Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Rechts-News

März 2017

Änderung der Rechtsprechung im Steuerrecht: Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich

Die Berichtigung einer Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Unternehmer seine Rechnung erstmals ausgestellt hat.

Das hat der Bundesfinanzhof in Änderung seiner Rechtsprechung und im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden (AZ V R 26/15, Urteil v. 20.10.2016).
Voraussetzung ist, dass das ursprüngliche Dokument die Mindestanforderungen einer Rechnung enthält. Diese sind:
· Aussteller,
· Empfänger,
· Leistungsbeschreibung,
· Entgelt und
· gesonderter Steuerausweis.

Diese Angaben dürfen nicht so unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sein, dass sie als fehlende Angaben erscheinen.

Im Streitfall hatte ein Unternehmer den Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Beratern in Anspruch genommen. Als Leistungsgegenstand war lediglich „Beraterhonorar“ bzw. „allgemeine wirtschaftliche Beratung“ vermerkt.
Das genügte dem Finanzamt nicht, um den Vorsteuerabzug daraus zu gewähren, denn die Leistung war nicht hinreichend genau bezeichnet. Im Klageverfahren legte der Unternehmer Rechnungen vor, in denen der Gegenstand der Leistung ordnungsgemäß bezeichnet war.
Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass diese Berichtigung auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde.
Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Festsetzung von Zinsen auf den Vorsteuerbetrag, immerhin 6% pro Jahr.

Tipp: Die berichtigte Rechnung kann bis zum Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht vorgelegt werden.

Steuerberater Lars Heinrich in der Kanzlei Königstraße in Stuttgart ist Ihr Ansprechpartner für alle Fragen zum Steuerrecht. Vereinbaren Sie einen Termin!

März 2017

Urteil zum Mietrecht: Vermieter muss bei Eigenbedarfskündigung nicht unbedingt eine andere Immobilie aus seinem Besitz anbieten

Das Landgericht Berlin verhandelte im Fall einer strittigen Eigenbedarfskündigung (AZ 67 S 232/16, Urteil vom 1.12.2016).

Wie war der Sachverhalt?

Ein Vermieter sprach eine Eigenbedarfskündigung für eine Mietwohnung aus, da er die Wohnung für seinen Sohn benötigte. Eine andere Wohnung in seinem Besitz stand zu dieser Zeit leer. Diese andere Wohnung von 75 qm wäre zwar für den Sohn von der Größe her ausreichend gewesen, die Entscheidung der Besitzer muss aber grundsätzlich akzeptiert werden, nach der der Sohn in die etwa 20 qm größere Wohnung ziehen sollte.

Die kleinere Wohnung bot der Vermieter seinen Mietern nicht als Alternative an.

Das muss er auch nicht, entschieden die Richter, denn die andere Wohnung ist nicht mit der gekündigten Wohnung vergleichbar – in diesem Falle ist sie eben 20 qm kleiner. Für den Mieter wäre diese andere Wohnung sowieso zu klein und deshalb keine Option gewesen. Es liegt hier keine Verletzung der Anbieterpflicht vor, wie sie dem Vermieter vorgeworfen worden war.

Bei strittigen Mietangelegenheiten, bei Fragen zur Kündigung, aber auch zur Vertragsgestaltung im Mietrecht wenden Sie sich in unserer Kanzlei in der Königstraße in Stuttgart an den Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht Samir Talic.

Februar 2017

„Außergewöhnlicher Umstand“ während des Fluges: Fluggast hat trotz großer Verspätung keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung

Ein Passagier klagte auf Ausgleichszahlung, weil sein Flug von Las Vegas nach Frankfurt eine 32-stündige Verspätung hatte. Das Amtsgericht Frankfurt wies die Klage jedoch ab (AZ 31 C 397/16, Urteil vom 08.06.2016). Was war vorgefallen?

