ist die Kündigung wirksam.

Haben Sie Fragen zum Mietrecht? Benötigen Sie die Unterstützung eines Rechtsanwalts bei Eigenbedarfskündigungen? In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart-Stadtmitte ist Samir Talic, Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht, Ihr kompetenter Ansprechpartner! Vereinbaren Sie gerne einen Termin.

Juni 2017

Arbeitsrecht: Überstunden sollten vom Arbeitnehmer genau protokolliert werden

Mit einem aktuellen Urteil stärkte das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Arbeitnehmer (Az. 5 AZR 362/16, Urteil vom 21.12.2016). Zur Verhandlung kam der Fall eines Lkw-Fahrers. In dessen Arbeitsvertrag war vereinbart, dass er Überstunden im gesetzlichen Rahmen zu leisten habe.

Tatsächlich hatte er auch unzählige Überstunden geleistet, die er mittels Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers genau notiert hatte (Datum, Uhrzeit, Anlass der Fahrt). Sein Arbeitgeber wollte ihm diese Überstunden nicht bezahlen und argumentierte, es sei nicht nachvollziehbar, ob die Notizen des Angestellten auch korrekt seien. Es kam zum Prozess vor dem Arbeitsgericht.

Die Richter glaubten dem Arbeitnehmer. Der Angestellte habe mit den Aufzeichnungen  des Fahrtenschreibers seine Pflicht zur Darlegung der Überstunden vollständig erfüllt. Der Arbeitgeber müsse einen Gegenbeweis liefern, wenn er Zweifel an den Angaben habe. Die Entscheidung erleichtert die Durchsetzung von Überstunden im Prozess und ist deshalb von allgemeiner Bedeutung.

Arbeitnehmern raten wir: Wenn Sie Überstunden machen, lassen Sie Ihre Aufzeichnungen regelmäßig von Ihrem Vorgesetzten abzeichnen – dies erspart viel Streit und unter Umständen einen Arbeitsgerichtsprozess. Den Arbeitgebern ist auf jeden Fall zur Vereinbarung von Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag zu raten. Auf diese Weise wird die drohende Inanspruchnahme wegen Überstunden zeitlich beschränkt.

In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart-Stadtmitte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henne Ihr Ansprechpartner für Fragen und Anliegen zum Arbeitsrecht. Vereinbaren Sie gerne einen Termin!

Mai 2017

Einkommensteuer:  Individueller Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers ist personenbezogen

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, also einen Raum, der ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird, können bei der Einkommensteuer grundsätzlich nicht steuermindernd geltend gemacht werden.

Steht für die betriebliche/berufliche Tätigkeit aber kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können Aufwendungen bis 1.250 € abgezogen werden. Die Beschränkung auf 1.250 € gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass der Höchstbetrag von 1.250 € personenbezogen zu verstehen ist (VI R 53/12 und VI R 86/13 vom 15.12.2016). Damit wurde die Rechtsprechung  (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EstG) zugunsten der Steuerpflichtigen geändert.

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam und steht jedem ein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung, kann jeder Nutzer die von ihm getragenen Aufwendungen bis zum Höchstbetrag steuermindernd geltend machen. Steht das Arbeitszimmer im hälftigen Miteigentum oder ist die Wohnung (bzw. das Arbeitszimmer) gemeinsam angemietet, werden die Kosten jedem Ehepartner/Lebenspartner grundsätzlich zur Hälfte zugeordnet.

Lars Heinrich, Steuerberater in der Kanzlei Königstraße in Stuttgart, informiert Sie gerne darüber, ob und wie sich die neue Verordnung auf Ihre individuelle Situation auswirkt. Vereinbaren Sie einen Termin!

Mai 2017

Urheberrecht: Aktuelles Urteil zur Panoramafreiheit

„Panoramafreiheit“ ist ein wichtiger Begriff aus dem Urheberrecht. Er besagt, dass Bauwerke und Kunstwerke im öffentlichen Raum fotografiert werden dürfen – und dass diese Fotos auch publiziert werden dürfen, ohne dass damit die Urheberrechte des Künstlers verletzt würden. Voraussetzung ist, dass das Foto von einem öffentlichen Weg aus gemacht wurde und dass sich das Kunstwerk dauerhaft an diesem Ort befindet (§ 59 UrhG).

