Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Rechts-News

Mai 2017

Urheberrecht: Aktuelles Urteil zur Panoramafreiheit

„Panoramafreiheit“ ist ein wichtiger Begriff aus dem Urheberrecht. Er besagt, dass Bauwerke und Kunstwerke im öffentlichen Raum fotografiert werden dürfen – und dass diese Fotos auch publiziert werden dürfen, ohne dass damit die Urheberrechte des Künstlers verletzt würden. Voraussetzung ist, dass das Foto von einem öffentlichen Weg aus gemacht wurde und dass sich das Kunstwerk dauerhaft an diesem Ort befindet (§ 59 UrhG).

In einem aktuellen Urteil wies der Bundesgerichtshof nun eine Klage mit Hinweis auf die Panoramafreiheit ab (Az. I ZR 247/15 , Urteil vom 27. April 2017).
Worum ging es? Gegenstand der Klage war eine Malerei, der so genannte „Aida Kussmund“ des Künstlers Feliks Büttner, der der Reederei AIDA Cruises das ausschließliche Nutzungsrecht an seinem Werk eingeräumt hatte. Die Schiffe der Kreuzfahrtflotte AIDA sind mit diesem Kussmund-Logo verziert.
Ein Unternehmer, der in Ägypten Landausflüge für die Passagiere der AIDA organisiert, hatte auf seiner Internetseite ein Bild der AIDA veröffentlicht, auf dem der Kussmund zu sehen war. Daraufhin wurde er von AIDA Cruises auf Schadensersatz verklagt. Argument: Das Kreuzfahrtschiff befinde sich nicht bleibend an einem Ort im einen öffentlichen Raum.

Die Klage wurde abgewiesen. Die Karlsruher Richter argumentierten, das Kreuzfahrschiff befinde sich sehr wohl an einem öffentlichen Ort. Auch wenn ein Werk nicht immer am selben Ort sei, sondern nacheinander an verschiedenen Orten, unterliege es der Panoramafreiheit. Das Schiff könne von frei zugänglichen Orten aus gesehen werden. Der AIDA-Kussmund sei vergleichbar mit Kunstwerken auf Straßenbahnen oder Bussen.
Die Richter waren der Meinung,  die Freiheit der Fotografen sei zu stark eingeschränkt, wenn das Fotografieren oder Filmen solcher Kunstwerke eine Urheberrechtsverletzung darstellte. Das müsse auch den Künstlern klar sein, die ihre Werke für einen solchen Einsatzbereich verkauften.

Für Fälle aus dem Urheberrecht ist in unserer Kanzlei in Stuttgart Rechtsanwalt Gerald Kneissle Ihr kompetenter Ansprechpartner. Vereinbaren Sie einen Termin!

April 2017

Bundesgerichtshof urteilt: Miete muss nicht am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters sein

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (Az: VIII ZR 222/15, Urteil vom 5.10.2016) besagt, dass es nicht darauf ankommt, wann eine Mietzahlung beim Vermieter wirklich ankommt, sondern dass nur entscheidend ist, wann der Auftrag zur Überweisung der Miete erteilt wurde. Dies muss bis zum dritten Werktag eines Monats geschehen sein.

Zur Verhandlung kam ein Fall, bei dem Mieter ihre Miete mehrere Monate lang bar auf der Bank einzahlten. Dies taten sie immer am dritten Werktag des Monats. Die Vermieterin mahnte die Mieter zunächst ab und kündigte dann das Mietverhältnis fristlos. Sie berief sich darauf, dass die Zahlung fortgesetzt unpünktlich erfolgt sei.
Laut BGB (§ 556b, Abs.1) muss die Miete spätestens bis zum dritten Werktag zu entrichten sein. Die Karlsruher Richter entschieden nun, dass es hier nicht darauf ankomme, ob die Miete auch am dritten Werktag beim Vermieter angekommen sei. Einzig entscheidend sei das Datum des Zahlungsauftrags. Dieser müsse bis zum dritten Werktag erfolgen. Es sei nicht rechtens, dass das Risiko einer verspäteten Überweisung auf die Mieter abgewälzt wurde, denn das sei einzig das Risiko der Banken. Eine im Mietvertrag verankerte „Rechtzeitigkeitsklausel“ sei unwirksam, denn sie benachteilige die Mieter in unangemessener Weise.
Im vorliegenden Fall wiesen die Richter die Räumungsklage der Vermieterin ab.

Samir Talic, Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht in der Kanzlei Königstraße in Stuttgart, rät deshalb dringend: Wenn Sie Mietzahlungen zu spät erhalten und den Mietern deshalb kündigen wollen, überprüfen Sie unbedingt, ob die Zahlungen auch zu spät in Auftrag gegeben wurden.

April 2017

Ihr Vertrag im Fitnessstudio – und was Sie dazu wissen sollten

Schön, dass Sie gute Vorsätze haben und sich im Fitnessstudio angemeldet haben. Am günstigsten war es, die Mitgliedschaft gleich auf 12 oder 24 Monate abzuschließen.

Doch was ist, wenn Sie diesen Vertrag kündigen wollen?

Grundsätzlich ist ein Vertrag mit einem Fitnessstudio ein Vertrag, den Sie einhalten müssen. Es gibt Fristen zur Kündigung, die Sie beachten müssen, meist ist die Kündigungsfrist drei Monate zum Quartalsende. Und es gibt selbstverständlich ein Sonderkündigungsrecht für besondere Fälle, wie es in §626 BGB festgelegt ist.

