Willkommen bei der Kanzlei Königstraße in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830.

Rechts-News

Mai 2016

Mietrecht: Darf ein Vermieter die Miete gravierend erhöhen, wenn die Wohnung tatsächlich größer ist als im Mietvertrag angegeben?

Nein, das darf er nicht. So urteilte der Bundesgerichtshof am 18.11.2015 (Az. VIII ZR 266/14).

Im verhandelten Fall bewohnte ein Mieter seit 1985 eine 5-Zimmer-Wohnung in Berlin. Im Mietvertrag war eine Wohnungsgröße von 156,95 qm angegeben. Erst durch nachträgliches Ausmessen ergab sich, dass die Wohnung erheblich – nämlich um 34% (!) größer war als im Mietvertrag angegeben. Der Vermieter wollte deshalb die monatliche Kaltmiete der tatsächlichen Wohnfläche anpassen und sofort um 308 Euro erhöhen. Er argumentierte, dass, wenn die Wohnung um mehr als ein Drittel größer sei als angenommen, er sich nicht an die gesetzlichen Mieterhöhungsbestimmungen halten müsse. Die Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB beträgt statt den üblichen 20% in streitgegenständlichem Fall nur 15%, da in Berlin eine gefährdete Wohnraumversorgung vorliegt. Der Vermieter hätte die Miete folglich nur um etwa 95 Euro erhöhen dürfen. Alle drei Jahre hätte er die Miete dann nochmals um maximal 15% nachbessern können. Mit dieser Regelung wäre der Mieter auch einverstanden gewesen.
Der Bundesgerichtshof  gab dem Mieter Recht. Die Mieterhöhung richte sich nach der tatsächlichen Wohnungsgröße, ganz gleich, ob diese von der im Mietvertrag angegebenen abweiche. Allerdings müsse die gesetzliche Mieterhöhungsgrenze eingehalten werden.

Für Fragen zum Mietrecht ist in unserer Kanzlei in Stuttgart Rechtsanwalt Samir Talic zuständig. Er ist Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht. Vereinbaren Sie einen Termin!

April 2016

Elternunterhalt – bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Barunterhalt nach § 1615 l BGB

Der 1941 geborene Vater des Antragsgegners ist pflegebedürftig und bezieht Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger hat die Ansprüche des Vaters gegenüber seinem Sohn auf Elternunterhalt auf sich übergeleitet und verlangt vom Sohn ab Januar 2012 Elternunterhalt.

Der Sohn ist nicht verheiratet. Er lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine im Dezember 2008 geborene Tochter hervorgegangen ist. Die Lebensgefährtin des Antragsgegners ist geschieden. Zwei aus ihrer Ehe stammende minderjährige Kinder leben ebenfalls im gemeinsamen Haushalt.

Das Amtsgericht hat den Sohn zur Zahlung rückständigen und laufenden Elternunterhalts verpflichtet. Dabei ist es u.a. davon ausgegangen, dass sich der Sohn nicht – wie ein verheirateter Unterhaltsschuldner – auf einen erhöhten Familienselbstbehalt berufen kann, weil er seiner Lebensgefährtin nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei. Diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht im Wesentlichen bestätigt. Der Bundesgerichtshof meint, dass sich der Sohn, auch wenn er mit seiner Lebensgefährtin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen kann. ABER: Eine eventuelle Unterhaltspflicht ist als sonstige Verpflichtung im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigen. Weil das Oberlandesgericht einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt mit unzutreffenden Erwägungen abgewiesen hat, kann die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben. Wenn das gemeinsame Kind – wie hier – älter als drei Jahre ist, steht dem betreuenden Elternteil nach § 1615 l Abs. 2 S. 4 BGB dann weiterhin ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind kind- und elternbezogene Gründe zu berücksichtigen. Elternbezogene Gründe können bei zusammen­lebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zu Lasten des Anspruchs des Vaters auf Elternunterhalt ist hier nicht ersichtlich.

Der Bundesgerichtshof hat die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht muss nun Grund und Höhe eines vorrangig zu berücksichtigenden Anspruchs auf Betreuungsunterhalt feststellen.

BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 693/14

Bei Fragen zum Elternunterhalt wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart gerne an die Fachanwältin für Familienrecht Marlene Giray-Scheel. Vereinbaren Sie einen Termin!

April 2016

Information vom Steuerberater Lars Heinrich: Häusliches Arbeitszimmer – kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen

Entgegen einiger Auflockerungsentscheidungen zum Aufteilungsverbot in verschiedenen Bereichen, auch bei der Arbeitszimmernutzung, hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs nunmehr den Rückwärtsgang eingelegt. Er stellt klar, dass bei einem sowohl für die Einkünfteerzielung als auch privat genutzten Raum keine sinnvolle Nutzungs- und in Folge Kostenaufteilung möglich ist. Seine Entscheidung begründet er zum einen mit dem allgemeinen Wortverständnis und zum anderen mit den gesetzgeberischen Motiven zur Anknüpfung an den herkömmlichen Begriff des „häuslichen Arbeitszimmers“. Dieser setzt voraus, dass der Raum wie ein Büro eingerichtet ist und nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen genutzt wird. Nahezu ausschließlich meint 90 % in Bezug auf die Fläche als auch die Zeit.