Eine Reisende hatte eine Katze in ihr Handgepäck geschmuggelt und passierte alle Boardingkontrollen ohne Probleme. Kaum im Flugzeug, machte sich die Katze bemerkbar und lief zwischen den Sitzreihen umher. Der Pilot war bereit, den Flug trotzdem zu starten unter der Bedingung, dass die Katze für die Dauer des Fluges in einen Waschraum gesperrt würde. Zunächst stimmte die Passagierin dieser Bedingung zu. Das Flugzeug startete.
Im Laufe der Reise änderte die Katzenbesitzerin aber ihre Meinung und begann einen Streit mit dem Bordpersonal. Es kam zu Handgreiflichkeiten, die Passagierin schlug gegen die Waschraumtür, griff eine Flugbegleiterin an und drohte mit einer Bombe und damit, das Flugzeug abstürzen zu lassen, denn sie habe Kontakte zur Mafia.

Daraufhin entschied der Pilot, in Denver eine Zwischenlandung zu machen, um die Passagierin samt Katze schnellstmöglich aus dem Flugzeug zu verweisen.
So geschah es – was eine Flugverspätung von insgesamt 32 Stunden zur Folge hatte. Ein Passagier klagte auf Entschädigung. Er berief sich auf die EU-Fluggastrechteverordnung (FluggastVO – Verordnung (EG) Nr. 261/2004).
Die Richter am Amtsgericht Frankfurt urteilten zu Gunsten der Fluggesellschaft und wiesen die Klage ab. Es habe sich hier um einen „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 (FluggastVO) gehandelt. Diesen Umstand habe das Luftfahrtunternehmen nicht vorhersehen und nicht vermeiden können. Wenn die Katzenbesitzerin bereits vor dem Start aggressiv gewesen wäre, hätte die Maschine nicht starten dürfen. Im vorliegenden Fall hatte die Crew aber auf eine kooperative Zusammenarbeit vertraut und konnte die Eskalation des Konflikts nicht vorhersehen.

In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart ist Rechtsanwalt Mathias Brenner spezialisiert auf Fälle aus dem Reiserecht. Bei Fragen und Anliegen vereinbaren Sie gerne einen Termin!

 

 

Januar 2017

Achtung! Ab 2017 gelten neue Anforderungen an Kassensysteme

Seit dem 1. Januar 2017 sollten nur noch elektronische Kassensysteme eingesetzt werden, die Einzelumsätze aufzeichnen. Diese Aufzeichnungen müssen dann mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden.
Damit läuft eine Übergangsregelung aus und auf einige Unternehmen kommen möglicherweise größere Investitionen zu.

Seit einigen Jahren schon sind Unternehmer, die digitale Kassen einsetzen, angehalten, jeden Einzelumsatz durch die Kasse aufzeichnen zu lassen, zu speichern und mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Die so erzeugten digitalen Unterlagen müssen innerhalb der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar archiviert werden. Bislang brauchten Unternehmer diese Anforderungen nicht erfüllen, wenn sie ein altes Kassensystem eingesetzt haben, das den aktuellen Vorgaben nicht entspricht und nachweislich auch nicht entsprechend aufgerüstet werden kann. Mit Wirkung zum 1. Januar 2017 ist diese Möglichkeit entfallen.

Wichtig für alle Unternehmer, die eine elektronische Registrierkasse verwenden, ist die Manipulationssicherheit der der gespeicherten Daten. Kassenhersteller dürfen nicht ermöglichen, dass die Daten so verändert oder gelöscht werden können, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist.

Unternehmer, die keine manipulationssichere Registrierkasse verwenden wollen, können aber wie bisher eine offene Ladenkasse führen. Sie setzt voraus, dass die Kassenbestände täglich gezählt und die Tageseinnahmen ausgehend vom tatsächlichen Kassenbestand ermittelt werden, sofern nicht sämtliche Einzeleinnahmen aufgezeichnet werden. Ein täglich zu führendes Zählprotokoll sowie ein ordnungsgemäß geführtes Kassenbuch sind dafür erforderlich. (Quelle: Bundesministerium der Finanzen)

Lars Heinrich, Steuerberater in der Kanzlei Königstraße in Stuttgart, informiert Sie gerne darüber, ob und wie sich die neue Verordnung auf Ihre individuelle Situation auswirkt.
Vereinbaren Sie einen Termin!

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