Kein besonderer Fall ist allerdings ein Wohnortwechsel, entschied der Bundesgerichtshof. Verhandelt wurde die Mitgliedschaft eines Zeitsoldaten in einem Fitnessstudio. Aus beruflichen Gründen musste dieser die Stadt verlassen und wollte vorzeitig aus seinem Vertrag aussteigen. Das geht nicht, entschieden die Richter (Az.: XII ZR 62/15, Urteil vom 4.5.2016) und verurteilten ihn zur Zahlung der ausstehenden Mitgliedsbeiträge in Höhe von 720.- €. Begründung: Ein Wohnsitzwechsel sei vom Kunden beeinflussbar. In manchen Fitnessstudios ist ein Umzug allerdings durchaus ein gültiger Kündigungsgrund. Dies ist jeweils in den AGBs festgelegt.

Ein Sonderkündigungsrecht wäre gegeben, wenn sich seitens des Fitnessstudios die Rahmenbedingungen geändert hätten: veränderte Öffnungszeiten, Kurse, die nun doch nicht stattfinden, Bauarbeiten etc. Hier kann der Kunde schriftlich kündigen, bzw. dem Anbieter eine Frist (3-4 Wochen) setzen, in denen die Probleme beseitigt werden müssen.
Ein weiterer Grund für die außerordentliche Kündigung ist der Krankheitsfall. Hier muss im Studio ein ärztliches Attest vorgelegt werden, aus dem hervorgeht, dass der Patient aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im Studio trainieren kann.
Ebenfalls ein Kündigungsgrund ist eine Schwangerschaft. Viele Studios bieten in diesem Fall eine Pause vom Vertrag an. Doch auch hier ist es wichtig, die AGBs genau zu lesen, denn manchmal verlängert sich durch eine Trainingspause die Laufzeit der Mitgliedschaft automatisch.

Aus anwaltlicher Sicht raten wir Ihnen dringend, sich die Vertragsbedingungen genau anzuschauen, bevor Sie einen Vertrag in einem Fitnessstudio unterschreiben. Denn haben Sie erstmal unterschrieben, müssen Sie sich an die vertraglichen Bedingungen halten.
Bei Fragen zu Ihrem Vertrag können Sie sich gerne an uns wenden. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Königstraße in Stuttgart beraten Sie gerne!

März 2017

Wie weit sind Erben auskunftspflichtig, wenn es um die Berechnung des Pflichtteils geht?

Wenn ein Erblasser verfügt, dass seine leiblichen Kinder enterbt werden sollen, haben diese ein Anrecht darauf, dass der Erbe detailliert und auf zehn Jahre rückwirkend über die Vermögensverhältnisse des Erblassers und auch Schenkungen von diesem Auskunft gibt, denn ohne diese Angaben kann der korrekte Pflichtteil nicht errechnet werden.

Dies war der Fall in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (AZ 19 W 78/15, Beschluss vom 26.01.2016):

Ein Pflichtteilsberechtigter verlangte von einem Alleinerben detaillierte Auskunft über das ererbte Vermögen, denn dieser gab an, dass kein Vermögen vorhanden sei.
Der Pflichtteilsberechtigte zweifelte an dieser Aussage, denn der Erblasser hatte monatlich etwa 1.700 Euro an Einkünften erzielt. So lag die Vermutung nahe, der Erblasser habe das Geld zu Lebzeiten vielleicht an eine außenstehende Person verschenkt.
Nun verlangte der Pflichtteilsberechtigte vom Erben, er solle die Kontoauszüge des Erblassers aus den letzten zehn Jahren vorlegen. Der Erbe verweigerte dies, da die Kontoauszüge nicht mehr existierten und die Bank für Kopien der Auszüge 1.500 Euro Gebühren verlangte. Gleichzeitig ermächtigte er aber den Pflichtteilsberechtigten, selbst bei der Bank die Auskünfte einzuholen. Damit gab sich dieser nicht zufrieden und beantragte beim Landgericht die Zwangsvollstreckung gegen den Erben. Er bekam Recht, worauf der Erbe Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegte.

Die Richter des Oberlandesgerichts wiesen die Beschwerde zurück und gaben erneut dem Pflichtteilsberechtigten Recht: Der Erbe sei verpflichtet, Auskunft über die Vermögensverhältnisse der letzten zehn Jahre zu geben, denn ohne diese hätte der Pflichtteilsberechtigte keine Chance, seine rechtmäßigen Ansprüche gegenüber Beschenkten geltend zu machen. Die Nachforschungen bei der Bank seien dem Erben im Rahmen seiner Auskunftsverpflichtung durchaus zumutbar, er müsse Kontoauszüge, Sparbücher und andere Bankunterlagen der letzten 10 Jahre einsehen und eventuelle Zahlungsempfänger ausfindig machen. Zusätzlich sei der Erbe verpflichtet, im Familien- und Bekanntenkreis des Erblassers nachzuforschen, ob jemand dort in den letzten zehn Jahren Geldzuwendungen erhalten hatte.
In unserer Rechtsanwaltskanzlei im Zentrum von Stuttgart sind Kerstin Herr, Rechtsanwältin für Erbrecht, und Steffen Köster, Fachanwalt für Erbrecht, Ihre kompetenten Ansprechpartner für alle Fragen zum Erbrecht. Vereinbaren Sie einen Termin!

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