Willkommen bei der Kanzlei Königstraße in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830.

Rechts-News

Dezember 2016

Mietrecht: Eine fristlose Kündigung darf nicht ausgesprochen werden, wenn persönliche Härtegründe beim Mieter vorliegen

Das Mietrecht sieht vor, dass der Vermieter eine außerordentliche Kündigung aussprechen darf, wenn der Mieter erhebliche Pflichtverletzungen begangen hat (§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB).

So geschah dies im Falle einer Mieterin, die seit 1955 in einem Mietshaus lebt und dort sowohl eine Dreizimmerwohnung als auch eine Einzimmerwohnung gemietet hat. In der Einzimmerwohnung lebt seit 2000 ein Betreuer, der die Dame ganztägig pflegt, denn sie ist mittlerweile 97 Jahre alt, dement und bettlägerig. Der Betreuer hat in mehreren Schreiben an die Hausverwaltung die Vermieterin grob beleidigt, woraufhin diese die außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat.
In erster Instanz wurde die Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Das Landgericht gab ihr jedoch Recht, denn es befand die groben Beleidigungen für die Vermieterin unzumutbar.
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Mietvertrag – trotz grober Pflichtverletzung des Mieters – nicht gekündigt werden darf  (Urteil vom 9.11.2016, Az.: VIII ZR 73/16).
Die Richter argumentierten, es seien im vorliegenden Fall auch die schwerwiegenden persönlichen Härtegründe zu berücksichtigen. In Einzelfällen müssten beide Seiten abgewogen werden und es könne dann auch zu Gunsten des Mieters entschieden werden, obwohl dieser durch seine Beleidigungen erhebliche Pflichtverletzungen begangen habe. Die schwerkranke, bettlägerige 97-Jährige sei auf die Betreuung ihres Pflegers angewiesen und ein Umzug oder der Wechsel ihrer Betreuungsperson sei ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar. Der Bundesgerichtshof gab den Fall damit zur neuen Verhandlung zurück und mahnte an, dass eigentlich bereits das Landgericht die möglichen schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen für die Mieterin hätte in Betracht ziehen und die Räumungsklage abweisen müssen.

Haben Sie Fragen zum Mietrecht oder zum Wohneigentumsrecht? In unserer Rechtsanwaltskanzlei im Zentrum von Stuttgart ist Rechtsanwalt Samir Talic, Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht, Ihr kompetenter Ansprechpartner. Vereinbaren Sie einen Termin!

November 2016

Achtung Fahranfänger! Kann die MPU in der Probezeit wegen zu schnellem Fahren und Missachtung von Auflagen angeordnet werden?

Nach erfolgreichem Bestehen der Führerscheinprüfung befindet sich der Fahranfänger laut Gesetz in einer zweijährigen Probezeit. Wenn während dieser Probezeit ein Verkehrsdelikt begangen wird, hat dies rechtliche Konsequenzen – bis hin zum sofortigen Führerscheinentzug. So auch im Fall eines jungen Autofahrers, der vor dem Verwaltungsgericht Neustadt aktuell verhandelt wurde (Az.: 1 L 754/16.NW, Beschluss vom 13.10.2016).

Was war passiert? Der junge Mann hatte während der Führerschein-Probezeit einen Unfall auf Grund von überhöhter Geschwindigkeit. Daraufhin wurde seine Probezeit von zwei auf vier Jahre verlängert, außerdem sollte er ein spezielles Aufbauseminar besuchen. Dies tat er nicht – weswegen ihm der Führerschein von der zuständigen Behörde des Landkreises Kaiserslautern entzogen wurde. Als er seine Teilnahmebestätigung am Aufbauseminar nachreichte, erhielt er den Führerschein zurück. Erneut überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit, diesmal um nicht weniger als 38 km/h innerorts. Die Behörde verlangte ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU), das der Fahrer aber nicht absolvierte. Folglich wurde ihm zum zweiten Mal und mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen.
Der junge Mann klagte vor dem Verwaltungsgericht Neustadt gegen dieses behördliche Vorgehen. Die Richter machten jedoch deutlich, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb der Führerschein-Probezeit eine „schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung“ darstelle und deshalb das Vorgehen der Führerscheinbehörde rechtmäßig sei. Diese hatte zu Recht zur Bewertung auch die erste Geschwindigkeitsüberhöhung mit in die Beurteilung einbezogen, auch wenn er damals die Fahrerlaubnis wieder erhalten habe.

Bei Fragen und Anliegen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten und Bußgeldangelegenheiten ist in unserer Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart Mathias Brenner der richtige Ansprechpartner. Vereinbaren Sie einen Termin!

Oktober 2016

Einladung zur Vernissage: Jürgen Altmann und Rudolf Rechenmacher – Fotokunst

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Mit der diesjährigen Kunstausstellung in unseren Räumen feiern wir unser Jubiläum: 10 Jahre Kanzlei Königstraße!
Im Jubiläumsjahr widmen wir uns der Fotokunst und präsentieren gleich zwei bekannte Stuttgarter Fotokünstler, deren Werk unterschiedlicher kaum sein könnte:
Jürgen Altmann und Rudolf Rechenmacher.

Wir laden Sie, unsere Mandanten und Freunde, herzlich zur Vernissage ein:
Am Samstag, den 12. November 2016,
um 19.30 Uhr in der Kanzlei Königstraße.

Erfahren Sie hier mehr über diese Veranstaltung.

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