Willkommen bei der Kanzlei Königstraße in Stuttgart

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Rechts-News

Juni 2016

Verkehrsrecht: Mittelfinger im Straßenverkehr gezeigt! Welche Konsequenzen hat dies für Autofahrer?

Das Amtsgericht München hatte darüber zu entscheiden, welche rechtlichen Konsequenzen es hat, wenn man im Straßenverkehr einem anderen Autofahrer den Mittelfinger zeigt und ihn danach auch noch zur Vollbremsung zwingt (Urteil vom 25.06.2015, Az.: 922 Cs 433 Js 114354/15).

Ende September 2014 fuhr der Angeklagte mit seinem Taxi auf einer Hauptstraße in der Münchner Innenstadt. Er hatte keine Fahrgäste im Wagen. Vor ihm fuhr der Geschädigte mit seinem VW Touran in Begleitung seiner Frau. Ohne jegliche Vorankündigung überholte der Angeklagte mit hoher Geschwindigkeit das Fahrzeug des Geschädigten und zeigte ihm, als er auf gleicher Höhe war, den Mittelfinger. Zur Krönung seines Verhaltens schloss der Angeklagte den Überholvorgang mit einem direkten Einscheren noch vor dem Geschädigten ab, sodass dieser gezwungen war, eine Vollbremsung einzuleiten.
Die Aussage des Angeklagten lautete: Er habe auf der linken Spur zu überholen angesetzt, dann sei das vor ihm fahrende Fahrzeug plötzlich nach links ausgeschert. Hieraufhin habe er sein Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn gelenkt und eine wegwerfende Handbewegung in Richtung des Geschädigten gemacht. Den Mittelfinger will er aber nicht gezeigt haben.

Das Gericht glaubte diesen Ausführungen nicht und verurteilte den angeklagten Taxifahrer wegen Beleidung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 1.000,00 € und einem Monat Fahrverbot.

In unserer Kanzlei in Stuttgart ist Rechtsanwalt Mathias Brenner Ihr Ansprechpartner für alle Fragen zum Verkehrsrecht. Vereinbaren Sie einen Termin!

Juni 2016

Haben Erben Recht auf Facebook-Konto?

Mit Urteil vom 17.12.2015 hat das LG Berlin entschieden, dass das Facebook-Konto eines Minderjährigen als Teil des digitalen Nachlasses vererbbar ist

(LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15).

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Tochter der Klägerin verunglückte tödlich, wobei zunächst unklar war, wie es zu dem tödlichen Unfall kommen konnte. Daher wollte die Mutter und gleichzeitig Erbin der Verstorbenen auf dem Facebook-Profil ihrer Tochter nach Hinweisen suchen, welche Aufschluss darüber geben, ob die Tochter eventuell freiwillig aus dem Leben geschieden war. Facebook hatte allerdings zwischenzeitlich das Benutzerkonto der Verstorbenen gesperrt. Der Mutter war es unmöglich, Zugang zum Konto ihrer Tochter zu erhalten.

Daher erhob die Mutter Klage vor dem Landgericht Berlin.

Der Klage wurde in vollem Umfang stattgegeben.

Das Facebook-Konto gehöre zum digitalen Nachlass, welcher vererbbar sei.

Es sei nicht erkennbar, weshalb höchstpersönliche Daten, welche beispielsweise in Briefen oder Tagebüchern festgehalten sind, vererbbar seien, während digital gespeicherte persönliche Daten nicht vererbbar sein sollen. Eine diesbezügliche Differenzierung entbehre jeglicher Grundlage.

Einwände, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen durch Gewährung des Zugriffs auf das Konto verletzt werde, wurden zurückgewiesen. Die Verstorbene war minderjährig. Als gesetzliche Vertreter steht den Eltern das Recht zu, zu wissen, welche Daten von ihrem Kind im Internet ausgetauscht werden, die Eltern sind als gesetzliche Vertreter Sachwalter des Persönlichkeitsrechts ihres Kindes. Dieses Recht erlösche nicht mit dem Tod des Kindes. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts komme daher von vornherein nicht in Betracht.