Diese Rechtsprechung läuft dem zunehmenden Trend zum häuslichen Arbeitszimmer zuwider. Sie berücksichtigt Heimarbeitsplätze nicht, bei denen z.B. Kunststoffteile zusammengebaut oder Textilien zusammengenäht werden und die deshalb keinen Bürocharakter erfordern. Auch das Argument der schwierigen Überprüfung des Umfangs der Nutzung innerhalb der Wohnung des Steuerpflichtigen wirkt nicht wirklich überzeugend. Verständlich ist nur die ablehnende Einstellung zur sog. Arbeitsecke am Küchentisch oder im Schlafzimmer, weil hier die privaten Wohnzwecke klar im Vordergrund stehen.

Bei steuerlichen Fragen (und natürlich auch zum häuslichen Arbeitszimmer) freut sich unser Steuerberater Lars Heinrich auf Ihren Anruf oder Ihre E-Mail.

April 2016

Strafrecht/Führerscheinrecht: Bei auffallend aggressivem Täterverhalten kann auch der Führerschein entzogen werden

Ein 26-jähriger Mann zielte von seinem Fenster aus mit dem Luftgewehr auf eine ca. 40 m entfernte Schülergruppe und kommentierte dies seinem Cousin gegenüber mit den Worten: „Das wäre ein guter Kopftreffer“. Dann schoss er einem 13-jährigen Schüler in den Rücken, wodurch dieser einen Bluterguss erlitt.

Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Nach Rechtskraft des Strafbefehls forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Verurteilten auf, zur Klärung seiner Fahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen.

Ergebnis dieser Untersuchung war, dass der Verurteilte, der bei seiner strafrechtlich auffälligen Tat ein äußerst hohes Aggressionsverhalten an den Tag gelegt hatte, auch im Straßenverkehr aller Wahrscheinlichkeit nach gegen geltendes Verkehrsrecht / Strafrecht verstoßen würde. Dieses Gutachten hatte zur Folge, dass dem Verurteilten sofort die Fahrerlaubnis entzogen wurde.
Dieser legte gegen diesen Schritt Widerspruch ein und stellte einen Antrag auf vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz.

Das VG Neustadt a.d. Weinstraße lehnte diesen Antrag mit Beschluss vom 08.03.2016  (Az.: 3 L 168/16.NW) ab. Die Richter argumentierten, dass sich das hohe Aggressionspotenzial des Angeklagten auch in seinem Verhalten im Straßenverkehr auswirken würde.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Verurteilte, dessen Aggressivität vom TÜV Süd gutachterlich festgestellt worden war, keine Eignung zum Führen eines Fahrzeuges und zum verantwortungsvollen Verhalten im Straßenverkehr besitzt. Der Verurteilte habe im psychologischen Gespräch zudem seine Tat verharmlost. Sie argumentierten, dass, wer sich im Alltag nicht an Regeln hält, dies auch im Straßenverkehr nicht tun wird und deshalb eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Forschungsergebnisse belegen, dass strafrechtliche Delikte, die ein hohes Aggressionspotenzial aufweisen, eng mit Verkehrsauffälligkeiten korrelieren. Eine endgültige Entscheidung bleibt abzuwarten.
In unserer Kanzlei in Stuttgart ist Rechtsanwalt Mathias Brenner Ihr Ansprechpartner für Fragen zum Straf- und Verkehrsrecht. Eine gute Vorbereitung der MPU ist unerlässlich für deren Bestehen. Vereinbaren Sie einen Termin!

 

März 2016

Vereinsrecht: Kann ich die Einladung zur Mitgliederversammlung auch per E-Mail verschicken?

Die Antwort lautet: ja. Denn im Gesetz ist nicht verankert, dass die Mitglieder nur per Brief eingeladen werden dürfen. Allerdings muss die Art der Einladung so gewählt sein, dass alle Mitglieder erreicht werden. Ob schriftlich oder nicht – die Form der Einladung muss in der Satzung festgehalten werden. Ob die Einladung dann im Briefkasten landet oder als E-Mail eintrifft, ist die freie Entscheidung der Vereinsleitung. Auch eine Mischform ist möglich: Wer die E-Mail-Adresse angibt, bekommt die Einladung elektronisch, die Übrigen per Post.

Das OLG Hamm fällte am 24.9.2015 ein Urteil (Az. 27 W 104/15), in dem es diese Regelung bestätigte. Schriftform ist Schriftform – egal, ob Brief oder E-Mail.
Entscheidend für die Einladung zur Mitgliederversammlung ist, dass alle Mitglieder über Termin, Ort und Tagesordnungspunkte informiert werden. Die Unterschrift des Vorstands ist im Fall einer E-Mail-Einladung nicht erforderlich, denn sie ist für den Zweck des Schreibens nicht wichtig.
Möchten Sie einen Verein gründen? Möchten Sie wissen, in welchem Umfang Sie als Vereinsvorstand haften und wie Sie diese Haftung beschränken können? Möchten Sie Ihre Vereinssatzung rechtssicher aktualisieren?

In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart ist Rechtsanwalt Samir Talic Ihr kompetenter Ansprechpartner für alle Fragen aus dem Vereinsrecht.

Navigation