In einem aktuellen Urteil wies der Bundesgerichtshof nun eine Klage mit Hinweis auf die Panoramafreiheit ab (Az. I ZR 247/15 , Urteil vom 27. April 2017).
Worum ging es? Gegenstand der Klage war eine Malerei, der so genannte „Aida Kussmund“ des Künstlers Feliks Büttner, der der Reederei AIDA Cruises das ausschließliche Nutzungsrecht an seinem Werk eingeräumt hatte. Die Schiffe der Kreuzfahrtflotte AIDA sind mit diesem Kussmund-Logo verziert.
Ein Unternehmer, der in Ägypten Landausflüge für die Passagiere der AIDA organisiert, hatte auf seiner Internetseite ein Bild der AIDA veröffentlicht, auf dem der Kussmund zu sehen war. Daraufhin wurde er von AIDA Cruises auf Schadensersatz verklagt. Argument: Das Kreuzfahrtschiff befinde sich nicht bleibend an einem Ort im einen öffentlichen Raum.

Die Klage wurde abgewiesen. Die Karlsruher Richter argumentierten, das Kreuzfahrschiff befinde sich sehr wohl an einem öffentlichen Ort. Auch wenn ein Werk nicht immer am selben Ort sei, sondern nacheinander an verschiedenen Orten, unterliege es der Panoramafreiheit. Das Schiff könne von frei zugänglichen Orten aus gesehen werden. Der AIDA-Kussmund sei vergleichbar mit Kunstwerken auf Straßenbahnen oder Bussen.
Die Richter waren der Meinung,  die Freiheit der Fotografen sei zu stark eingeschränkt, wenn das Fotografieren oder Filmen solcher Kunstwerke eine Urheberrechtsverletzung darstellte. Das müsse auch den Künstlern klar sein, die ihre Werke für einen solchen Einsatzbereich verkauften.

Für Fälle aus dem Urheberrecht ist in unserer Kanzlei in Stuttgart Rechtsanwalt Gerald Kneissle Ihr kompetenter Ansprechpartner. Vereinbaren Sie einen Termin!

April 2017

Bundesgerichtshof urteilt: Miete muss nicht am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters sein

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (Az: VIII ZR 222/15, Urteil vom 5.10.2016) besagt, dass es nicht darauf ankommt, wann eine Mietzahlung beim Vermieter wirklich ankommt, sondern dass nur entscheidend ist, wann der Auftrag zur Überweisung der Miete erteilt wurde. Dies muss bis zum dritten Werktag eines Monats geschehen sein.

Zur Verhandlung kam ein Fall, bei dem Mieter ihre Miete mehrere Monate lang bar auf der Bank einzahlten. Dies taten sie immer am dritten Werktag des Monats. Die Vermieterin mahnte die Mieter zunächst ab und kündigte dann das Mietverhältnis fristlos. Sie berief sich darauf, dass die Zahlung fortgesetzt unpünktlich erfolgt sei.
Laut BGB (§ 556b, Abs.1) muss die Miete spätestens bis zum dritten Werktag zu entrichten sein. Die Karlsruher Richter entschieden nun, dass es hier nicht darauf ankomme, ob die Miete auch am dritten Werktag beim Vermieter angekommen sei. Einzig entscheidend sei das Datum des Zahlungsauftrags. Dieser müsse bis zum dritten Werktag erfolgen. Es sei nicht rechtens, dass das Risiko einer verspäteten Überweisung auf die Mieter abgewälzt wurde, denn das sei einzig das Risiko der Banken. Eine im Mietvertrag verankerte „Rechtzeitigkeitsklausel“ sei unwirksam, denn sie benachteilige die Mieter in unangemessener Weise.
Im vorliegenden Fall wiesen die Richter die Räumungsklage der Vermieterin ab.

Samir Talic, Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht in der Kanzlei Königstraße in Stuttgart, rät deshalb dringend: Wenn Sie Mietzahlungen zu spät erhalten und den Mietern deshalb kündigen wollen, überprüfen Sie unbedingt, ob die Zahlungen auch zu spät in Auftrag gegeben wurden.

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