Die Nutzungsbedingungen von Facebook, welche jeder Anmeldung zugrunde liegen und ein Verbot der Weitergabe des Passworts zum Inhalt haben, verfolgten einzig das Ziel der Gewährleistung der  Kontosicherheit des Nutzers und könnten daher nicht als Argument für die Unmöglichkeit der Vererbung des Kontos herangezogen werden.

Auch datenschutzrechtliche Aspekte stünden der Vererbbarkeit des Facebook-Kontos nicht entgegen. Das Bundesdatenschutzgesetz, welches Bedenken gegen die Vererbbarkeit auslösen könnte, sei schon gar nicht anwendbar, da es nicht den Zweck verfolge, Tote zu schützen.

Durch diese Klage beschäftigte sich erstmals ein Gericht mit der Frage, ob den Erben Zugang zu dem Konto eines minderjährigen Facebook-Nutzers zu gewähren ist. Ob die aufgeführten Entscheidungsgründe auch bezüglich der Frage der Vererbbarkeit von Konten Volljähriger heranzuziehen sind, ist allerdings noch offen.

Bei allen Fragen rund um das Erbrecht stehen Ihnen Kerstin Herr, Rechtsanwältin für Erbrecht und Vorsorgevollmachten, sowie Steffen Köster, Fachanwalt für Erbrecht (national und international), in unserer Kanzlei in Stuttgart gerne zur Verfügung.  Bei Fragen zur steuerlichen Auswirkung bei Erbschaft und Schenkung wenden Sie sich an unseren Steuerberater Lars Heinrich. Vereinbaren Sie gerne einen Termin!

Juni 2016

Internetrecht: Freies WLAN – Störerhaftung wird gekippt

So mancher Gastronom oder Hotelier sah Gäste, die sich mit Handy, Tablet oder Laptop in sein freies WLAN einklinkten, mit gemischten Gefühlen. Einerseits gehört der drahtlose Internetzugang zu den touristischen Must-Haves, das viele Gäste als selbstverständlich einfordern. Andererseits konnten die Betreiber offener WLANs – privat wie gewerblich – für Gesetzesverstöße ihrer Kunden (beispielsweise gegen das Urheberrechtsgesetz) haftbar gemacht werden. Bei den drakonischen Strafen, die beim illegalen Filesharing oder Download von Filmen von einschlägig bekannten Plattformen drohten, konnte das eine überaus kostspielige Angelegenheit sein. Viele verzichteten deshalb darauf, ihren Kunden freies WLAN anzubieten und nahmen dafür finanzielle Einbußen in Kauf, weil vor allem junge, internetaffine Kunden wegblieben. Das hat nun ein Ende. Nach monatelangem Tauziehen ist nunmehr der Wegfall der Störerhaftung beschlossene Sache und ein entsprechender Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Die Koalition aus CDU und SPD wird die WLAN-Störerhaftung abschaffen. Geplant war das schon länger, unklar jedoch, ob Betreiber von privaten WLAN-Netzen gleichfalls vor Abmahnungen durch eine einschlägig aktive Abmahnindustrie geschützt werden. So summierten sich nach Angaben der Verbraucherzentralen die Abmahnungen allein für das Jahr 2012 auf vier Millionen Fälle. Handlungsbedarf war also gegeben. Die Koalition hat nunmehr beschlossen, die Betreiber von freien WLAN-Netzen auch von der Übernahme von Abmahn- und Gerichtskosten zu befreien. Die neue Regelung könnte bereits im Herbst 2016 in Kraft treten.

Für Fragen zum Urheberrecht wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart an Rechtsanwalt Gerald Kneissle. Vereinbaren Sie einen Termin!

Mai 2016

Mietrecht: Darf ein Vermieter die Miete gravierend erhöhen, wenn die Wohnung tatsächlich größer ist als im Mietvertrag angegeben?

Nein, das darf er nicht. So urteilte der Bundesgerichtshof am 18.11.2015 (Az. VIII ZR 266/14).

Im verhandelten Fall bewohnte ein Mieter seit 1985 eine 5-Zimmer-Wohnung in Berlin. Im Mietvertrag war eine Wohnungsgröße von 156,95 qm angegeben. Erst durch nachträgliches Ausmessen ergab sich, dass die Wohnung erheblich – nämlich um 34% (!) größer war als im Mietvertrag angegeben. Der Vermieter wollte deshalb die monatliche Kaltmiete der tatsächlichen Wohnfläche anpassen und sofort um 308 Euro erhöhen. Er argumentierte, dass, wenn die Wohnung um mehr als ein Drittel größer sei als angenommen, er sich nicht an die gesetzlichen Mieterhöhungsbestimmungen halten müsse. Die Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB beträgt statt den üblichen 20% in streitgegenständlichem Fall nur 15%, da in Berlin eine gefährdete Wohnraumversorgung vorliegt. Der Vermieter hätte die Miete folglich nur um etwa 95 Euro erhöhen dürfen. Alle drei Jahre hätte er die Miete dann nochmals um maximal 15% nachbessern können. Mit dieser Regelung wäre der Mieter auch einverstanden gewesen.
Der Bundesgerichtshof  gab dem Mieter Recht. Die Mieterhöhung richte sich nach der tatsächlichen Wohnungsgröße, ganz gleich, ob diese von der im Mietvertrag angegebenen abweiche. Allerdings müsse die gesetzliche Mieterhöhungsgrenze eingehalten werden.

Für Fragen zum Mietrecht ist in unserer Kanzlei in Stuttgart Rechtsanwalt Samir Talic zuständig. Er ist Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht. Vereinbaren Sie einen Termin!

April 2016

Elternunterhalt – bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Barunterhalt nach § 1615 l BGB

Der 1941 geborene Vater des Antragsgegners ist pflegebedürftig und bezieht Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger hat die Ansprüche des Vaters gegenüber seinem Sohn auf Elternunterhalt auf sich übergeleitet und verlangt vom Sohn ab Januar 2012 Elternunterhalt.

Der Sohn ist nicht verheiratet. Er lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine im Dezember 2008 geborene Tochter hervorgegangen ist. Die Lebensgefährtin des Antragsgegners ist geschieden. Zwei aus ihrer Ehe stammende minderjährige Kinder leben ebenfalls im gemeinsamen Haushalt.

Das Amtsgericht hat den Sohn zur Zahlung rückständigen und laufenden Elternunterhalts verpflichtet. Dabei ist es u.a. davon ausgegangen, dass sich der Sohn nicht – wie ein verheirateter Unterhaltsschuldner – auf einen erhöhten Familienselbstbehalt berufen kann, weil er seiner Lebensgefährtin nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei. Diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht im Wesentlichen bestätigt. Der Bundesgerichtshof meint, dass sich der Sohn, auch wenn er mit seiner Lebensgefährtin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen kann. ABER: Eine eventuelle Unterhaltspflicht ist als sonstige Verpflichtung im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigen. Weil das Oberlandesgericht einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt mit unzutreffenden Erwägungen abgewiesen hat, kann die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben. Wenn das gemeinsame Kind – wie hier – älter als drei Jahre ist, steht dem betreuenden Elternteil nach § 1615 l Abs. 2 S. 4 BGB dann weiterhin ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind kind- und elternbezogene Gründe zu berücksichtigen. Elternbezogene Gründe können bei zusammen­lebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zu Lasten des Anspruchs des Vaters auf Elternunterhalt ist hier nicht ersichtlich.

Der Bundesgerichtshof hat die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht muss nun Grund und Höhe eines vorrangig zu berücksichtigenden Anspruchs auf Betreuungsunterhalt feststellen.

BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 693/14

Bei Fragen zum Elternunterhalt wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart gerne an die Fachanwältin für Familienrecht Marlene Giray-Scheel. Vereinbaren Sie einen Termin!

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